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# taz.de -- Urteil in Ägypten gegen TV-Journalisten: „Nur noch“ drei Jahre
> Die Neuauflage des Prozesses gegen drei Al-Dschasira-Mitarbeiter endete
> mit einer Reduzierung der Haft. Der Fernsehsender und Amnesty kritisieren
> das Urteil.
Bild: Letzte Momente in Freiheit: Mohammed Fahmy und Baher Mohammed am Samstag …
Kairo ap | In der umstrittenen Neuauflage des Prozesses um angeblich
falsche Berichterstattung sind drei Journalisten des katarischen Senders
Al-Dschasira in Ägypten zu je drei Jahren Haft verurteilt worden. Richter
Hassan Farid sagte am Samstag, die Journalisten hätten Ausrüstung ohne
Zustimmung der Sicherheitsbehörden nach Ägypten gebracht, „falsche
Nachrichten“ verbreitet sowie ein Hotel ohne Erlaubnis als Sendestelle
benutzt. Al-Dschasira teilte mit, das Urteil widerspreche jeder Logik.
In einem ersten Prozess, der weltweit von Menschenrechtsaktivisten und
Kämpfern für die Pressefreiheit kritisiert worden war, waren die drei
Männer im Juni 2014 wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der
Muslimbruderschaft und falscher Berichterstattung zu sieben bis zehn Jahren
Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht ordnete dann aber nach heftigen
Protesten eine Neuauflage des Verfahrens an. Bei der Verhandlung seien die
Rechte der Angeklagten verletzt worden, hieß es.
Die Muslimbruderschaft wird in Ägypten als Terrororganisation eingestuft.
Katar gilt als Unterstützer der Muslimbrüder, und Al-Dschasira wird
verdächtigt, deren Ansichten wiederzugeben. Seit dem Sturz des
islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi 2013 greift Ägypten besonders
hart gegen seine Unterstützer durch.
Der Ägypter Baher Mohammed, der Kanadier Mohammed Fahmy und der Australier
Peter Greste waren im Dezember 2013 in einem Luxushotel festgenommen
worden. Greste war im Februar aus der Haft frei gekommen und nach
Australien abgeschoben worden. Die beiden anderen Angeklagten waren auf
Kaution frei. Die ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtete am Samstag
unter Berufung auf den vollständigen Urteilstext, Mohammed müsse zusätzlich
noch sechs Monate länger ins Gefängnis, weil er im Besitz eines Projektils
gewesen sei.
## Aus dem Gerichtssaal abgeführt
Direkt nach der Urteilsverkündung wurden Fahmy und Mohammed, die bei dem
Prozess anwesend waren, abgeführt. Die Frau von Fahmy, Marwa, begann zu
weinen. Andere schluchzten laut. Greste sagte Al-Dschasira in Sydney, er
habe gedacht, ein ägyptisches Berufungsgericht werde das Urteil kippen. Er
mache sich Sorgen um seine beiden Kollegen, die nun zurück in die
schrecklich überfüllten Gefängnisse müssten.
Richter Farid monierte zudem, die Journalisten seien nicht im
Journalistenverband des Landes eingeschrieben gewesen. Der
geschäftsleitende Generaldirektor vom englischsprachigen Al-Dschasira,
Mostefa Suag, sagte: „Der ganze Fall wurde stark politisiert und nicht in
freier und fairer Art geleitet. Es gibt keinen Hinweis, dass unsere
Kollegen in irgendeiner Weise Nachrichten fälschten oder
Terrororganisationen begünstigten oder unterstützten. An keiner Stelle
während des langen Wiederaufnahmeverfahrens hielt irgendeiner der
unbegründeten Vorwürfe einer genauen Überprüfung stand.“ Das Urteil
widerspreche dem gesunden Menschenverstand.
Menschenrechtsanwältin Amal Clooney sagte, das Urteil sende eine sehr
gefährliche Botschaft von Ägypten. „Es sendet die Botschaft, dass
Journalisten nur deswegen eingesperrt werden können, weil sie ihren Job
machen, dafür, dass sie die Wahrheit erzählen und die Nachrichten
berichten. Und es sendet die gefährliche Nachricht, dass es Richter in
Ägypten gibt, die ihren Gerichten erlauben, Instrumente politischer
Unterdrückung und Propaganda zu werden.“
Kritik kam auch von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation
nannte das Urteil das Totengeläut für Meinungsfreiheit in Ägypten.
Fahmy hatte Al-Dschasira in Kanada wegen des Umgangs mit dem Fall auf 100
Millionen Dollar (89 Millionen Euro) Schadenersatz verklagt. Der Sender
habe die Story über die Sicherheit der Angestellten gestellt und die
arabischsprachigen Kanäle benutzt, sich für die Muslimbruderschaft
einzusetzen. Al-Dschasira erklärte, Fahmy solle Schadenersatz von Ägypten
fordern.
29 Aug 2015
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