# taz.de -- Urteil in Ägypten gegen TV-Journalisten: „Nur noch“ drei Jahre | |
> Die Neuauflage des Prozesses gegen drei Al-Dschasira-Mitarbeiter endete | |
> mit einer Reduzierung der Haft. Der Fernsehsender und Amnesty kritisieren | |
> das Urteil. | |
Bild: Letzte Momente in Freiheit: Mohammed Fahmy und Baher Mohammed am Samstag … | |
KAIRO ap | In der umstrittenen Neuauflage des Prozesses um angeblich | |
falsche Berichterstattung sind drei Journalisten des katarischen Senders | |
Al-Dschasira in Ägypten zu je drei Jahren Haft verurteilt worden. Richter | |
Hassan Farid sagte am Samstag, die Journalisten hätten Ausrüstung ohne | |
Zustimmung der Sicherheitsbehörden nach Ägypten gebracht, „falsche | |
Nachrichten“ verbreitet sowie ein Hotel ohne Erlaubnis als Sendestelle | |
benutzt. Al-Dschasira teilte mit, das Urteil widerspreche jeder Logik. | |
In einem ersten Prozess, der weltweit von Menschenrechtsaktivisten und | |
Kämpfern für die Pressefreiheit kritisiert worden war, waren die drei | |
Männer im Juni 2014 wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der | |
Muslimbruderschaft und falscher Berichterstattung zu sieben bis zehn Jahren | |
Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht ordnete dann aber nach heftigen | |
Protesten eine Neuauflage des Verfahrens an. Bei der Verhandlung seien die | |
Rechte der Angeklagten verletzt worden, hieß es. | |
Die Muslimbruderschaft wird in Ägypten als Terrororganisation eingestuft. | |
Katar gilt als Unterstützer der Muslimbrüder, und Al-Dschasira wird | |
verdächtigt, deren Ansichten wiederzugeben. Seit dem Sturz des | |
islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi 2013 greift Ägypten besonders | |
hart gegen seine Unterstützer durch. | |
Der Ägypter Baher Mohammed, der Kanadier Mohammed Fahmy und der Australier | |
Peter Greste waren im Dezember 2013 in einem Luxushotel festgenommen | |
worden. Greste war im Februar aus der Haft frei gekommen und nach | |
Australien abgeschoben worden. Die beiden anderen Angeklagten waren auf | |
Kaution frei. Die ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtete am Samstag | |
unter Berufung auf den vollständigen Urteilstext, Mohammed müsse zusätzlich | |
noch sechs Monate länger ins Gefängnis, weil er im Besitz eines Projektils | |
gewesen sei. | |
## Aus dem Gerichtssaal abgeführt | |
Direkt nach der Urteilsverkündung wurden Fahmy und Mohammed, die bei dem | |
Prozess anwesend waren, abgeführt. Die Frau von Fahmy, Marwa, begann zu | |
weinen. Andere schluchzten laut. Greste sagte Al-Dschasira in Sydney, er | |
habe gedacht, ein ägyptisches Berufungsgericht werde das Urteil kippen. Er | |
mache sich Sorgen um seine beiden Kollegen, die nun zurück in die | |
schrecklich überfüllten Gefängnisse müssten. | |
Richter Farid monierte zudem, die Journalisten seien nicht im | |
Journalistenverband des Landes eingeschrieben gewesen. Der | |
geschäftsleitende Generaldirektor vom englischsprachigen Al-Dschasira, | |
Mostefa Suag, sagte: „Der ganze Fall wurde stark politisiert und nicht in | |
freier und fairer Art geleitet. Es gibt keinen Hinweis, dass unsere | |
Kollegen in irgendeiner Weise Nachrichten fälschten oder | |
Terrororganisationen begünstigten oder unterstützten. An keiner Stelle | |
während des langen Wiederaufnahmeverfahrens hielt irgendeiner der | |
unbegründeten Vorwürfe einer genauen Überprüfung stand.“ Das Urteil | |
widerspreche dem gesunden Menschenverstand. | |
Menschenrechtsanwältin Amal Clooney sagte, das Urteil sende eine sehr | |
gefährliche Botschaft von Ägypten. „Es sendet die Botschaft, dass | |
Journalisten nur deswegen eingesperrt werden können, weil sie ihren Job | |
machen, dafür, dass sie die Wahrheit erzählen und die Nachrichten | |
berichten. Und es sendet die gefährliche Nachricht, dass es Richter in | |
Ägypten gibt, die ihren Gerichten erlauben, Instrumente politischer | |
Unterdrückung und Propaganda zu werden.“ | |
Kritik kam auch von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation | |
nannte das Urteil das Totengeläut für Meinungsfreiheit in Ägypten. | |
Fahmy hatte Al-Dschasira in Kanada wegen des Umgangs mit dem Fall auf 100 | |
Millionen Dollar (89 Millionen Euro) Schadenersatz verklagt. Der Sender | |
habe die Story über die Sicherheit der Angestellten gestellt und die | |
arabischsprachigen Kanäle benutzt, sich für die Muslimbruderschaft | |
einzusetzen. Al-Dschasira erklärte, Fahmy solle Schadenersatz von Ägypten | |
fordern. | |
29 Aug 2015 | |
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