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# taz.de -- Kommentar zum Oppositionssieg in Birma: Das Problem Aung San Suu Kyi
> Das Militär muss seinen Willen zur Demokratie zeigen. Doch auch die
> autoritär geführte NLD sollte die Zivilgesellschaft mehr berücksichtigen.
Bild: Aung San Suu Kyi hat gewonnen, aber was haben die Birmanen wirklich davon?
Zwar sind in Birma noch immer erst die Stimmen weniger Wahlbezirke
ausgezählt. In diesen jedoch sind die Ergebnisse überwältigend – zugunsten
der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin
Aung San Suu Kyi. Wenn nicht noch in größerem Maße manipuliert wird, wozu
manche schon die schleppende Auszählung rechnen, bezweifelt niemand, dass
die NLD die zur Regierungsbildung nötige Zweidrittelmehrheit der Sitze
erreicht.
Von den Militärs, die das Land 60 Jahre brutal regiert haben, hat die
Bevölkerung die Nase voll – auch wenn die Generäle selbst die Reform
eingeleitet hatten.
Jetzt kann das Militär zeigen, wie ernst es ihm mit der Demokratie ist. Es
muss die Macht abgeben. Diese gründet sich auf die von den Generälen
geschriebene Verfassung, die ihnen weiterhin Schlüsselposten in der
Regierung garantiert, im Parlament ein Vetorecht gibt, sie ihr Budget
selbst bestimmen lässt und sogar ein ausdrückliches Putschrecht
festschreibt.
Dies zu ändern ist die Konfrontation, die Birma jetzt bevorsteht. Mehr als
ein Etappensieg ist die Wahl also nicht. Die eigentliche Machtprobe, bei
der es zu großen Rückschlägen oder schmerzhaften Kompromissen kommen kann,
steht noch aus.
Dabei hängt Aung San Suu Kyis weiterer Erfolg auch von der Stärke der
Zivilgesellschaft ab. Bisher hat die Lady nichts dafür getan, demokratische
Reformkräfte jenseits der von ihr autoritär geführten NLD zu stärken. Auch
hat sie keine Lösungsvorschläge für die vielen Probleme des Landes gemacht.
Wie sie etwa Frieden mit den ethnischen Minderheiten schließen will, ist so
unklar wie ihre Wirtschaftspolitik oder ihre künftige Regierungsmannschaft.
Das in der NLD alles nur auf sie ausgerichtet ist und politische Inhalte
nebulös bleiben, könnte zum Problem werden, noch bevor die Generäle
endgültig entmachtet sind. Der Wahlsieg von Aung San Suu Kyis NLD ist für
Birmas Fortschritt so notwendig wie allein nicht ausreichend.
10 Nov 2015
## AUTOREN
Sven Hansen
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Schwerpunkt Myanmar
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Aung San Suu Kyi
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