# taz.de -- Befreiungsbewegung der Westsahara: Juristischer Sieg für die Polis… | |
> 1975 besetzte Marokko die Westsahara. Nun hat der Europäische Gerichtshof | |
> deshalb das Handelsabkommen der EU mit Marokko annuliert. | |
Bild: Besetztes Gebiet: Marokkanische Polizisten patrouillieren in El Aaouin, d… | |
MADRID taz | Die Befreiungsbewegung der Westsahara, die Frente Polisario, | |
hat einen juristischen Sieg über die Besatzungsmacht Marokko und die | |
Europäische Union errungen. Der Gerichtshof der EU in Luxemburg hat das | |
Freihandelsabkommen für Landwirtschafts- und Fischereiprodukte zwischen dem | |
nordafrikanischen Königreich und Brüssel aus dem Jahr 2012 in der | |
vergangenen Woche für ungültig erklärt. | |
Der Vertrag schließt die seit November 1975 von Marokko völkerrechtswidrig | |
besetzte, ehemalige spanische Kolonie Westsahara an der afrikanischen | |
Nordwestküste, gegenüber den Kanarischen Inseln, mit ein. „Die Souveränit�… | |
Marokkos über die Westsahara wird weder von der EU noch von deren | |
Mitgliedsstaaten und auch nicht von den Vereinten Nationen anerkannt“, | |
heißt es in dem Urteil, gegen das Rabat und Brüssel binnen zweier Monate | |
Widerspruch einlegen können. | |
Erstmals erkennt damit ein europäisches Gericht die Polisario als Teil des | |
Konflikts an und gesteht ihr Hoheitsrechte und Interessen über das von | |
Marokko besetzte Gebiet zu. Die Polisario hatte vor drei Jahren mit der | |
Begründung geklagt, dass das Abkommen eine Form der „wirtschaftlichen | |
Ausbeutung mit dem Ziel sei, die Struktur der sahrauischen Gesellschaft zu | |
verändern“. | |
Ein Großteil der Bevölkerung der besetzten Gebiete lebt in | |
Flüchtlingslagern in der algerischen Wüste rund um Tindouf. Seit 1991 | |
versucht die UNO vergebens, ein Referendum in die Wege zu leiten, in dem | |
die Sahrauis über Unabhängigkeit oder Anschluss an Marokko entscheiden | |
können. Dies scheiterte bisher an der Haltung Rabats. | |
## Die EU verhält sich ignorant und skandalös | |
Marokko erkennt den Zensus, der von der UNO erstellt wurde, nicht an. König | |
Mohammed VI. will Stämme aus angrenzenden Gebieten einschreiben lassen, um | |
sich so eine Mehrheit für eine promarokkanische Abstimmung zu sichern. | |
Proteste in den besetzten Gebieten werden immer wieder gewaltsam | |
niedergeschlagen. Wer für die Unabhängigkeit der Westsahara eintritt, | |
riskiert hohe Haftstrafen oder Folter. Auch sind immer wieder politische | |
Aktivisten entführt worden und einfach verschwunden. | |
Die Polisario hat zwei weitere Klagen in Europa eingereicht. Zum einen | |
gegen ein Importabkommen zwischen dem Vereinten Königreich (UK) und Marokko | |
und zum anderen gegen das europäisch-marokkanische Fischereiabkommen. Das | |
letzte Abkommen dieser Art stammt aus dem Jahr 2014 und sieht die Zahlung | |
von 30 Millionen Euro an Marokko vor. | |
Im Gegenzug dürfen 126 Boote in den Gewässern Marokkos und vor allem in | |
denen der besetzen Westsahara fischen. Die Reeder zahlen dafür weitere 10 | |
Millionen Euro. 99 der 126 Boote stammen aus der ehemaligen Kolonialmacht | |
Spanien. Das Land ist – so sieht es die UNO mit dem gültigen Völkerrecht in | |
der Hand – bis heute Verwaltungsmacht der Westsahara, da der Landstrich | |
durch die marokkanische Besetzung nie juristisch einwandfrei | |
entkolonialisiert wurde. Madrid aber kehrt den Sahrauis seit Jahrzehnten | |
den Rücken zu. | |
13 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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