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# taz.de -- Kommentar Waffengesetze in den USA: Gewalt als Routine
> Im Vorstoß Obamas liegt die Chance, die Normalität von Waffengewalt zu
> durchbrechen. Politisch begeht er ein Risiko. Aufgeben ist keine Option.
Bild: Trotz strikterer Waffengesetze: Die geschätzten 300 Millionen Knarren in…
Barack Obama handelt. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Der
US-Präsident will endlich auf die Waffengewalt reagieren und die Gesetze
[1][per präsidialem Erlass verschärfen]. Schlupflöcher bei Waffenverkäufen
sollen geschlossen und Geld investiert werden, um die Einhaltung der
Gesetze zu kontrollieren. Damit macht sich Obama vom Kongress unabhängig,
wo Gesetzesänderungen bisher immer am Widerstand der Republikaner
scheiterten.
Im Vorstoß Obamas liegt Chance und Risiko zugleich. In den USA ist
Waffengewalt zur Normalität geworden. Die nimmt man hin, hinterfragt sie
nicht mehr. So ist es in Amerika nach jedem Amoklauf. Die Toten werden
betrauert, Mahner mahnen, Waffenfans relativieren und am Ende ändert sich
nichts. Gewalt als Routine.
Die Chance liegt darin, diese Routine zu durchbrechen. Nur wenn Politik
handelt, um diese Normalität nicht länger hinzunehmen, kann Veränderung
einsetzen. Niemand ist so naiv, zu glauben, dass mit Obamas Erlass alles
besser wird. 300 Millionen Waffen bleiben im Land im Umlauf und Gewalttaten
wird es trotz besserer Hintergrundchecks immer geben. Aber nichts tun ist
keine Antwort.
Das Risiko ist ein politisches. Obama will nicht wiedergewählt werden. Das
ermöglicht ihm, das Thema Waffen, das die Gesellschaft massiv spaltet,
anzugehen. Doch Waffenfans und Republikaner werden seinen Erlass nicht
hinnehmen. Sie werden versuchen, ihn juristisch zu Fall zu bringen – wie
bei den umstrittenen Gesundheits- und Einwanderungsreformen. Die
Krankenversicherung hat der Supreme Court durchgesetzt, über Einwanderung
wird noch gestritten.
Die Waffenbefürworter werden außerdem die emotionale Karte spielen. Die
Lobby ist perfekt darin, ihrer Klientel vorzugaukeln, dass der Staat ihnen
die Waffen und damit ihre Freiheit nehmen will. Es sind keine rationalen
Argumente, sie wollen die Wähler mobilisieren. Zwar befürwortet
mittlerweile eine Mehrheit Maßnahmen wie Hintergrundchecks, aber für viele
ist das nicht der wichtigste Wahlaspekt. Diejenigen hingegen, die Angst um
ihre Waffen haben, gründen ihre Wahlentscheidung auf diesem Punkt.
Im Wahlkampf müssen die Demokraten darauf reagieren und zeigen, dass sie
mit rationalen Argumenten Wähler mobilisieren können. Hillary Clinton hat
Obamas Pläne bereits öffentlich unterstützt. Gut so. Aufgeben ist bei
diesem Thema keine Option.
6 Jan 2016
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## AUTOREN
Rieke Havertz
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