Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Regierungsbildung Portugal: Keine Angst vor den neuen Lin…
> In Portugal soll die Austeritätspolitik enden. Wer sich im Norden darüber
> beklagt, treibt die Leute in die Arme der Europagegner.
Bild: António Costa (links) freut sich. Er wird nun die Regierung bilden.
Portugals konservativer Ministerpräsident Pedro Passos Coelho fiel gestern
[1][erwartungsgemäß vor dem Parlament durch]. Obwohl der
Austeritätspolitiker bei der Wahl im vergangenen Oktober keine Mehrheit
erzielte, hatte ihn Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva mit der
Regierungsbildung beauftragt. Die linke Mehrheit aus Sozialisten, den
Kommunisten und dem Linksbündnis Bloco hatte von Anfang an verkündet, dies
nicht dulden zu wollen.
Gestern bei der Vorstellung des Regierungsprogramms, das auf weitere harte
Sparpolitik setzte, wurde Passos Coelho auf die Oppositionsbank verbannt.
Nun ist der ehemalige Bürgermeister von Lissabon António Costa an der
Reihe. Er hat die Zeit genutzt und ein Regierungsabkommen mit den beiden
Parteien links seiner Sozialisten geschmiedet.
Nach Griechenland bekundet damit ein weiteres EU-Mitglied den Willen, die
Austeritätspolitik zu beenden. Spanien und Irland könnten bei den nächsten
Wahlen in den kommenden Monaten folgen. Und das ist gut so.
Denn die Sparpolitik hat nichts als Arbeitslosigkeit und Armut für die
breite Bevölkerung gebracht. Die Schere zwischen arm und reich war in
Südeuropa noch nie so groß, wie sieben Jahre nach Beginn der Krise.
Die neuen Regierungen wollen letztendlich nur eines: einen Teil des
verlorenen Sozialstaates zurückgewinnen. Dafür stand Europa zumindest bevor
sich die Deutsche Bank verzockte und gerettet werden musste.
## Die wahren Populisten
Bedauerlich, dass dies so manch derer, die sich im Norden Sozialdemokraten
nennen, nicht sehen wollen. „Populismus“ nennen sie Parteien wie den
portugiesischen Bloco, die griechische Syriza, die irische Sinn Féin oder
die spanische Podemos, ohne zu sehen, dass sie ihre ureigensten Interessen
aufgeben und ihre Wählerschaft verspielen.
Wer wie Sigmar Gabriel in Berlin oder Martin Schulz in Straßburg die große
Koalition im Interesse der deutschen und französischen Großbanken
unterstützt und den einfachen Menschen verschweigen will, wer für die Krise
tatsächlich verantwortlich ist, darf sich nicht wundern, wenn
Orientierungslosigkeit und Hass auf die dort im Süden so manchen in die
Arme der wahren Populisten treibt. Und diese heißen nicht Tsipras oder
Pablo Iglesias.
Es sind die rechten EU-Gegner wie Le Pen, Geert Wilders oder Frauke Petry
und Björn Höcke. Wer die bisherige Politik weiter betreibt, schaufelt am
Grab der Europäischen Union. Umdenken tut Not.
11 Nov 2015
## LINKS
[1] /Misstrauensvotum-in-Portugal/!5250807
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Portugal
Pedro Passos Coelho
Sozialisten
Misstrauensvotum
Spanien
Spanien
Wahlen
Schwerpunkt Finanzkrise
Portugal
Portugal
Portugal
Europa
## ARTIKEL ZUM THEMA
Infrastruktur in Spanien: In die Klinik führt kein Weg
Im andalusischen Lepe gibt es ein neues Krankenhaus. Eine Zufahrtsstraße
fehlt genauso wie Anschlüsse an die Strom- und Wasserversorgung.
Ende des Zwei-Parteien-Systems: Spanien vor zäher Regierungsbildung
Die Konservativen von Ministerpräsident Rajoy haben die Wahl gewonnen. Doch
Podemos und Ciudadanos sind stark. Wen das an die Regierung bringt, ist
noch offen.
Wahl in Spanien: Empörte und Bürger
Zu viel gespart: Die Spanier sind unzufrieden mit den Volksparteien.
Alternativen sind die rechten Ciudadanos und die linke Podemos.
Ökonomische Lage in Portugal: Absoluter Gehorsam
Nach vier Jahren Austeritätspolitik lebt ein Viertel der Portugiesen in
Armut. Wohin steuert der einstige Musterschüler der Troika jetzt?
Nach Rücktritt der Regierung in Portugal: Die mageren Jahre sollen vorbei sein
Portugal könnte nun von Sozialisten, Kommunisten und Grünen regiert werden.
Das gemeinsame Programm: Löhne rauf und Reiche besteuern.
Misstrauensvotum in Portugal: Mitte-rechts-Regierung gestürzt
Das Parlament hat der Regierung ihr Misstrauen ausgesprochen. Die linken
Parteien wollen zukünftig Sozialistenchef António Costa unterstützen.
Showdown in Portugal: Rücktritt der Regierung erwartet
Die Minderheitsregierung steht vor dem Ende. Das Linksbündnis will die
Macht übernehmen. Am Dienstagabend wird abgestimmt.
Debatte Rechtsruck in Europa: Die Rechten sind die neuen Linken
Das Zentrum wird immer stärker. Europas Peripherie aber bleibt abgehängt.
Von dieser Ungleichheit profitieren nur die Rechtspopulisten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.