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# taz.de -- Kommentar Aufrüstung Großbritannien: Von wegen Paris!
> In Großbritannien wird der Überwachungsstaat weiter ausgebaut und
> aufgerüstet. Zur Legitimierung kommen die Anschläge in Paris ganz
> gelegen.
Bild: Damals: Bobby vor Big Ben (1997)
So mancher Bobby wird sich wundern. Gerade mussten viele KollegInnen den
Helm an den Nagel hängen, denn wegen der britischen Austeritätspolitik
wurde der Polizeietat seit dem Jahr 2011 zwischen 25 und 40 Prozent
gekürzt. Plötzlich gibt es doch noch Kohle für 1.900 neue Angestellte beim
britischen Nachrichtendienst – der höchste Zuwachs seit den Londoner
Bombenattentaten im Jahr 2007. Diese Ankündigungen folgen auf einen
opportunen Vorfall: die Pariser Terrorattacken.
Die [1][Reformen der Strategischen Verteidigungs- und
Sicherheitsüberprüfung der Regierung] konnten nun eine Woche früher als
geplant bekanntgegeben werden. Sie kamen genau richtig zu den tragischen
Ereignissen.
Einige mögen das angesichts der Anschläge in Paris als angemessen erachten,
aber es geht der Regierung um eine andere Sache. Sie will die Legitimierung
der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung der britischen Nachrichtendienste –
eine Art der Überwachung, die dank Snowden keineswegs mehr geheim ist.
Cameron will, dass seine Insel mehr und weitreichendere Daten sammeln kann.
Und das, obwohl dies kein europäischer Staat vehementer macht als
Großbritannien.
Im vergangenen Juni erklärte das für Spionage zuständige Tribunal, dass die
Massenansammlung von elektronischen Daten gegen mehrere Menschenrechte
verstoße. Vor einem Monat musste Cameron für einen neuen Gesetzesentwurf
deswegen das Zugeständnis machen, dass nur Richter und keine Politiker über
eine Schnüffelerlaubnis entscheiden dürfen. Auch da kommt Paris ganz
gelegen.
David Cameron will die neuen Cyberagenten geschickt mit der Erhöhung des
Verteidigungsbudgets über das Nato-Soll von zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) finanzieren. Dies dürfe auch für
Sicherheitszwecke benutzt werden, erklärt der Premierminister. Für
britische Bombeneinsätze in Syrien will er das Budget aber auch bald
verwenden. Nur die Bobbies kriegen nichts. Der Chefs der Thames Valley
Police kommentiert: „Terrorismus lässt sich nicht einfach mit dem iPad
bekämpfen“!
18 Nov 2015
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[1] /Aufruestung-in-Grossbritannien/!5253510
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn
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Schwerpunkt Überwachung
David Cameron
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