# taz.de -- Ermittlungsverfahren gegen Polizisten: 8 von 1.000 | |
> In Berlin gab es 2013 knapp tausend Verfahren gegen Polizeibeamte. | |
> Allerdings kam es nur in acht Fällen zu Verurteilungen. | |
Bild: Polizisten halten zusammen. | |
BERLIN dpa | Ermittlungsverfahren gegen Berliner Polizisten werden in den | |
allermeisten Fällen eingestellt. Bei knapp tausend Ermittlungs- und | |
Strafverfahren im Jahr 2013 gab es acht Verurteilungen. Das teilte die | |
Justizverwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage des Piraten-Abgeordneten | |
Christopher Lauer mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In etwa | |
der Hälfte der Verfahren ging es um Körperverletzung im Amt. Ansonsten | |
wurden Polizisten oft wegen Beleidigung, Bedrohung oder Strafvereitelung | |
angezeigt. Die Zahlen für 2014 lagen noch nicht vor. | |
Insgesamt wurden 959 Verfahren eingestellt. Zwölfmal gab es Freisprüche. | |
Acht Polizisten wurden verurteilt: darunter zwei wegen Körperverletzung, | |
vier wegen Taten wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Diebstahl und einer | |
wegen eines Delikts im Straßenverkehr. | |
Bekannt ist, dass die Justiz Polizisten nur schwer Straftaten nachweisen | |
kann, weil es außer dem Opfer oft keine Zeugen für Übergriffe gibt und | |
andere Polizisten ungern gegen Kollegen aussagen. Verurteilungen gab es | |
allerdings in manchen Fällen, wenn jemand mit seinem Handy das Geschehen | |
mitgefilmt hatte. | |
Anderseits werden viele Polizisten von Straftätern oder Demonstranten | |
angezeigt, ohne dass tatsächlich ein Verstoß vorliegt. Immer wieder gibt es | |
Fälle, bei denen Demonstranten sich Anordnungen der Polizei widersetzen, | |
und sich nachher auch per Anzeige gegen ein vermeintlich zu hartes | |
Durchgreifen wehren. | |
[1][Lauer kritisierte im Blog der Piraten-Fraktion], besonders die | |
Senatsinnenverwaltung habe seine Anfrage zunächst abgeblockt und falsche | |
Zahlen geliefert. Ein Abgeordneter der Regierungspartei SPD habe Zahlen | |
erhalten, die ihm als Vertreter der Opposition verweigert worden seien. | |
Lauer schrieb von einem „Gipfel an Unverschämtheiten, die mir im Rahmen der | |
Antworten auf meine parlamentarischen Anfragen durch die Senatsverwaltung | |
für Inneres schon geboten wurden“. | |
9 Feb 2015 | |
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[1] http://www.piratenfraktion-berlin.de/2015/01/21/nichtbeantwortung-falschbea… | |
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