# taz.de -- S21-Opfer über eingestellten Prozess: „Vertrauen in den Staat er… | |
> Dietrich Wagner, der durch den S21-Wasserwerfereinsatz fast erblindete, | |
> ist über die Einstellung des Prozesses nicht verwundert. Die wirklich | |
> Schuldigen müssten vor Gericht. | |
Bild: „Rumräubernde Staatsmacht“: Dietrich Wagner, Opfer von Polizeigewalt. | |
taz: Herr Wagner, der Stuttgarter Wasserwerfer-Prozess ist eingestellt | |
worden. Viele Beobachter sind empört darüber. Sie auch? | |
Dietrich Wagner: Ja und Nein. So wie die Stuttgarter Justiz uns | |
S21-Demonstranten in den letzten Jahren behandelt hat – für relativ kleine | |
Vergehen wurden wir ziemlich hart bestraft –, wundert mich überhaupt nicht, | |
dass man den Prozess gegen die Großen jetzt einstellen will. | |
Haben die vielen Verhandlungstage aus Ihrer Sicht trotzdem irgendwas | |
gebracht? | |
Kaum. Man hat von vornherein 90 Prozent des Bedeutsamen ausgeklammert. Oft | |
ging es um die Frage, ob gegen Wasserwerferregeln verstoßen wurde. Aber der | |
Gesamtvorgang, dass der Einsatz ein Schlag gegen unsere Demokratie war, das | |
tauchte im Prozess gar nicht auf. | |
Es geht in Strafverfahren immer um eine konkrete Tat. | |
Gegen die Demokratie darf man offenbar verstoßen. Für Taten wie diese | |
enthalten unsere Gesetze kaum etwas Sinnvolles. Eine Grundregel der | |
Demokratie, die offenbar nirgends so richtig festgeschrieben ist, lautet | |
für mich, dass man als friedlicher Demonstrant auch das Recht hat, | |
friedlich und unverletzt wieder nach Hause zu kommen. Und nicht fast blind. | |
Sie sind offenbar tief erschüttert in Ihrem Zutrauen zum Rechtsstaat. | |
Ja. Dass die Staatsmacht rumräubert wie an diesem Tag, das hat mein | |
Vertrauen in unseren Staat radikal erschüttert. Das muss ich zugeben. | |
Sie waren als einziger damals Schwerverletzter so gut wie immer bei den | |
Verhandlungen. Was haben Ihnen diese Tage bedeutet? | |
Ich bin hingegangen, um aus eigener Urteilskraft zu erfahren, was vor | |
Gericht geschieht. | |
Und wie fällt Ihr Urteil aus? Das Gericht sieht bei den Angeklagten nur | |
eine geringe Schuld. | |
Dem könnte ich unter Umständen sogar zustimmen. Die beiden sind | |
Bauernopfer. Jetzt wird gegen den ehemaligen Polizeipräsident Stumpf | |
ermittelt. Da wird es interessant: Er kann sich nicht herausreden, über | |
seinen Schreibtisch muss die Sache gelaufen sein. Auch unser ehemaliger | |
Ministerpräsident hatte meiner Meinung nach die Finger im Spiel. | |
Wenn man die wirklich Schuldigen zur Verantwortung ziehen würde, könnte man | |
ihre Handlanger vielleicht mit diesen 6.000 Euro bestrafen. Aber ich habe | |
den dringenden Verdacht, dass gewisse Mächte in unserem Staat diese | |
Polizeiaktion von der Bildfläche verschwinden lassen wollen, und dass der | |
ganze Prozess eingefädelt wurde, um der Öffentlichkeit vorzutäuschen, dass | |
mit der Zahlung von zwei Mal 3.000 Euro der Einsatz gesühnt ist. | |
27 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
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