# taz.de -- Polizeieinsatz gegen S21-Gegner: Kretsche sagt Sorry | |
> Im Namen des Landes Baden-Württemberg entschuldigt sich der grüne | |
> Ministerpräsident für den Polizeieinsatz gegen die S21-Demo am „Schwarzen | |
> Donnerstag“. | |
Bild: Noch heute wird im Stuttgart vom „schwarzen Donnerstag“ gesprochen. | |
STUTTGART afp | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann | |
(Grüne) hat sich im Namen der Landesregierung bei allen Verletzten des | |
massiven Polizeieinsatzes bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt | |
Stuttgart 21 vor mehr als fünf Jahren entschuldigt. | |
„Wir können uns nur für das Geschehen aufrichtig entschuldigen“, erklärte | |
Kretschmann am Donnerstag bei einem Treffen mit Geschädigten. Die | |
Landesregierung will außerdem keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung | |
des Verwaltungsgerichts Stuttgart einlegen, das den damaligen Einsatz | |
kürzlich für rechtswidrig erklärt hatte. | |
Bis heute wird in der baden-württembergischen Landeshauptstadt vom | |
„schwarzen Donnerstag“ gesprochen, wenn es um das Geschehen am 30. | |
September 2010 geht. Ein Areal im Schlossgarten nahe dem Hauptbahnhof | |
sollte von der Polizei geräumt und gesperrt werden, weil dort für die | |
Arbeiten an dem geplanten Tiefbahnhof Bäume fallen sollten. Vor allem durch | |
den Einsatz von Wasserwerfern wurden dabei Menschen verletzt. | |
Die Verletzten können nun mit Entschädigung rechnen. Der Ministerdirektor | |
im Stuttgarter Innenministerium, Herbert Zinell, kündigte an, dass keine | |
Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt würden. Das | |
Polizeipräsidium Stuttgart werde im Januar auf die Geschädigten zugehen, um | |
in Gespräche einzusteigen. | |
17 Dec 2015 | |
## TAGS | |
Winfried Kretschmann | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Baden-Württemberg | |
S21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Grüne | |
S21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
S-21-Gegner verklagen den Staat: Jetzt nur nicht weichwerden | |
Das Kanzleramt muss zensierte Akten entschwärzen. Ein Anwalt und | |
S-21-Gegner hat erfolgreich geklagt. Was treibt ihn an? | |
Grüne Visionen für 2016: Kretschmann in Käsesauce | |
Die grüne Parteispitze beschließt ihre Ziele für 2016: Die Wahl in | |
Baden-Württemberg gewinnen, Klima ins Grundgesetz und mehr Gerechtigkeit. | |
Polizeigewalt bei S21-Demonstration: Das Vorgehen war „überzogen“ | |
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat bestätigt: Die brutale Räumung des | |
Schlossgartens war rechtswidrig. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt. | |
S21-Opfer über eingestellten Prozess: „Vertrauen in den Staat erschüttert“ | |
Dietrich Wagner, der durch den S21-Wasserwerfereinsatz fast erblindete, ist | |
über die Einstellung des Prozesses nicht verwundert. Die wirklich | |
Schuldigen müssten vor Gericht. | |
Kommentar S21-Prozess eingestellt: Gedankenlose Befehlsempfänger | |
Zuletzt wurde der S21-Prozess immer interessanter – bis ihn die Richterin | |
einstellte. Nun bleibt die Frage: Wird der ehemalige Polizeipräsident | |
angeklagt? | |
Wasserwerfer-Prozess zu S21 eingestellt: Polizisten bleiben straffrei | |
Obwohl sie erst neue Verhandlungstage ansetzte, hat die Richterin nun den | |
S21-Prozess eingestellt. Zwei Polizisten müssen je 3000 Euro zahlen. |