# taz.de -- Kommentar Waffengesetze in den USA: Gewalt als Routine | |
> Im Vorstoß Obamas liegt die Chance, die Normalität von Waffengewalt zu | |
> durchbrechen. Politisch begeht er ein Risiko. Aufgeben ist keine Option. | |
Bild: Trotz strikterer Waffengesetze: Die geschätzten 300 Millionen Knarren in… | |
Barack Obama handelt. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Der | |
US-Präsident will endlich auf die Waffengewalt reagieren und die Gesetze | |
[1][per präsidialem Erlass verschärfen]. Schlupflöcher bei Waffenverkäufen | |
sollen geschlossen und Geld investiert werden, um die Einhaltung der | |
Gesetze zu kontrollieren. Damit macht sich Obama vom Kongress unabhängig, | |
wo Gesetzesänderungen bisher immer am Widerstand der Republikaner | |
scheiterten. | |
Im Vorstoß Obamas liegt Chance und Risiko zugleich. In den USA ist | |
Waffengewalt zur Normalität geworden. Die nimmt man hin, hinterfragt sie | |
nicht mehr. So ist es in Amerika nach jedem Amoklauf. Die Toten werden | |
betrauert, Mahner mahnen, Waffenfans relativieren und am Ende ändert sich | |
nichts. Gewalt als Routine. | |
Die Chance liegt darin, diese Routine zu durchbrechen. Nur wenn Politik | |
handelt, um diese Normalität nicht länger hinzunehmen, kann Veränderung | |
einsetzen. Niemand ist so naiv, zu glauben, dass mit Obamas Erlass alles | |
besser wird. 300 Millionen Waffen bleiben im Land im Umlauf und Gewalttaten | |
wird es trotz besserer Hintergrundchecks immer geben. Aber nichts tun ist | |
keine Antwort. | |
Das Risiko ist ein politisches. Obama will nicht wiedergewählt werden. Das | |
ermöglicht ihm, das Thema Waffen, das die Gesellschaft massiv spaltet, | |
anzugehen. Doch Waffenfans und Republikaner werden seinen Erlass nicht | |
hinnehmen. Sie werden versuchen, ihn juristisch zu Fall zu bringen – wie | |
bei den umstrittenen Gesundheits- und Einwanderungsreformen. Die | |
Krankenversicherung hat der Supreme Court durchgesetzt, über Einwanderung | |
wird noch gestritten. | |
Die Waffenbefürworter werden außerdem die emotionale Karte spielen. Die | |
Lobby ist perfekt darin, ihrer Klientel vorzugaukeln, dass der Staat ihnen | |
die Waffen und damit ihre Freiheit nehmen will. Es sind keine rationalen | |
Argumente, sie wollen die Wähler mobilisieren. Zwar befürwortet | |
mittlerweile eine Mehrheit Maßnahmen wie Hintergrundchecks, aber für viele | |
ist das nicht der wichtigste Wahlaspekt. Diejenigen hingegen, die Angst um | |
ihre Waffen haben, gründen ihre Wahlentscheidung auf diesem Punkt. | |
Im Wahlkampf müssen die Demokraten darauf reagieren und zeigen, dass sie | |
mit rationalen Argumenten Wähler mobilisieren können. Hillary Clinton hat | |
Obamas Pläne bereits öffentlich unterstützt. Gut so. Aufgeben ist bei | |
diesem Thema keine Option. | |
6 Jan 2016 | |
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## AUTOREN | |
Rieke Havertz | |
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