# taz.de -- Kommentar Regierungsbildung Portugal: Keine Angst vor den neuen Lin… | |
> In Portugal soll die Austeritätspolitik enden. Wer sich im Norden darüber | |
> beklagt, treibt die Leute in die Arme der Europagegner. | |
Bild: António Costa (links) freut sich. Er wird nun die Regierung bilden. | |
Portugals konservativer Ministerpräsident Pedro Passos Coelho fiel gestern | |
[1][erwartungsgemäß vor dem Parlament durch]. Obwohl der | |
Austeritätspolitiker bei der Wahl im vergangenen Oktober keine Mehrheit | |
erzielte, hatte ihn Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva mit der | |
Regierungsbildung beauftragt. Die linke Mehrheit aus Sozialisten, den | |
Kommunisten und dem Linksbündnis Bloco hatte von Anfang an verkündet, dies | |
nicht dulden zu wollen. | |
Gestern bei der Vorstellung des Regierungsprogramms, das auf weitere harte | |
Sparpolitik setzte, wurde Passos Coelho auf die Oppositionsbank verbannt. | |
Nun ist der ehemalige Bürgermeister von Lissabon António Costa an der | |
Reihe. Er hat die Zeit genutzt und ein Regierungsabkommen mit den beiden | |
Parteien links seiner Sozialisten geschmiedet. | |
Nach Griechenland bekundet damit ein weiteres EU-Mitglied den Willen, die | |
Austeritätspolitik zu beenden. Spanien und Irland könnten bei den nächsten | |
Wahlen in den kommenden Monaten folgen. Und das ist gut so. | |
Denn die Sparpolitik hat nichts als Arbeitslosigkeit und Armut für die | |
breite Bevölkerung gebracht. Die Schere zwischen arm und reich war in | |
Südeuropa noch nie so groß, wie sieben Jahre nach Beginn der Krise. | |
Die neuen Regierungen wollen letztendlich nur eines: einen Teil des | |
verlorenen Sozialstaates zurückgewinnen. Dafür stand Europa zumindest bevor | |
sich die Deutsche Bank verzockte und gerettet werden musste. | |
## Die wahren Populisten | |
Bedauerlich, dass dies so manch derer, die sich im Norden Sozialdemokraten | |
nennen, nicht sehen wollen. „Populismus“ nennen sie Parteien wie den | |
portugiesischen Bloco, die griechische Syriza, die irische Sinn Féin oder | |
die spanische Podemos, ohne zu sehen, dass sie ihre ureigensten Interessen | |
aufgeben und ihre Wählerschaft verspielen. | |
Wer wie Sigmar Gabriel in Berlin oder Martin Schulz in Straßburg die große | |
Koalition im Interesse der deutschen und französischen Großbanken | |
unterstützt und den einfachen Menschen verschweigen will, wer für die Krise | |
tatsächlich verantwortlich ist, darf sich nicht wundern, wenn | |
Orientierungslosigkeit und Hass auf die dort im Süden so manchen in die | |
Arme der wahren Populisten treibt. Und diese heißen nicht Tsipras oder | |
Pablo Iglesias. | |
Es sind die rechten EU-Gegner wie Le Pen, Geert Wilders oder Frauke Petry | |
und Björn Höcke. Wer die bisherige Politik weiter betreibt, schaufelt am | |
Grab der Europäischen Union. Umdenken tut Not. | |
11 Nov 2015 | |
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[1] /Misstrauensvotum-in-Portugal/!5250807 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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