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# taz.de -- Misstrauensvotum in Portugal: Mitte-rechts-Regierung gestürzt |
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> Das Parlament hat der Regierung ihr Misstrauen ausgesprochen. Die linken |
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> Parteien wollen zukünftig Sozialistenchef António Costa unterstützen. |
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Bild: António Costa bei einer Ansprache im Parlament – wird er neuer Regieru… |
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Lissabon dpa | Die linke Opposition hat die Mitte-rechts-Regierung in |
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Portugal per Misstrauensvotum gestürzt. 123 der 230 Parlamentsabgeordneten |
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stimmten am Dienstag für den Antrag der Sozialisten, das Regierungsprogramm |
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von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode |
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abzulehnen, wie das Parlament mitteilte. |
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Passos‘ Zwei-Parteien-Bündnis hatte das frühere Krisenland Portugal mit |
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einem strengen Sanierungsprogramm stabilisiert. Aus der Parlamentswahl vom |
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4. Oktober ging die Koalition erneut als stärkste Kraft hervor, verlor aber |
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die absolute Mehrheit. |
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Der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine |
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Regierung von Sozialistenchef António Costa auch ohne Bildung einer |
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Koalition parlamentarisch unterstützen. Vorgesehen ist vor allem eine |
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Abschwächung der Spar- und Reformpolitik. |
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Staatspräsident Anibal Cavaco Silva muss nun in den nächsten Tagen |
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entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange |
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bleibt Passos geschäftsführend im Amt. |
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10 Nov 2015 |
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