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# taz.de -- S-21-Gegner verklagen den Staat: Jetzt nur nicht weichwerden
> Das Kanzleramt muss zensierte Akten entschwärzen. Ein Anwalt und
> S-21-Gegner hat erfolgreich geklagt. Was treibt ihn an?
Bild: Bahnhof ohne Köpfchen: Stuttgart 21, Tiefbauprojekt mit Milliardenverlus…
Berlin taz | Von Loeper bleibt hart. Der Rechtsanwalt im Ruhestand könnte
keinen passenderen Vornamen tragen: Eisenhart. Seit Jahren leistet der
Jurist Widerstand gegen den umstrittenen Bahnhofsbau Stuttgart 21. Oder wie
er es selber auf einer Demo 2015 formulierte: „Wir bekommen die Drahtzieher
ans Schlafittchen.“ Er scheut dabei weder bürokratische Hürden noch große
Gegner. Seinen jüngsten Kampf focht er gegen niemand geringeres als das
Kanzleramt aus.
Zusammen mit seinem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat er gleich
mehrfach die Regierung wegen Untreue angezeigt. Darunter sind
Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der ehemalige Kanzleramtschef Ronald
Pofalla, aber auch Aufsichtsräte der Bahn. Allein: die Staatsanwaltschaft
eröffnete keine Verfahren. Deswegen erstattete von Loeper erneut Anzeige,
diesmal gegen die Staatsanwaltschaft. Wegen Strafvereitelung im Amt.
Am Liebsten streiten von Loeper sich jedoch vor dem Verwaltungsgericht.
Dort kann der langjährige Jurist in eigener Sache klagen und verhandeln.
„Es hat Charme auf kurzem Wege mehr Erkenntnisse zu bekommen“, sagte er. Er
ist dabei nicht auf Krawall gebürstet, er bleibt sachlich.
Einige Akten zu internen Vorgängen um den Bau musste die Regierung bereits
herausgeben. Trotz Verzögerungstaktik und zahlreicher Schwärzungen ergibt
sich aus dem Gesamtbild, dass es wahrscheinlich die Machtzentrale der
Bundesrepublik selbst war, die 2013 trotz explodierender Kosten auf den Bau
von Stuttgart 21 drängte. Unter dem Druck des bevorstehenden Wahlkampfs
nahm man Einfluss auf die Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn. Die
hatten sich wohl gegen das Bauvorhaben ausgesprochen. Diese Erkenntnis ist
das Verdienst von Loepers und seiner Mitstreiter.
Stuttgart 21 könnte endgültig kippen
Am vergangenen Donnerstag hat von Loeper den jüngsten Ringkampf mit der
Regierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht ausgetragen. In
nicht-öffentlicher Sitzung bekam von Loeper das, was er wollte: Die
Regierung musste drei von zwölf zensierte Stellen in dem Votum von 2013
entschwärzen. Es sind entscheidende Stellen, sagt von Loeper. Puzzleteile,
die das Gesamtbild vervollständigen.
„Mir geht es nicht darum, dass Bahnchef Grube in den Knast geht. Mir geht
es darum, dass sich die Bahn am Gemeinwohl orientiert“, sagt von Loeper.
Das jüngste Verfahren wertet er als Erfolg. Besonders schön sei es, dass er
sich auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt einigen konnte. Nach der
Einflussnahme von 2013 stehen die Handelnden jetzt unter besonderer
Beobachtung.
Von Loeper hofft, dass bei der erneuten Begutachtung des Tiefbauvorhabens
die Vernunft walten wird. Und wenn ein Weiterbau teurer wäre als die
Abwicklung, könnte Stuttgart 21 kippen. Dann hätte es sich für von Loeper
gelohnt, hart zu bleiben.
27 May 2016
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
Kanzleramt
Protest
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Bahnhof
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Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann
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