# taz.de -- S-21-Gegner verklagen den Staat: Jetzt nur nicht weichwerden | |
> Das Kanzleramt muss zensierte Akten entschwärzen. Ein Anwalt und | |
> S-21-Gegner hat erfolgreich geklagt. Was treibt ihn an? | |
Bild: Bahnhof ohne Köpfchen: Stuttgart 21, Tiefbauprojekt mit Milliardenverlus… | |
BERLIN taz | Von Loeper bleibt hart. Der Rechtsanwalt im Ruhestand könnte | |
keinen passenderen Vornamen tragen: Eisenhart. Seit Jahren leistet der | |
Jurist Widerstand gegen den umstrittenen Bahnhofsbau Stuttgart 21. Oder wie | |
er es selber auf einer Demo 2015 formulierte: „Wir bekommen die Drahtzieher | |
ans Schlafittchen.“ Er scheut dabei weder bürokratische Hürden noch große | |
Gegner. Seinen jüngsten Kampf focht er gegen niemand geringeres als das | |
Kanzleramt aus. | |
Zusammen mit seinem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat er gleich | |
mehrfach die Regierung wegen Untreue angezeigt. Darunter sind | |
Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der ehemalige Kanzleramtschef Ronald | |
Pofalla, aber auch Aufsichtsräte der Bahn. Allein: die Staatsanwaltschaft | |
eröffnete keine Verfahren. Deswegen erstattete von Loeper erneut Anzeige, | |
diesmal gegen die Staatsanwaltschaft. Wegen Strafvereitelung im Amt. | |
Am Liebsten streiten von Loeper sich jedoch vor dem Verwaltungsgericht. | |
Dort kann der langjährige Jurist in eigener Sache klagen und verhandeln. | |
„Es hat Charme auf kurzem Wege mehr Erkenntnisse zu bekommen“, sagte er. Er | |
ist dabei nicht auf Krawall gebürstet, er bleibt sachlich. | |
Einige Akten zu internen Vorgängen um den Bau musste die Regierung bereits | |
herausgeben. Trotz Verzögerungstaktik und zahlreicher Schwärzungen ergibt | |
sich aus dem Gesamtbild, dass es wahrscheinlich die Machtzentrale der | |
Bundesrepublik selbst war, die 2013 trotz explodierender Kosten auf den Bau | |
von Stuttgart 21 drängte. Unter dem Druck des bevorstehenden Wahlkampfs | |
nahm man Einfluss auf die Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn. Die | |
hatten sich wohl gegen das Bauvorhaben ausgesprochen. Diese Erkenntnis ist | |
das Verdienst von Loepers und seiner Mitstreiter. | |
Stuttgart 21 könnte endgültig kippen | |
Am vergangenen Donnerstag hat von Loeper den jüngsten Ringkampf mit der | |
Regierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht ausgetragen. In | |
nicht-öffentlicher Sitzung bekam von Loeper das, was er wollte: Die | |
Regierung musste drei von zwölf zensierte Stellen in dem Votum von 2013 | |
entschwärzen. Es sind entscheidende Stellen, sagt von Loeper. Puzzleteile, | |
die das Gesamtbild vervollständigen. | |
„Mir geht es nicht darum, dass Bahnchef Grube in den Knast geht. Mir geht | |
es darum, dass sich die Bahn am Gemeinwohl orientiert“, sagt von Loeper. | |
Das jüngste Verfahren wertet er als Erfolg. Besonders schön sei es, dass er | |
sich auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt einigen konnte. Nach der | |
Einflussnahme von 2013 stehen die Handelnden jetzt unter besonderer | |
Beobachtung. | |
Von Loeper hofft, dass bei der erneuten Begutachtung des Tiefbauvorhabens | |
die Vernunft walten wird. Und wenn ein Weiterbau teurer wäre als die | |
Abwicklung, könnte Stuttgart 21 kippen. Dann hätte es sich für von Loeper | |
gelohnt, hart zu bleiben. | |
27 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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