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# taz.de -- Waffengesetze in den USA: US-Senat stimmt für Lockerung
> Unter Obama wurden die Regeln für den Verkauf von Schusswaffen
> eingeschränkt. Der US-Senat stimmt nun für die Aufhebung der stärkeren
> Regulierung.
Bild: Nicht einverstanden mit lockeren Regeln: Demonstrant*innen vor dem NRA-Si…
Washington ap | Der US-Senat hat Auflagen für geistig Behinderte beim
Waffenkauf aufgehoben. Sie stammen aus der Amtszeit von Expräsident Barack
Obama und sahen vor, dass Menschen mit geistigen Behinderungen, deren
Sozialhilfen von Dritten verwaltet werden, keine Schusswaffen kaufen
können. Sie wurden nach dem Massaker in einer Grundschule in Newtown im
Staat Connecticut von 2012 eingeführt, bei dem 20 Kinder und sieben
Erwachsene von einem 20-jährigen erschossen wurden, der unter
Zwangsneurosen und dem Asperger-Syndrom litt.
Der Senat stimmte am Mittwoch mit 57 zu 43 für die Aufhebung der Regelung,
die nach Schätzungen 75.000 Menschen in den USA betrifft. Auch das
republikanisch dominierte Repräsentantenhaus hatte das bereits gebilligt.
Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump die Maßnahme unterzeichnen
wird, für die sich die einflussreiche Waffenlobby NRA eingesetzt hatte.
Kritiker der Regelung sagten, Obamas Vorschrift sei zu pauschal und
diskriminiere deshalb Behinderte. Seit der Einführung im Dezember waren die
Bundesbehörden angehalten, bei Hintergrundchecks von Waffenkäufern eine
Auskunft der Sozialversicherung einzuholen, ob die betroffene Person eine
festgestellte psychische Einschränkung hat und deshalb für sie ein
Verwalter für den Empfang der Sozialhilfe eingesetzt wurde.
Der Republikaner Charles Grassley war Wortführer der Bewegung zur Aufhebung
der Obama-Regulierung. Diese sei zu vage; beispielsweise könnten bei den
Hintergrundchecks auch Menschen mit Ess- und Schlafstörungen in das Raster
fallen, das ihnen den Kauf einer Schusswaffe untersagt. „Falls ein
Individuum wahrscheinlich wegen seiner mentalen Krankheit zu Gewalt neigt,
sollten die Behörden das beweisen müssen“, sagte er.
Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut sagte, er wisse
nicht, wie er das seinen Wählern insbesondere in Newtown erklären solle.
„Wenn Sie nicht ihre finanziellen Angelegenheiten selbst regeln können, wie
können wir dann erwarten, dass sie verantwortlich mit einer gefährlichen,
tödlichen Schusswaffe umgehen?“, fragte er.
Neben der Waffenlobby hatte sich aber auch die Bürgerrechtsorganisation
ACLU gegen die Obama-Regelung ausgesprochen. Sie habe Stereotypen gegen
geistig Behinderte befördert. Auch viele andere Menschen seien gewalttätig.
Die Vereinigung der Bürgermeister und Städte unterstützte sie dagegen.
16 Feb 2017
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Schwerpunkt Waffen in den USA
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Barack Obama
Donald Trump
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Schwerpunkt Waffen in den USA
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