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# taz.de -- Prozess um S21-Polizeieinsatz: Verfahren steht auf der Kippe
> Das Gericht entscheidet am Mittwoch über die Einstellung des
> Wasserwerferprozesses. Die Anti-S21-Bewegung spricht von einem
> Justizskandal.
Bild: Die Polizei setzte im September 2010 Wasserwerfer gegen die Demonstranten…
STUTTGART taz | Jeder Sonnenstrahl erinnert Daniel Kartmann an den
„Schwarzen Donnerstag“. Seine Pupille zieht sich nicht mehr zusammen, seit
er bei der gewaltsamen Schlossparkräumung vor vier Jahren von einem
Wasserwerfer ins Auge getroffen wurde.
Dass der Prozess gegen zwei Polizeieinsatzleiter jetzt eingestellt werden
soll, empfindet Kartmann als „Schlag ins Gesicht“. Er hat gehofft, dass
Schuldige klar benannt werden. Diese Hoffnung droht zu zerplatzen.
Seit fünf Monaten wird am Stuttgarter Landgericht gegen zwei Polizisten
verhandelt. Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen.
Unter ihrer Führung haben Polizisten Schlagstöcke, Pfefferspray und
Wasserwerfer eingesetzt.
130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden nach offizieller Zählung des
Innenministeriums verletzt, die Parkschützer sprechen von fast 400
Verletzten.
## Staatsanwaltschaft hat zugestimmt
Nun hat das Gericht vorgeschlagen, das Verfahren gegen Zahlung einer
Auflage einzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben
bereits zugestimmt. „Eine Einstellung ist kein Freispruch“, sagte eine
Sprecherin der Behörde.
Die Staatsanwaltschaft sei weiterhin überzeugt, dass das Verhalten der
Polizisten strafbar gewesen sei. „Aber in der bisherigen Beweisaufnahme hat
sich eine geringe Schuld dargestellt.“
Auch die Angeklagten müssen zustimmen. Deren Anwälte wollten sich auf
taz-Anfrage nicht äußern. Die Nebenkläger, zu denen neben Kartmann auch der
erblindete Dietrich Wagner gehört, können hingegen lediglich Stellungnahmen
abgeben. Eine Entscheidung wird laut Gericht am Mittwoch verkündet.
Für Frank-Ulrich Mann, Anwalt von Dietrich Wagner, zeigt die Zustimmung der
Staatsanwaltschaft, „dass sie nicht an ihre eigene Anklage geglaubt hat“.
Die Geldauflage in Höhe von 3.000 Euro, die das Gericht vorgeschlagen habe,
sei „ein Ramschpreis, geradezu lächerlich“.
Matthias von Herrmann, Sprecher der S-21-Gegner „Parkschützer“, spricht von
einem Justizskandal. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet jetzt
über eine Einstellung diskutiert wird.
Die angeklagten Polizisten waren zuletzt von Exoberstaatsanwalt Bernhard
Häußler belastet worden: Sie hätten die Verhältnismäßigkeit des
Wasserwerfereinsatzes vor Ort beurteilen müssen. Dass das Gericht vor
Kurzem Verhandlungstermine bis März festgelegt und weitere Zeugen geladen
hat, passt ebenfalls nicht ins Bild.
21 Nov 2014
## AUTOREN
Lena Müssigmann
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
S21
Wasserwerfer
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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Winfried Kretschmann
Ermittlungsverfahren
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