# taz.de -- Flüchtlingsquartier in Hamburg-Klein Borstel: Baustopp zunächst v… | |
> Das Flüchtlingsquartier im Hamburger Stadtteil Klein Borstel kann weiter | |
> gebaut werden. Das Bezirksamt-Nord erteilt eine Baugenehmigung. | |
Bild: Demonstration für den Bau eines Flüchtlingsheims in Klein Borstel. | |
HAMBURG taz | Der Rechtsstreit über den Baustopp für das | |
Flüchtlingsquartier Am Anzuchtgarten in Klein Borstel vor dem | |
Oberverwaltungsgericht (OVG) ist zu Ende – die Bauarbeiten können vorerst | |
fortgesetzt werden. „Der Rechtsstreit ist von beiden Parteien für erledigt | |
erklärt worden“, sagt OVG-Sprecher Andreas Lambiris. Der Grund: Weil das | |
Bezirksamt Nord eine Baugenehmigung erteilt hat, die sofort vollzogen | |
werden kann, sei eine neue rechtliche Ebene eingetreten; das Verfahren | |
obsolet. | |
Die Sozialbehörde hatte ursprünglich den Bau der insgesamt 13 zwei- und | |
dreigeschossigen Gebäude in Container-Modulbauweise auf das Sicherheits- | |
und Ordnungsgesetz gestützt, um bis zum Frühjahr 700 Menschen ein Dach über | |
dem Kopf zu verschaffen. Der erste Bauabschnitt für 250 Menschen sollte | |
schon Ende dieses Jahres bezugsfertig sein. Diese Art der Bebauung | |
widersprach aber dem gültigen Bebauungsplan „Ohlsdorf 12“ aus dem Jahre | |
2005, dessen erklärtes Ziel es gewesen war, „nicht zu stark verdichtete | |
Wohnflächen für Familien mit Kindern zu schaffen, um auf diese Weise der | |
Stadtflucht entgegenzutreten“. Deswegen waren auf dem Areal Am | |
Anzuchtgarten „nur gärtnerische und friedhofsbezogene Nutzungen“ zulässig. | |
Das Verwaltungsgericht stoppte daher auf Antrag von vier Anwohnern den Bau | |
Ende Oktober, da ein förmliches Baugenehmigungsverfahren nicht | |
stattgefunden hatte. Klein Borstel stand vor einer Zerreißprobe. Denn gegen | |
den Baustopp demonstrierten zwei Wochen später fast 1.000 Menschen, die | |
sich schon zuvor für die Flüchtlingsunterkunft stark gemacht hatten. „In | |
einer Notsituation muss man den Eigennutz gegenüber dem Wohl anderer | |
zurückstellen“, sagte die Schülerin Stella Köhler, die die Demonstration | |
mit organisiert hatte. | |
Inzwischen hat der Bezirk dem eilig von Sozialbehörde und dem städtischen | |
Träger Fördern & Wohnen gestellten Bauantrag stattgegeben. „Es gibt eine | |
Baugenehmigung“, sagt Bezirksamtssprecherin Katja Glahn. Ein | |
Anwohner-Widerspruch sei zwar eingegangen, habe aber keine aufschiebende | |
Wirkung. „Dagegen kann wieder ein Eilantrag gestellt werden, aber es geht | |
wieder vorm Verwaltungsgericht los“, erläutert OVG-Sprecher Lambiris. | |
Einen derartigen Eilantrag hat der Anwalt Gero Tuttlewski bereits dem | |
Hamburger Abendblatt angekündigt. „Wir sind jedoch optimistisch, dass die | |
erteilte Baugenehmigung einer rechtlichen Überprüfung durch das | |
Verwaltungsgericht standhalten wird“, sagt Anselm Sprandel, | |
Flüchtlingskoordinator der Stadt. Immerhin habe das Oberverwaltungsgericht | |
bescheinigt, dass die Behörde gegen den erstinstanzlichen | |
Baustopp-Beschluss beachtliche Argumente vorgetragen habe. | |
Aktuell ist die Hamburgische Bauordnung vom rot-grünen Senat dahingehend | |
geändert worden, dass auch der vorzeitige Baubeginn zugelassen werden kann, | |
ohne dass das förmliche Baugenehmigungsverfahren schon abgeschlossen ist. | |
Es sei keine „bauaufsichtliche Zulassung“ nach dem Baugesetzbuch, gegen die | |
Anwohner klagen könnten. Dennoch empfiehlt der Senat den Bezirksämtern, | |
schon den Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns mit einer | |
„Anordnung der sofortigen Vollziehung“ zu versehen. | |
21 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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