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# taz.de -- Räumung des Bauwagenplatzes: Suche nach Lösung geht weiter
> Die Bauwagengruppe Zomia aus Hamburg-Wilhelmsburg hat einen neuen
> Räumungsaufschub erwirkt. Eine Petition im Eingabenausschuss der
> Hamburger Bürgerschaft bremst den Bezirk Hamburg-Mitte aus.
Bild: Hat einen Räumungsaufschub erwirkt: Die Bauwagengruppe Zomia.
HAMBURG taz |Die angedrohte Räumung des Bauwagenplatzes Zomia in
Hamburg-Wilhelmsburg ist vorerst gestoppt. Nach dem abschlägigen Urteil des
Hamburgischen Oberverwaltungsgericht hat die Zomia-Gruppe am Donnerstag
eine Petition in den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
eingebracht, die auch angenommen worden ist. Am Montag wird sich der
Ausschuss mit der Petition befassen.
"Das hat aufschiebende Wirkung, bis dahin wird es keine Räumung geben",
sagt der Sprecher des zuständigen Bezirksamtes Hamburg Mitte, Lars
Schmidt-von Koss. Aber nicht nur darüber freut Zomia. "Jetzt ist die Frage
der Wagenplätze wieder auf der politischen Ebene und keine juristische
Debatte mehr", sagt eine Zomia-Sprecherin taz.de.
Am Vortag hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) einen Eilantrag gegen die
Räumungsverfügung von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) verworfen,
der sich zum erklärten Ziel gesetzt hat, Zomia um jeden Preis aus seinem
Bezirk zu verbannen. Der Gruppe seien Alternativflächen angeboten worden,
die sie als ungeeignet abgelehnt hätten, sagt das OVG.
Unmittelbar vor der Gerichtsentscheidung, so das OVG, sei ihnen noch ein
Platz im Bezirk Hamburg-Altona, der grundsätzlich seine Bereitschaft zur
Aufnahme Zomias signalisiert hatte, angeboten worden. Auch dieser Platz sei
abgelehnt worden, sagt das OVG. Daher sei dem Bezirk Hamburg-Mitte nicht
zuzumuten, solange mit einer Räumung zu warten, "bis ein von der
Bauwagengruppe akzeptierter alternativer Standort gefunden sei".
In der Tat war im Raum Altona ein Areal im Gespräch, das die
Bezirksamts-Verwaltung ausfindig gemacht hatte. "Wir haben unsam Wochenende
den Platz angesehen, der war wirklich völlig ungeeignet", sagt ein Zomia
Sprecher. Das hätten die rot-grünen Mehrheitsfraktionen in Altona auch
eingesehen. "Es finden weitere intensive Kontakte statt, eine geeignete
Fläche zu finden", so der Zomia Sprecher. "Es sind mehrere Flächen in
Gespräch, die wir uns erstmal gemeinsam ansehen müssen".
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte geht davon aus, dass der Eingabeausschuss die
Petition als "nicht abhilfefähig verwerfen" werde. "Es ist uns kein
Fehlverhalten vorzuwerfen, das hat das Oberverwaltungsgericht feststellt",
sagt Bezirksamtssprecher Schmidt-von Koss. "Wir waren und sind vorbereitet,
dass dann die Sache beendet wird", sagt Schmidt-von Koss, "dann wird es zur
Räumung kommen - irgendwann muss das Theater ein Ende haben".
Da der Petitionsausschuss jedoch aus Politikern besteht, könnte auch eine
politische Lösung in Betracht kommen. Dann könnte Bürgermeister und
SPD-Parteichef Olaf Scholz, der sich zurzeit mit einer Hamburger
Wirtschaftsdelegation auf einer Reise durch China und Japan befindet,
gezwungen sein, in dem Konflikt aus der Versenkung aufzutauchen und sich
einzuschalten.
Denn eine intensive Prüfung von Fachleuten der Stadtentwicklungsbehörde
hatte ergeben, dass überhaupt nichts gegen einen Verbleib der Zomia-Gruppen
auf dem Wilhelmsburger Brachgelände am Ernst-August-Kanal spräche - außer
die erklärten Feindschaft zur Bauwagen-Wohnkultur von Bezirksamtsleiter
Markus Schreiber, der sich in den vergangenen Monaten auch durch seine
Kapriolen zur Vertreibung von Obdachlosen, Alkoholikern und
Sexarbeiterinnen in der Politik und Öffentlichkeit mehrfach in die Nesseln
gesetzt hatte.
17 Nov 2011
## AUTOREN
Kai von Appen
Kai von Appen
## TAGS
Bauwagen
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