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# taz.de -- Endlagerung von Atommüll: Gegen nukleare Mülltrennung
> Die Endlagerkommission will einen Standort für hoch- und
> schwachradioaktiven Abfall suchen. Das bringt den Zeitplan durcheinander.
Bild: Alles in einen Topf: Müll aus dem Versuchsendlager Asse soll mit schwäc…
BERLIN taz | | Es war eine deutliche Veränderung der Aufgabenstellung, mit
der das Bundesumweltministerium die Expertenkommission zur Endlagersuche im
August konfrontiert hatte. Denn bisher hatten sich die VertreterInnen aus
Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik auf die Suche nach einem
Endlager für hochradioaktiven Müll konzentriert – also vor allem für die
abgebrannten Brennelemente aus Atomkraftwerken, die mit rund 30.000
Kubikmetern wenig Volumen haben, aber viel Radioaktivität enthalten.
Nun soll nach dem Wunsch der Regierung ein Endlager gesucht werden, in das
zusätzlich schwach- und mittelradioaktiver Müll eingelagert werden kann.
Dafür ist eigentlich Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter vorgesehen,
doch für rund 300.000 Kubikmeter Müll gibt es dort weder Platz noch
Genehmigungen – vor allem für jenen Atommüll, der aus dem havarierten
Versuchsendlager Asse geborgen werden soll, und für Abfälle aus der
Uranproduktion.
Gegen diese Aufgabenerweiterung hatten Teile der Kommission öffentlich
protestiert. So meldete Michael Sailer vom Öko-Institut per
Pressemitteilung [1][„Bedenken“ gegen eine gemeinsame Lagerung] an und
kündigte an, die entscheidende Arbeitsgruppe lehne es ab, Kriterien für ein
solches Mischlager zu entwickeln.
Das wiederum rief scharfen Widerspruch des Umweltministeriums hervor: Die
Äußerungen widersprächen „den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Arbeit…
und den „Erwartungen an eine solide Politikberatung“, schrieb
Staatssekretär Jochen Flasbarth an die Vorsitzenden der Kommission.
Bei der Sitzung der Endlager-Kommission trafen die Kontrahenten am Montag
nun persönlich aufeinander – und bemühten sich um Abrüstung. Flasbarth
betonte, das Ministerium habe lediglich eine Bitte an die Kommission
formuliert, Sailer rang sich eine Art Entschuldigung für seine harsche
Presseerklärung ab.
In der Sache aber blieb die Kontroverse bestehen, ob eine gemeinsame
Lagerung von hoch- und schwachradioaktivem Müll sinnvoll und möglich ist.
Vor allem beim Asse-Müll sei derzeit völlig unklar, was dieser für
Eigenschaften haben werde, betonte Sailer. „Darum ist es nicht möglich,
Kriterien dafür zu entwickeln.“ Dieser Einschätzung schlossen sich weitere
Wissenschaftler an.
Von den VertreterInnen aus Politik und Umweltverbänden kam hingegen
Unterstützung für eine Erweiterung des Auftrags. „Die Ausgangssituation hat
sich verändert“, sagte etwa Klaus Brunsmeier vom BUND. „Und diese neue
Situation sollten wir auch annehmen.“ Auch Wolfram König, als Präsident des
Bundesamts für Stahlenschutz für den Asse-Müll verantwortlich, nannte die
anstehenden Aufgaben „nicht unlösbar“.
## Zeitrahmen problematisch
Als Kompromiss einigte sich die Kommission darauf, dass sie sich bei der
Formulierung von Kriterien für ein Endlager zwar wie bisher auf
hochradioaktiven Müll konzentriert. Zugleich sollen jedoch weitere
Erkenntnisse über den zusätzlichen Abfall eingeholt und Kriterien
entwickelt werden, unter welchen Bedingungen er am gleichen Standort
eingelagert werden könnte.
Keine Einigung gab es bei der Frage, ob für diese Ausweitung der Arbeit
mehr Zeit erforderlich ist. „Wir werden im vorgegebenen Zeitrahmen nicht
fertig werden, sagte etwa Hubertus Zdebel von der Linksfraktion. Auch
Sylvia Kotting-Uhl fordert einen Aufschub, und der Kovorsitzende der
Kommission, Michael Müller, nannte den Zeitrahmen „zumindest
problematisch“. Andere Mitglieder und auch Staatssekretär Flasbarth
plädierten hingegen dafür, dass die Kommission ihren Bericht wie geplant am
30. Juni nächsten Jahres vorlegt.
Welchen Charakter dieser Bericht haben wird, ist angesichts der komplexen
Fragestellung aber offen, betonte der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch.
„Möglicherweise wird das kein Abschlussbericht, sondern eher ein
Zwischenbericht.“
15 Sep 2015
## LINKS
[1] http://www.bundestag.de/blob/386110/6eaf5870d3958c2934774df2330e6cd3/presse…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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