# taz.de -- Prozess zu Stuttgart 21: Gegner bekommen recht | |
> Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat sich schon festgelegt: Die Räumung | |
> des Schlossgartens war rechtswidrig. | |
Bild: Auch um ihn geht es im Prozess: Dietrich Wagner, der beim Polizeieinsatz … | |
STUTTGART taz | Der Fall scheint für die Richter klar. Einen Tag früher als | |
geplant will das Stuttgarter Verwaltungsgericht sein Urteil zum sogenannten | |
Schwarzen Donnerstag, dem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vor fünf | |
Jahren, sprechen. Wie es wohl ausfallen wird, machte die 5. Strafkammer | |
aber bereits vorab klar. | |
In einer „vorläufigen Einschätzung der Rechtslage“ erklärte der Vorsitze… | |
Richter Walter Nagel, die Polizei hätte vor fünf Jahren den Bauplatz im | |
Schlossgarten nicht räumen dürfen. Die Demonstration von etwa 3.000 | |
Menschen, darunter viele Schüler, sei von der Versammlungsfreiheit | |
geschützt gewesen. | |
Der Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern, bei dem mehr | |
als 100 Menschen verletzt worden waren, war dagegen rechtswidrig und | |
unverhältnismäßig, so der Vorsitzende Richter. | |
Damit bekämen die sieben Kläger, die das Land wegen des Einsatzes verklagt | |
hatten, auf ganzer Linie recht. „Wenn das Gericht tatsächlich so urteilt, | |
kommt das einer Rehabilitierung gleich“, sagte Klagevertreter Frank-Ulrich | |
Mann. „Jede Polizeiführung im Land wird sich künftig überlegen, wie sie mit | |
friedlichem Protest umgeht.“ Der Anwalt vertritt vier der sieben Kläger, | |
darunter den Rentner Dietrich Wagner, der durch den Einsatz der | |
Wasserwerfer sein Augenlicht verlor. | |
Offen bleibt indes, wie die Landesregierung auf das Urteil reagieren wird. | |
Die grün-rote Koalition, die nicht zuletzt wegen der Proteste gegen | |
Stuttgart ins Amt kam, hatte den ungeliebten Prozess von der Regierung | |
Mappus geerbt. Obwohl das Gericht ebenso frühzeitig wie eindeutig Position | |
bezogen hatte, wollte der Rechtsvertreter der Landesregierung vergangene | |
Woche auch auf Nachfrage des Richters kein Verschulden der Landesbehörden | |
einräumen. Stattdessen bestand er auf einem Spruch der Kammer. | |
Insgesamt hatte die Regierung Kretschmann während des gesamten Verfahrens | |
keine Anstalten gemacht, die Rechtspositionen der Regierung Mappus zu | |
korrigieren. Die Polizei habe so handeln müssen, weil die Protestierer | |
gewalttätig gewesen seien, so die Linie des Landes unter beiden | |
Regierungen. Mit dieser Argumentation behielt man auch den gleichen | |
Prozessbevollmächtigten. | |
Die sieben Kläger erwarten spätestens jetzt eine offizielle Entschuldigung | |
der Regierung für das Vorgehen der Polizei. Theoretisch wäre es möglich, | |
dass das Land mit Rücksicht auf seine Beamten Berufung gegen das Urteil | |
einlegt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der am Schwarzen | |
Donnerstag unter den Demonstranten war und versucht hatte, den Einsatz zu | |
stoppen, hat angekündigt, sich nach der Urteilsverkündung am Mittwoch zu | |
äußern. | |
18 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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