# taz.de -- Polizeigewalt bei S21-Demonstration: Das Vorgehen war „überzogen… | |
> Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat bestätigt: Die brutale Räumung des | |
> Schlossgartens war rechtswidrig. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt. | |
Bild: Wasserwerfereinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ im Herbst 2010. | |
STUTTGART dpa | Der überharte Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vor | |
gut fünf Jahren mit weit mehr als 100 Verletzen [1][war rechtswidrig]. Beim | |
Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten am 30. September 2010 habe | |
es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt, entschied das | |
Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch. | |
Für ein Vorgehen der Polizei gegen solche Versammlungen gibt es im | |
Grundgesetz hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten natürlich einzelne | |
Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, | |
Schlagstöcken und Pfefferspray beenden. Ohnehin sei das Vorgehen überzogen | |
gewesen. | |
Geklagt hatten sieben Opfer von damals. Darunter ist der heute nahezu | |
erblindete Dietrich Wagner, der am „Schwarzen Donnerstag“ nach heftigen | |
Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen blutete. | |
Mit der Entscheidung des Gerichts steigen die Chancen der Opfer von damals | |
auf Schadenersatz. Diesen müssen sie sich aber vor dem Landgericht | |
erstreiten. | |
18 Nov 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Prozess-zu-Stuttgart-21/!5248707/ | |
## TAGS | |
S21 | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Polizei | |
Winfried Kretschmann | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Dietrich Wagner | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Prozess | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verletzte bei Stuttgart-21-Protesten: Schmerzensgeld, aber keine Reue | |
Ba-Wü will die Opfer des Schwarzen Donnerstags entschädigen, bleibt aber | |
uneinsichtig: Das Land hält an der Mitschuld der Betroffenen fest. | |
Kommentar über Polizeigewalt: Zu viel Korpsgeist | |
Die Zahlen zu Polizeigewalt sind erschreckend. Dennoch gibt es kaum | |
unabhängige Ermittlungen gegen Schläger. Das liegt am Korpsgeist. | |
Polizeieinsatz gegen S21-Gegner: Kretsche sagt Sorry | |
Im Namen des Landes Baden-Württemberg entschuldigt sich der grüne | |
Ministerpräsident für den Polizeieinsatz gegen die S21-Demo am „Schwarzen | |
Donnerstag“. | |
Kommentar Polizeieinsatz bei Stuttgart 21: Gesten der Reue gefragt | |
Das Urteil zum Polizeieinsatz könnte Gegner und Befürworter des Bauprojekts | |
zusammenführen. Winfried Kretschmann sollte sich entschuldigen. | |
Prozess zu Stuttgart 21: Gegner bekommen recht | |
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat sich schon festgelegt: Die Räumung | |
des Schlossgartens war rechtswidrig. | |
Zivilprozess zu Stuttgart 21: Wasserwerfer vor Gericht | |
Das Verwaltungsgericht verhandelt über die Verhältnismäßigkeit des | |
Polizeieinsatzes. Den Rentner Dietrich Wagner kostete er das Augenlicht. | |
Wasserwerfer-Einsatz Stuttgart 21: Ex-Polizeichef soll 15.600 Euro zahlen | |
Siegfrid Stumpf leitete den Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten. Ein | |
Gericht sagt: Er hätte Schlimmeres verhindern können. Daher soll er eine | |
Geldstrafe zahlen. | |
Stuttgarter Wasserwerferprozess: Opfer müssen zahlen | |
Ihre Anwaltskosten haben die Nebenkläger teilweise selbst zu tragen. Das | |
hat die Richterin nach der Einstellung des Prozesses entschieden. | |
S21-Opfer über eingestellten Prozess: „Vertrauen in den Staat erschüttert“ | |
Dietrich Wagner, der durch den S21-Wasserwerfereinsatz fast erblindete, ist | |
über die Einstellung des Prozesses nicht verwundert. Die wirklich | |
Schuldigen müssten vor Gericht. |