# taz.de -- Flüchtlinge, deren Helfer und Politiker: BKA warnt vor rechtsextr… | |
> Die Sicherheitsbehörden blicken mit großer Sorge auf den Widerstand | |
> Rechtsextremer gegen Asylbewerber. Ein Lagebericht führt mögliche neue | |
> Protestformen auf. | |
Bild: Hatte vermutlich auch einen rechtsextremen Hintergrund: Brandanschlag auf… | |
WIESBADEN/BERLIN dpa | Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor weiteren | |
schweren Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge, deren Helfer | |
und auch Politiker. Das ergebe sich aus einer vertraulichen Lagebewertung, | |
die wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner | |
Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstanden sei, berichteten die | |
Süddeutsche Zeitung sowie der NDR und der WDR. Das BKA bestätigte die | |
Berichte am Donnerstag auf dpa-Anfrage in Teilen. | |
Neben Straftaten gegen Asylunterkünfte könne auch die Hetze gegen Politiker | |
oder Unterkunftsbetreiber an Bedeutung gewinnen, teilte eine BKA-Sprecherin | |
mit. Möglich seien auch neue Protestformen wie etwa die Blockade von | |
Verkehrswegen wie Bahnstrecken oder Autobahnen, um die Ankunft neuer | |
Flüchtlinge zu verhindern, hieß es. Weitergehende Kommentare lehnte das BKA | |
ab, da es sich um ein internes Papier handele. | |
Den Berichten zufolge ist laut BKA davon auszugehen, dass die rechte Szene | |
ihre „Agitation“ gegen die Asylpolitik weiter verschärfe. Das ansonsten | |
„sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum“ finde hier einen | |
„ideologischen Konsens“. Neben Brandstiftung griffen die Täter zu Waffen | |
wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie Buttersäure. Sie | |
handelten oft in Gruppen und kämen aus der Nachbarschaft. | |
Die Angriffe auf Asylunterkünfte würden weiter stark ansteigen. Bisher | |
seien im laufenden Jahr bundesweit 576 lagerelevante Delikte registriert | |
worden (Stand 19. Oktober), teilte das BKA mit. Für 523 seien | |
rechtsmotivierte Täter verantwortlich, bei weiteren 53 könne dies nicht | |
ausgeschlossen werden. Überwiegend handele es sich um Sachbeschädigungen, | |
Propagandadelikte und Volksverhetzungen. 91 Gewalttaten gegen | |
Flüchtlingsunterkünfte zählte das BKA bisher in diesem Jahr, im gesamten | |
Jahr 2014 waren es 28. Unter den Gewalttaten waren demnach in diesem Jahr | |
46 Brandstiftungen. | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die wachsende Zahl an Angriffen | |
auf Flüchtlingsunterkünfte mit großer Sorge. „Das ist eine abscheuliche | |
Bilanz. Der Anstieg von fremdenfeindlicher Gewalt ist beschämend für unser | |
Land“, sagte Maas in Berlin. „Jede Attacke auf ein Flüchtlingsheim ist ein | |
Angriff auf unsere tolerante Demokratie.“ Alle Demokraten müssten Hass, | |
Bedrohung und Gewalt gemeinsam entschieden entgegen treten. „Wer Straftaten | |
begeht gegen Flüchtlinge, Polizisten oder Helfer, der muss auch mit der | |
ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen.“ | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Bamberg, die | |
Sicherheitsbehörden gingen entschlossen gegen die zunehmende Gewalt gegen | |
Flüchtlinge und deren Helfer vor. Man werde das nicht auf die leichte | |
Schulter nehmen. Man müsse alles tun, um eine Eskalation zu vermeiden, die | |
aus einer „Hasssprache“ entstehen könne. | |
## Brandanschläge 2015 | |
Bestätigte Brandanschläge, mutmaßliche und solche, bei denen nicht | |
ausgeschlossen werden kann, dass es sich um Brandstiftung handelt, werden | |
von der taz [1][in dieser Liste] aufgezählt und [2][auf dieser Karte] | |
dargestellt. Die Liste wird fortlaufend aktualisiert. | |
22 Oct 2015 | |
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