# taz.de -- Obama ändert Schusswaffengesetz: Was der Kunde mit der Knarre vorh… | |
> US-Präsident Obama ordnet an, Waffenhändler und deren Kunden künftig | |
> besser zu kontrollieren. Die Waffengesetze ändern kann er aber nicht. | |
Bild: Es ist wunderschön. | |
BERLIN taz | US-Präsident Barack Obama will den Verkauf von Schusswaffen | |
stärker einschränken – trotz heftiger Gegenwehr der Republikaner im | |
Kongress. Am Dienstag verkündete Obama im Weißen Haus ein | |
Zehn-Punkte-Programm. Dies soll jenen Amerikanern, die damit womöglich | |
Verbrechen begehen würden, den Erwerb von Schusswaffen erschweren. | |
„Wir sind das einzige entwickelte Land der Welt, in dem eine derartige Art | |
von Massengewalt in solcher Regelmäßigkeit zu beobachten ist“, begründete | |
Obama am Dienstag seinen Schritt. „Wir beginnen zu glauben, dass das normal | |
ist.“ Trotz der heftigen Debatten um das Waffenrecht beschwor der | |
US-Präsident einen generellen Konsens, „was getan werden muss“. | |
Vor allem sollen die sogenannten Background-Checks verbessert werden, das | |
heißt, der persönliche Hintergrund potenzieller Waffenkäufer soll besser | |
überprüft werden. Solche Checks sind in Bundesgesetzen zwar ohnehin | |
grundsätzlich vorgesehen, aber es gibt eine ganze Reihe von Ausnahmen. Nur | |
in 18 Bundesstaaten gelten Regelungen, die solche Schlupflöcher | |
verkleinern. | |
Künftig sollen auch Händler bei der Bundespolizei ATF (Bureau of Alcohol, | |
Tobacco, Firearms & Explosives) eine Lizenz beantragen müssen, die keinen | |
eigenen Waffenladen betreiben, sondern nur auf Waffenmessen – so genannten | |
Gun Shows – oder im Internet Waffen zum Verkauf anbieten. Aus sie müssen | |
ihre potenziellen Kunden dann überprüfen. | |
Als Waffenhändler soll gelten: wer regelmäßig Waffen verkauft, auch wenn es | |
nur 50 Stück im Jahr sind; wer eine eigene Internetseite betreibt; wer eine | |
entsprechende Visitenkarte hat – kurz: wer allem Anschein nach nicht als | |
reine Privatperson eine Waffe privat verkauft, sondern damit ein Geschäft | |
betreibt. | |
## 22 Millionen Anträge auf Background Checks | |
Aus den Bundesstaaten sollen darüber hinaus mehr Informationen an das | |
nationale Background-Checking-System weitergegeben werden, zum Beispiel | |
über psychische Erkrankungen. Das „National Instant Criminal Background | |
Check System“, kurz NICS, ist bei der Bundespolizei FBI angesiedelt. | |
Vergangenes Jahr wurden dort 22 Millionen Anträge auf Background Checks | |
bearbeitet – mehr als 63.000 täglich. Um die Anträge zeitnah bearbeiten zu | |
können, soll das NICS 230 weitere Mitarbeiter bekommen. | |
Das scheint dringend geboten: Nach dem Gesetz können Händler derzeit einen | |
Verkauf tätigen, wenn sie drei Tage nach Antrag auf Check entweder einen | |
positiven Bescheid über seinen potenziellen Kunden bekommen haben – oder | |
gar nichts. Wenn Schusswaffen gestohlen werden, im Versand verloren gehen | |
oder sonst wie abhandenkommen, müssen Händler das zukünftig melden. | |
Angesichts der vielen Unfälle mit Schusswaffen sollen – mit finanziellen | |
Mitteln des Bundes – auch technische Lösungen entwickelt werden, um Waffen | |
sicherer zu machen. Präsident Obama versucht mit seiner Anordnung alles zu | |
tun, was er durchsetzen kann, ohne Gesetze zu ändern. Denn das wäre dem | |
Kongress vorbehalten. Nach dem Tod von 28 Menschen, darunter 20 Kindern, an | |
einer Grundschule in Newtown, Connecticut 2012 hatte der Präsidemt | |
vergeblich versucht, neue Waffengesetze durch den Kongress zu bringen. | |
## Republikaner blockieren | |
Alle Umfragen zeigen, dass eine übergroße Mehrheit der US-Amerikaner_innen | |
etwa umfassenden und flächendeckenden Hintergrundkontrollen zustimmt. | |
Dennoch kündigten jetzt, nach Bekanntwerden von Obamas Plänen Ende | |
vergangener Woche, nahezu alle republikanischen Präsidentschaftskandidaten | |
an, die neuen Maßnahmen sofort zu kippen, wenn sie erst einmal Präsident | |
wären. | |
Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, | |
beschuldigte Obama des Machtmissbrauchs „gegen den Willen des Volkes“. | |
Schließlich habe das Parlament Obamas damalige Vorschläge zurückgewiesen. | |
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hingegen | |
begrüßte Obamas Initiative – sie als Präsidentin würde noch viel weiter | |
gehen, sagte sie. | |
5 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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