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# taz.de -- Ermittlungsverfahren gegen Polizisten: 8 von 1.000
> In Berlin gab es 2013 knapp tausend Verfahren gegen Polizeibeamte.
> Allerdings kam es nur in acht Fällen zu Verurteilungen.
Bild: Polizisten halten zusammen.
BERLIN dpa | Ermittlungsverfahren gegen Berliner Polizisten werden in den
allermeisten Fällen eingestellt. Bei knapp tausend Ermittlungs- und
Strafverfahren im Jahr 2013 gab es acht Verurteilungen. Das teilte die
Justizverwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage des Piraten-Abgeordneten
Christopher Lauer mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In etwa
der Hälfte der Verfahren ging es um Körperverletzung im Amt. Ansonsten
wurden Polizisten oft wegen Beleidigung, Bedrohung oder Strafvereitelung
angezeigt. Die Zahlen für 2014 lagen noch nicht vor.
Insgesamt wurden 959 Verfahren eingestellt. Zwölfmal gab es Freisprüche.
Acht Polizisten wurden verurteilt: darunter zwei wegen Körperverletzung,
vier wegen Taten wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Diebstahl und einer
wegen eines Delikts im Straßenverkehr.
Bekannt ist, dass die Justiz Polizisten nur schwer Straftaten nachweisen
kann, weil es außer dem Opfer oft keine Zeugen für Übergriffe gibt und
andere Polizisten ungern gegen Kollegen aussagen. Verurteilungen gab es
allerdings in manchen Fällen, wenn jemand mit seinem Handy das Geschehen
mitgefilmt hatte.
Anderseits werden viele Polizisten von Straftätern oder Demonstranten
angezeigt, ohne dass tatsächlich ein Verstoß vorliegt. Immer wieder gibt es
Fälle, bei denen Demonstranten sich Anordnungen der Polizei widersetzen,
und sich nachher auch per Anzeige gegen ein vermeintlich zu hartes
Durchgreifen wehren.
[1][Lauer kritisierte im Blog der Piraten-Fraktion], besonders die
Senatsinnenverwaltung habe seine Anfrage zunächst abgeblockt und falsche
Zahlen geliefert. Ein Abgeordneter der Regierungspartei SPD habe Zahlen
erhalten, die ihm als Vertreter der Opposition verweigert worden seien.
Lauer schrieb von einem „Gipfel an Unverschämtheiten, die mir im Rahmen der
Antworten auf meine parlamentarischen Anfragen durch die Senatsverwaltung
für Inneres schon geboten wurden“.
9 Feb 2015
## LINKS
[1] http://www.piratenfraktion-berlin.de/2015/01/21/nichtbeantwortung-falschbea…
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Ermittlungsverfahren
Christopher Lauer
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Polizei Berlin
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