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# taz.de -- Anti-Terror-Gesetz in Ägypten: Pressefreiheit stark eingeschränkt
> Die Zensur im Land wird weiter verschärft. Wer von den Angaben der
> ägyptischen Behörden abweicht, hat mit drastischen Konsequenzen zu
> rechnen.
Bild: Kein Freund der freien Meinungsäußerung: Abdel Fattah al-Sisi.
Kairo afp | Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat ein
umstrittenes weitreichendes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das unter
anderem hohe Strafen für Journalisten bei abweichender Darstellung
extremistischer Angriffe vorsieht. Wie aus dem am Sonntag im Amtsblatt
veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht, werden in solchen Fällen
Geldstrafen zwischen 200.000 und 500.000 ägyptischen Pfund (22.900 bis
57.000 Euro) fällig. Auf die Leitung einer Terror-Gruppe steht die
Todesstrafe.
Wenn ein Medienbericht von der offiziellen Darstellung eines Angriffs
abweicht, werden nun mindestens 200.000 ägyptische Pfund (22.900 Euro) als
Strafe fällig, die Höchststrafe liegt bei 500.000 Pfund. Auch ein
einjähriges Berufsverbot für die betreffenden Journalisten könnte die Folge
sein. Ohne das Berufsfeld Journalismus ausdrücklich zu erwähnen, heißt es
in dem neuen Anti-Terror-Gesetz, Gerichte könnten „den Verurteilten die
Berufsausübung für bis zu ein Jahr verbieten, wenn das Vergehen die
Grundsätze des Berufs verletzt“.
Zunächst waren in Artikel 33 des Anti-Terror-Gesetzes für Berichte, die von
den Angaben der ägyptischen Behörden abweichen, Haftstrafen von mindestens
zwei Jahren vorgesehen. Nach heftiger Kritik von Medienvertretern wurde die
Regelung abgeändert.
Doch auch die Neuregelung wird als Beschneidung der Pressefreiheit
kritisiert. Die sehr hohen Geldstrafen könnten für kleine Zeitungen das Aus
bedeuten und größere Medien davon abhalten, unabhängig über Angriffe von
Extremisten und Offensiven gegen sie zu berichten, befürchten die Kritiker.
Regierungsvertreter heben hingegen hervor, dass für eine Verurteilung den
Betroffenen nachgewiesen werden müsse, dass sie absichtlich falsche
Informationen veröffentlichten.
## Terrorismus sehr weit gefasst
In dem neuen Gesetz wird der Straftatbestand Terrorismus sehr weit gefasst.
Die direkte oder indirekte Anstachelung zu einem Terrorakt oder auch nur
die Bereitschaft dazu sollen mit Gefängnis bestraft werden. Für die
Anführer terroristischer Gruppierungen sowie für die Finanzierung von
Angriffen ist die Todesstrafe vorgesehen.
Ägyptens Präsident al-Sisi hatte nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt
Hischam Barakat Ende Juni schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. Wie
Justizminister Ahmed al-Sind sagte, führte die Berichterstattung über eine
Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel zu den
strikten Bestimmungen in Artikel 33.
Der ägyptische Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte
am 1. Juli eine Serie von Anschlägen auf Kontrollposten der Armee auf dem
Sinai verübt, die zu heftigen Gefechten mit den Streitkräften führten. Nach
Angaben eines Armeesprechers wurden dabei 21 Soldaten und mehr als hundert
Dschihadisten getötet. Andere Behördenvertreter hatten jedoch deutlich
höhere Opferzahlen auf Seiten der Armee genannt. Al-Sind kritisierte
daraufhin, derartige Berichte seien schlecht für die „Moral“ des Landes.
## Mehrjährige Haftstrafen
Die ägyptische Armee kämpft seit dem Sturz des islamistischen Staatschefs
Mohammed Mursi vor zwei Jahren gegen den Aufstand von Dschihadisten auf dem
Sinai. Diese töteten bei Angriffen bereits hunderte Polizisten und
Soldaten. Auch gegen Mursis Anhänger gehen die ägyptischen Behörden mit
großer Härte vor.
Bereits im vergangenen Jahr wurden in Ägypten drei Journalisten des
katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira – der Australier Peter Greste, der
Kanadier Mohammed Fahmi und der Ägypter Baher Mohammed – wegen angeblicher
falscher Berichterstattung zugunsten der islamistischen Muslimbruderschaft
zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein Berufungsgericht ordnete Anfang
dieses Jahres jedoch ein neues Verfahren an, die Urteilsverkündung steht
noch aus.
17 Aug 2015
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Ägypten
Terrorismus
Schwerpunkt Pressefreiheit
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