# taz.de -- Müller resümiert Situation am Lageso: „Wir werden jeden Tag bes… | |
> Der Regierende Bürgermeister Michael Müller gibt Versäumnisse bei der | |
> Unterbringung der Flüchtlinge zu und bittet um Verständnis, dass nicht | |
> alles von heute auf morgen klappe. | |
Bild: Über seine Zukunft muss die CDU entscheiden, findet der Regierende Bürg… | |
Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat eingeräumt, dass es zu | |
Problemen bei der Unterbringung der Flüchtlinge gekommen ist. „Ich gebe zu, | |
manches hätte früher passieren können und auch müssen“, sagte Müller am | |
Dienstag in der Talksendung „Brinkmann & Asmuth“ auf tv.berlin. „Aber wir | |
werden jeden Tag besser, weil auch ich als Regierender Bürgermeister tätig | |
bin“. Er habe sich zum Beispiel persönlich darum gekümmert, dass private | |
Dienstleister sowie ehemalige Post-Beamte, die zuletzt bei der Telekom | |
tätig waren, ab Januar die Mitarbeiter im völlig überlasteten Landesamt für | |
Gesundheit und Soziales (Lageso) unterstützen werden. | |
Müller, der vor fast genau einem Jahr zum Regierenden Bürgermeister gewählt | |
worden war, wies die Kritik zurück, er habe sich zu spät um die seit | |
Monaten dramatische Lage am Lageso gekümmert. Schließlich sei nicht immer | |
alles Chefsache. Es müsse einem Regierenden Bürgermeister auch erlaubt sein | |
zu sagen, „ich habe einen Senator, ich erwarte, dass er vor Ort seine Dinge | |
regelt“. | |
Außerdem habe es intern Hilfestellung durch das Rote Rathaus gegeben. Wenn | |
es aber über Wochen und Monate keine Veränderung gebe, „muss es auch mal | |
eine personelle Konsequenz geben“, so Müller. Die von ihm Anfang Dezember | |
geforderte und durchgesetzte Ablösung des Lageso-Chefs Allert sei | |
„überfällig“ gewesen. | |
Ob er auch den verantwortlichen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ablösen | |
wollte, ließ Müller offen. „Das hätte die CDU beantworten müssen, wie sie | |
damit umgeht“. Spielereien mit Personalentscheidungen im Senat, | |
Streitereien und Koalitionsausschüssen wolle er soweit wie möglich | |
verhindern. Er glaube, die Leute wollten nicht, dass mit dem | |
Flüchtlingsthema Parteipolitik gemacht wird. „Die sagen: Macht euren Job! | |
Macht ihn so, dass es möglichst gut ist für die Leute.“ | |
## Turnhallen sollen wieder frei werden | |
Das eigentliche Problem sei auch nicht die Erstunterkunft für die | |
Neuankommenden, betonte Müller. „Wir bringen doch jeden Tag 500 Leute | |
unter“. Es gebe genug Lagerhallen und Bürogebäude. Allerdings brauche man | |
meist ein paar Wochen oder Monate, um die Gebäude zum Beispiel mit | |
Sanitäranlagen auszustatten. „Diese Zwischenzeit muss ich überbrücken mit | |
Messehallen, mit Turnhallen, vielleicht mit Zelten“. | |
Sein Ziel sei aber, auch die gerade 46 von insgesamt 1.000 Berliner | |
Turnhallen, die derzeit für die Flüchtlingsunterbringung belegten sind, | |
wieder freizubekommen. „Ich kann nur nicht versprechen, dass das morgen ist | |
oder nächste Woche“. | |
Das größte Aufgabe aber komme danach. „Was wirklich schwierig zu | |
organisieren ist, ist das Angebot an Lehrern und die Wohnversorgung“, sagte | |
Müller. „Alles diskutiert sehr aufgeregt über die Erstaufnahmen, aber das | |
eigentlich spannende Thema ist: was machen wir die nächsten Jahre mit den | |
Menschen?“ Da brauche das Land Berlin Hilfe vom Bund, etwa um Lehrer oder | |
Integrationslotsen qualifizieren zu können, „damit die den Flüchtlingen | |
helfen können“. | |
Trotz der offensichtlichen Differenzen bei der Flüchtlingspolitik wollte | |
Müller von einer Krise in der rot-schwarzen Koalition nichts wissen. Es | |
werde immer behauptet, er und der CDU-Landeschef und Innensenator Frank | |
Henkel würde nicht miteinander reden. „Das ist großer Quatsch“, sagte | |
Müller. „Wir telefonieren, wir treffen uns, wir gehen zusammen essen. Aber | |
wir müssen nicht zusammenziehen, warum auch?“ | |
Deshalb wolle er auch die Fortsetzung der Koalition mit der CDU nach der | |
Abgeordnetenhauswahl im September 2016 nicht ausschließen. „Das ist eine | |
arbeits- und handlungsfähige Koalition, die man weiterführen kann“. Aber es | |
gebe auch andere Möglichkeiten. „Ich schließe nichts aus“, betonte Mülle… | |
## Politik muss gelassener mit Bürgerinitiativen umgehen | |
Für die Zukunft wünsche er sich eine selbstbewusste, internationale | |
Hauptstadt, die nicht nur von den Kreativen und Start-ups lebe, sondern | |
auch eine Stadt der Arbeit werde. „Mir ist es wirklich wichtig, den 180.000 | |
Arbeitslosen in der Stadt zu sagen, es gibt für euch eine Perspektive, dass | |
ihr Arbeit habt und davon leben könnt“, betonte der Sozialdemokrat. | |
Außerdem müsse die Stadt mit der wachsenden Dynamik umgehen. „Wir gehen | |
heute davon aus, dass bis zum Jahr 2030 400.000 Menschen zusätzlich in die | |
Stadt kommen – ohne Flüchtlinge“, sagte Müller. „Das heißt, wir müsse… | |
schneller bauen, Gesundheitsangebote schaffen“. | |
Dass das nicht immer konfliktfrei geht, zeigen die vielen | |
Bürgerinitiativen, die sich gegen Neubauten in ihrem Umfeld wehren. Einen | |
Königsweg für den Umgang damit gebe es nicht, sagte Müller. „Man muss von | |
Ort zu Ort gucken, wer sind die Partner, wer sind die Gegner und wie | |
reagiert man darauf“. Das sei mitunter schwierig für beide Seiten. „Politik | |
muss lernen, ich auch, gelassener zu werden“, sagte Müller. „Wenn die | |
Bevölkerung sagt, lass Tempelhof so wie es ist, dann muss man das auch mal | |
akzeptieren und nicht gleich als Angriff werten oder als pauschale Absage | |
an jede Baupolitik“. Allerdings müssten auch die engagierten Bürger | |
akzeptieren, dass ein gewähltes Parlament dafür da ist, Entscheidungen zu | |
treffen. | |
NaN NaN | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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