# taz.de -- Waffengewalt in den USA: Obama verordnet striktere Regeln | |
> Um die grassierende US-Waffengewalt einzudämmen, handelt Obama am | |
> Kongress vorbei. Sein Handlungsspielraum ist ziemlich begrenzt. | |
Bild: Waffen, die von der Polizei in New York beschlagnahmt wurden. | |
WASHINGTON ap | US-Präsident Barack Obama hat im Alleingang ein strengeres | |
Regelwerk für den Waffenbesitz angeordnet. Künftig sollen die Überprüfungen | |
von Verkäufern und Käufern von Waffen ausgeweitet werden, kündigte das | |
Weiße Haus an. Demnach müssen sich sämtliche Verkäufer zudem offiziell als | |
Händler registrieren lassen. | |
Noch am Dienstag will Obama seine Anordnungen in einer Rede näher | |
erläutern. Demokratische Abgeordnete und Befürworter einer Waffenkontrolle | |
priesen seine Maßnahmen, führende Republikaner gingen indes noch vor deren | |
Ankündigung auf die Barrikaden. | |
Ziel der Maßnahmen ist es, der grassierenden Waffengewalt in den USA Herr | |
zu werden. Dazu bemühte sich Obama zuletzt verstärkt um Wege, den | |
republikanisch dominierten Kongress zu umgehen, der frühere Vorstöße zur | |
Verschärfung der Waffengesetze stets blockiert hat. In der Debatte über | |
schärfere Kontrollen sind auch zahlreiche US-Bürger zutiefst gespalten. | |
Viele sehen Beschränkungen als möglichen Eingriff in ihr | |
verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Waffenbesitz. | |
Obamas Pläne für die Ausweitung der Überprüfungen von Käufern und | |
Verkäufern von Waffen sind Herzstück eines breiter angelegten | |
Maßnahmenpakets, das er in seinem letzten Amtsjahr auf eigene Faust | |
durchdrücken möchte. Eigenmächtig kann er die Waffengesetze zwar nicht | |
ändern, doch setzt er vielmehr auf eine strengere Durchsetzung der | |
bestehenden Regelungen. | |
## Knarren vom Flohmarkt | |
„Dies wird nicht jedes Gewaltverbrechen in diesem Land lösen“, räumte Oba… | |
denn auch mit Blick auf seinen Vorstoß ein. „Er wird potenziell Leben | |
retten und Familien den Schmerz außerordentlicher Verluste ersparen.“ | |
Nach gegenwärtiger Rechtslage dürfen nur auf Bundesebene lizenzierte | |
Waffenhändler mögliche Käufer überprüfen. Doch viele Personen, die auf | |
Flohmärkten, über Webseiten oder andere informelle Plattformen Geschäfte | |
treiben, werden nicht als Händler geführt. Aus Sicht von Befürwortern einer | |
Waffenkontrolle wird dieses Schlupfloch genutzt, um sogenannte | |
Hintergrund-Checks zu umschiffen. | |
Um Waffenverkäufe besser nachvollziehen zu können, soll das FBI 230 weitere | |
Ermittler für Überprüfungen einstellen – und das Personal damit um 50 | |
Prozent aufstocken, wie das Weiße Haus ankündigte. Es will zudem den | |
Kongress um 500 Millionen Dollar für die Verbesserung der psychologischen | |
Betreuung potenzieller Waffenbesitzer bitten. | |
Von einer umfassenden Durchleuchtung sämtlicher Waffendeals sind die neuen | |
Richtlinien jedoch meilenweit entfernt. So nehmen die Regeln noch immer | |
Sammler und jene Personen aus, die im Waffenbesitz ein Hobby sehen. In | |
einem Graubereich bewegt sich zudem die Definierung jener, die sich als | |
Händler registrieren lassen und Käufer überprüfen müssten. Die US-Regierung | |
gab auch keine Auskunft über die genaue Zahl der Waffen, die jemand | |
verkauft haben muss, um als Händler betrachtet zu werden. | |
Dennoch sprach Dan Gross von der Brady-Kampagne zur Verhinderung von | |
Waffengewalt von einer „mutigen und bedeutsamen Aktion“, mit der Obama | |
Geschichte schreibe. Alle Amerikaner lebten dadurch sicherer. Die | |
Republikaner attackierten die Pläne des Präsidenten jedoch schon im | |
Vorfeld. Obama untergrabe das Gesetz und hebe dessen Willen auf, erklärte | |
der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. | |
5 Jan 2016 | |
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