# taz.de -- Status der Westsahara: Sieg und Niederlage für die Polisario | |
> Der Europäische Gerichtshof lehnt eine Klage der | |
> Westsahara-Befreiungsfront ab. Doch sie trägt trotzdem einen politischen | |
> Sieg davon. | |
Bild: Kämpfer der Polisario in der Nähe von Tifariti (Westsahara) | |
FREIBURG taz | Die Westsahara gehört nicht zum Hoheitsgebiet von Marokko. | |
Das EU-Handelsabkommen mit Marokko gelte daher nicht in der Westsahara, | |
entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die | |
Westsahara-Befreiungsfront Polisario hat damit zwar den Rechtsstreit formal | |
verloren, dürfte aber der politische Sieger sein. | |
Die Westsahara ist eine wüstengeprägte Region südlich von Marokko, in der | |
nur rund 540.000 Menschen leben. Früher war die Westsahara eine spanische | |
Kolonie, doch nach dem Tod von Diktator Francisco Franco zog sich Spanien | |
in den 1970er Jahren zurück. Weite Teile der Region annektierte daraufhin | |
das Königreich Marokko. | |
Nur im Landesinnern beherrscht die Polisario zwei größere Territorien. Rund | |
100.000 Sahrauis leben noch in Flüchtlingslagern in Algerien. Seit den | |
1960er Jahren wird über die Durchführung eines Referendums gestritten, in | |
dem die Bewohner der Westsahara selbst über ihre Zukunft entscheiden | |
können. | |
Marokko und die Polisario können sich jedoch nicht darüber einigen, wer | |
dabei stimmberechtigt sein soll. | |
## Prüfung versäumt | |
Im Jahr 2012 schloss die EU mit Marokko ein Abkommen über den Handel mit | |
landwirtschaftlichen Erzeugnissen und mit Fisch. Die Polisario klagten | |
dagegen, weil Marokko keine Abkommen schließen könne, die auch die | |
Westsahara betreffen. | |
In einem ersten Urteil entschied das EU-Gericht erster Instanz (EuG) im | |
Dezember 2015 zugunsten der Polisario. Es beanstandete das Abkommen, weil | |
der EU-Rat bei der Aushandlung seine Pflichten verletzt habe. Er habe | |
versäumt „zu prüfen, ob es keine Anzeichen dafür gebe, dass die Nutzung der | |
natürlichen Ressourcen des von Marokko kontrollierten Gebiets der | |
Westsahara zum Nachteil ihrer Bewohner erfolgen und deren Grundrechte | |
verletzen könnte. | |
Marokko war empört und setzte aus Protest gegen das Urteil im Februar 2016 | |
sogar die offiziellen Beziehungen zur EU aus. Darauf legte der | |
EU-Ministerrat, das Gremium der EU-Regierungen, Rechtsmittel ein und | |
beantragte sogar ein beschleunigtes Verfahren. | |
Nun hat die Große Kammer des EuGH ihr Urteil verkündet und es dürfte | |
Marokko genauso wenig gefallen – denn letztlich ist es noch radikaler. | |
## Selbstbestimmungsrecht der Völker | |
Anders als die Vorinstanz geht es nämlich davon aus, dass das | |
EU-Marokko-Abkommen die Westsahara gar nicht betrifft. Wenn vom Königreich | |
Marokko die Rede ist, sei nur das eigentliche Hoheitsgebiet gemeint. Mit | |
Blick auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die völkerrechtlich | |
ungeklärte Situation der Westsahara müsse das Abkommen so ausgelegt werden, | |
dass es die Westsahara nicht erfasst. | |
Wenn aber das EU-Marokko-Abkommen in der Westsahara gar nicht gilt, so die | |
Schlussfolgerung des EuGH, dann sei die Polisario von diesem Abkommen auch | |
nicht betroffen. Und wenn sie nicht betroffen ist, dann könne sie auch | |
nicht klagen. | |
Die Klage der Polisario wurde daher abgewiesen. Das heißt: Das | |
EU-Marokko-Abkommen bleibt bestehen, aber eben nicht mit dem | |
Geltungsbereich, den Marokko gerne hätte. (Az. C-104/16) | |
22 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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