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# taz.de -- Kommentar zu Wahl in Birma: Lady mit beschränkter Hoffnung
> Die Rhetorik der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi war bisher
> demokratischer als ihre Praxis. Trotzdem ist Fortschritt nur mit ihr
> möglich.
Bild: Präsidentin kann die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi laut V…
Birmas Oppositionsführerin, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu
Kyi, hat zum Abschluss ihres Wahlkampfs gesagt: „Ich werde über dem
Präsidenten stehen.“ Am Sonntag wird in dem von Militärs in Myanmar
umgetauften Land ein neues Parlament gewählt. Alle rechnen damit, dass Suu
Kyis Partei NLD die historische Wahl gewinnt.
Ob die NLD aber auch die Regierung stellen wird, ist offen. Dafür müsste
sie mindestens zwei Drittel der zur Wahl stehenden Sitze gewinnen. Der
regierenden USDP früherer Militärs reicht ein Drittel, um weiter zu
regieren. Denn ein Viertel der Sitze bekommt laut Verfassung das Militär –
ohne Wahl.
Schon das zeigt, dass der Urnengang nicht fair ist. Trotzdem könnten es die
freiesten Wahlen seit 1990 sein. Damals kam die NLD auf knapp 80 Prozent
der Sitze, doch behielt das Militär die Macht. Aung San Suu Kyi landete im
Hausarrest.
Präsidentin werden darf die Ikone für Freiheit und Demokratie weiter nicht.
Die von den Militärs erstellte Verfassung verbietet Kandidaturen von
Personen, deren Angehörige ausländische Staatsbürger sind. Wer jetzt NLD
wählt, weiß nicht, wen die Lady und die von ihr autoritär geführte Partei
als Präsidenten vorsehen. Das Wahlvolk tappt im Dunkeln. Sie werde sowieso
über dem Präsidenten stehen, sagt Aung San Suu Kyi jetzt.
Das ist bedenklich, weil es mangelnden Respekt vor Wählern wie vor der
Verfassung ausdrückt. Und es ist verständlich, weil Letztere das Militär
einseitig stützt. Dort dürften Alarmglocken schrillen und Überlegungen
kursieren, wieder die Notbremse zu ziehen. Die Verfassung legitimiert schon
vorab einen Putsch.
Aung San Suu Kyis Rhetorik war bisher viel demokratischer als ihre Praxis.
Trotzdem ist Fortschritt nur mit ihr möglich. Denn jede Stimme für die NLD
schwächt das Militär. Wunder sind von Suu Kyi aber nicht zu erwarten.
Unabhängig von ihr ist eine starke Zivilgesellschaft nötig.
7 Nov 2015
## AUTOREN
Sven Hansen
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