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# taz.de -- Befreiungsbewegung der Westsahara: Juristischer Sieg für die Polis…
> 1975 besetzte Marokko die Westsahara. Nun hat der Europäische Gerichtshof
> deshalb das Handelsabkommen der EU mit Marokko annuliert.
Bild: Besetztes Gebiet: Marokkanische Polizisten patrouillieren in El Aaouin, d…
Madrid taz | Die Befreiungsbewegung der Westsahara, die Frente Polisario,
hat einen juristischen Sieg über die Besatzungsmacht Marokko und die
Europäische Union errungen. Der Gerichtshof der EU in Luxemburg hat das
Freihandelsabkommen für Landwirtschafts- und Fischereiprodukte zwischen dem
nordafrikanischen Königreich und Brüssel aus dem Jahr 2012 in der
vergangenen Woche für ungültig erklärt.
Der Vertrag schließt die seit November 1975 von Marokko völkerrechtswidrig
besetzte, ehemalige spanische Kolonie Westsahara an der afrikanischen
Nordwestküste, gegenüber den Kanarischen Inseln, mit ein. „Die Souveränit�…
Marokkos über die Westsahara wird weder von der EU noch von deren
Mitgliedsstaaten und auch nicht von den Vereinten Nationen anerkannt“,
heißt es in dem Urteil, gegen das Rabat und Brüssel binnen zweier Monate
Widerspruch einlegen können.
Erstmals erkennt damit ein europäisches Gericht die Polisario als Teil des
Konflikts an und gesteht ihr Hoheitsrechte und Interessen über das von
Marokko besetzte Gebiet zu. Die Polisario hatte vor drei Jahren mit der
Begründung geklagt, dass das Abkommen eine Form der „wirtschaftlichen
Ausbeutung mit dem Ziel sei, die Struktur der sahrauischen Gesellschaft zu
verändern“.
Ein Großteil der Bevölkerung der besetzten Gebiete lebt in
Flüchtlingslagern in der algerischen Wüste rund um Tindouf. Seit 1991
versucht die UNO vergebens, ein Referendum in die Wege zu leiten, in dem
die Sahrauis über Unabhängigkeit oder Anschluss an Marokko entscheiden
können. Dies scheiterte bisher an der Haltung Rabats.
## Die EU verhält sich ignorant und skandalös
Marokko erkennt den Zensus, der von der UNO erstellt wurde, nicht an. König
Mohammed VI. will Stämme aus angrenzenden Gebieten einschreiben lassen, um
sich so eine Mehrheit für eine promarokkanische Abstimmung zu sichern.
Proteste in den besetzten Gebieten werden immer wieder gewaltsam
niedergeschlagen. Wer für die Unabhängigkeit der Westsahara eintritt,
riskiert hohe Haftstrafen oder Folter. Auch sind immer wieder politische
Aktivisten entführt worden und einfach verschwunden.
Die Polisario hat zwei weitere Klagen in Europa eingereicht. Zum einen
gegen ein Importabkommen zwischen dem Vereinten Königreich (UK) und Marokko
und zum anderen gegen das europäisch-marokkanische Fischereiabkommen. Das
letzte Abkommen dieser Art stammt aus dem Jahr 2014 und sieht die Zahlung
von 30 Millionen Euro an Marokko vor.
Im Gegenzug dürfen 126 Boote in den Gewässern Marokkos und vor allem in
denen der besetzen Westsahara fischen. Die Reeder zahlen dafür weitere 10
Millionen Euro. 99 der 126 Boote stammen aus der ehemaligen Kolonialmacht
Spanien. Das Land ist – so sieht es die UNO mit dem gültigen Völkerrecht in
der Hand – bis heute Verwaltungsmacht der Westsahara, da der Landstrich
durch die marokkanische Besetzung nie juristisch einwandfrei
entkolonialisiert wurde. Madrid aber kehrt den Sahrauis seit Jahrzehnten
den Rücken zu.
13 Dec 2015
## AUTOREN
Reiner Wandler
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Europäische Union
Marokko
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