| # taz.de -- S21-Opfer über eingestellten Prozess: „Vertrauen in den Staat er… | |
| > Dietrich Wagner, der durch den S21-Wasserwerfereinsatz fast erblindete, | |
| > ist über die Einstellung des Prozesses nicht verwundert. Die wirklich | |
| > Schuldigen müssten vor Gericht. | |
| Bild: „Rumräubernde Staatsmacht“: Dietrich Wagner, Opfer von Polizeigewalt. | |
| taz: Herr Wagner, der Stuttgarter Wasserwerfer-Prozess ist eingestellt | |
| worden. Viele Beobachter sind empört darüber. Sie auch? | |
| Dietrich Wagner: Ja und Nein. So wie die Stuttgarter Justiz uns | |
| S21-Demonstranten in den letzten Jahren behandelt hat – für relativ kleine | |
| Vergehen wurden wir ziemlich hart bestraft –, wundert mich überhaupt nicht, | |
| dass man den Prozess gegen die Großen jetzt einstellen will. | |
| Haben die vielen Verhandlungstage aus Ihrer Sicht trotzdem irgendwas | |
| gebracht? | |
| Kaum. Man hat von vornherein 90 Prozent des Bedeutsamen ausgeklammert. Oft | |
| ging es um die Frage, ob gegen Wasserwerferregeln verstoßen wurde. Aber der | |
| Gesamtvorgang, dass der Einsatz ein Schlag gegen unsere Demokratie war, das | |
| tauchte im Prozess gar nicht auf. | |
| Es geht in Strafverfahren immer um eine konkrete Tat. | |
| Gegen die Demokratie darf man offenbar verstoßen. Für Taten wie diese | |
| enthalten unsere Gesetze kaum etwas Sinnvolles. Eine Grundregel der | |
| Demokratie, die offenbar nirgends so richtig festgeschrieben ist, lautet | |
| für mich, dass man als friedlicher Demonstrant auch das Recht hat, | |
| friedlich und unverletzt wieder nach Hause zu kommen. Und nicht fast blind. | |
| Sie sind offenbar tief erschüttert in Ihrem Zutrauen zum Rechtsstaat. | |
| Ja. Dass die Staatsmacht rumräubert wie an diesem Tag, das hat mein | |
| Vertrauen in unseren Staat radikal erschüttert. Das muss ich zugeben. | |
| Sie waren als einziger damals Schwerverletzter so gut wie immer bei den | |
| Verhandlungen. Was haben Ihnen diese Tage bedeutet? | |
| Ich bin hingegangen, um aus eigener Urteilskraft zu erfahren, was vor | |
| Gericht geschieht. | |
| Und wie fällt Ihr Urteil aus? Das Gericht sieht bei den Angeklagten nur | |
| eine geringe Schuld. | |
| Dem könnte ich unter Umständen sogar zustimmen. Die beiden sind | |
| Bauernopfer. Jetzt wird gegen den ehemaligen Polizeipräsident Stumpf | |
| ermittelt. Da wird es interessant: Er kann sich nicht herausreden, über | |
| seinen Schreibtisch muss die Sache gelaufen sein. Auch unser ehemaliger | |
| Ministerpräsident hatte meiner Meinung nach die Finger im Spiel. | |
| Wenn man die wirklich Schuldigen zur Verantwortung ziehen würde, könnte man | |
| ihre Handlanger vielleicht mit diesen 6.000 Euro bestrafen. Aber ich habe | |
| den dringenden Verdacht, dass gewisse Mächte in unserem Staat diese | |
| Polizeiaktion von der Bildfläche verschwinden lassen wollen, und dass der | |
| ganze Prozess eingefädelt wurde, um der Öffentlichkeit vorzutäuschen, dass | |
| mit der Zahlung von zwei Mal 3.000 Euro der Einsatz gesühnt ist. | |
| 27 Nov 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Lena Müssigmann | |
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