# taz.de -- Prozess um S21-Polizeieinsatz: Verfahren steht auf der Kippe | |
> Das Gericht entscheidet am Mittwoch über die Einstellung des | |
> Wasserwerferprozesses. Die Anti-S21-Bewegung spricht von einem | |
> Justizskandal. | |
Bild: Die Polizei setzte im September 2010 Wasserwerfer gegen die Demonstranten… | |
STUTTGART taz | Jeder Sonnenstrahl erinnert Daniel Kartmann an den | |
„Schwarzen Donnerstag“. Seine Pupille zieht sich nicht mehr zusammen, seit | |
er bei der gewaltsamen Schlossparkräumung vor vier Jahren von einem | |
Wasserwerfer ins Auge getroffen wurde. | |
Dass der Prozess gegen zwei Polizeieinsatzleiter jetzt eingestellt werden | |
soll, empfindet Kartmann als „Schlag ins Gesicht“. Er hat gehofft, dass | |
Schuldige klar benannt werden. Diese Hoffnung droht zu zerplatzen. | |
Seit fünf Monaten wird am Stuttgarter Landgericht gegen zwei Polizisten | |
verhandelt. Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. | |
Unter ihrer Führung haben Polizisten Schlagstöcke, Pfefferspray und | |
Wasserwerfer eingesetzt. | |
130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden nach offizieller Zählung des | |
Innenministeriums verletzt, die Parkschützer sprechen von fast 400 | |
Verletzten. | |
## Staatsanwaltschaft hat zugestimmt | |
Nun hat das Gericht vorgeschlagen, das Verfahren gegen Zahlung einer | |
Auflage einzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben | |
bereits zugestimmt. „Eine Einstellung ist kein Freispruch“, sagte eine | |
Sprecherin der Behörde. | |
Die Staatsanwaltschaft sei weiterhin überzeugt, dass das Verhalten der | |
Polizisten strafbar gewesen sei. „Aber in der bisherigen Beweisaufnahme hat | |
sich eine geringe Schuld dargestellt.“ | |
Auch die Angeklagten müssen zustimmen. Deren Anwälte wollten sich auf | |
taz-Anfrage nicht äußern. Die Nebenkläger, zu denen neben Kartmann auch der | |
erblindete Dietrich Wagner gehört, können hingegen lediglich Stellungnahmen | |
abgeben. Eine Entscheidung wird laut Gericht am Mittwoch verkündet. | |
Für Frank-Ulrich Mann, Anwalt von Dietrich Wagner, zeigt die Zustimmung der | |
Staatsanwaltschaft, „dass sie nicht an ihre eigene Anklage geglaubt hat“. | |
Die Geldauflage in Höhe von 3.000 Euro, die das Gericht vorgeschlagen habe, | |
sei „ein Ramschpreis, geradezu lächerlich“. | |
Matthias von Herrmann, Sprecher der S-21-Gegner „Parkschützer“, spricht von | |
einem Justizskandal. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet jetzt | |
über eine Einstellung diskutiert wird. | |
Die angeklagten Polizisten waren zuletzt von Exoberstaatsanwalt Bernhard | |
Häußler belastet worden: Sie hätten die Verhältnismäßigkeit des | |
Wasserwerfereinsatzes vor Ort beurteilen müssen. Dass das Gericht vor | |
Kurzem Verhandlungstermine bis März festgelegt und weitere Zeugen geladen | |
hat, passt ebenfalls nicht ins Bild. | |
21 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
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