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# taz.de -- Kommentar Pressefreiheit in Ägypten: Faschismus mit westlichem Seg…
> Die Repression unter Präsident al-Sisi ist schlimmer als unter Mubarak.
> Doch der Westen schweigt. Wenigstens eine Sache könnte er tun.
Bild: Protest gegen die Inhaftierung des Fotojournalisten Ahmed Ramadan am 17. …
Wo sind eigentlich die ganzen „Charlies“ geblieben? Wo bleibt die Empörung
darüber, dass Ägypten das letzte bisschen Pressefreiheit, das es zumindest
auf dem Papier noch gab, nun endgültig abwürgt? Wer es als Journalist noch
wagt, in seinen Artikeln von der offiziellen Version der Armee abzuweichen,
muss mit hohen Geldstrafen und befristeten Berufsverboten rechnen, kurz:
den Ruin riskieren.
Ägyptens neues Antiterrorgesetz kommt der Aufforderung gleich, von
staatlichen Quellen abzuschreiben. Aber wie schon unter Mubarak schweigt
der Westen zu den Menschenrechtsverletzungen seines Verbündeten am Nil. Nur
dass die Lage dort heute viel schlimmer ist als unter Mubarak.
Von Konterrevolution kann gar keine Rede mehr sein – die aktuelle
Repression lässt das Mubarak-Regime im Rückblick wie eine relativ kommode
Diktatur erscheinen. Seit zwei Jahren ist Ägypten ohne Parlament, während
Präsident al-Sisi seine Stellung als starker Mann weiter ausbaut. Massaker
und massenhafte Todesurteile, Folter und systematische sexuelle Gewalt
durch die Polizei prägen seine Bilanz.
Ein paranoider Nationalismus herrscht vor, kritische Stimmen werden
unterdrückt. Und das alles im Namen des Kampfs gegen einen Terrorismus,
dessen Definition so weit gefasst wird, dass fast alle Kritiker seines
Militärregimes darunterfallen. Trotzdem wurde al-Sisi im Juni von Angela
Merkel empfangen, und er wird von Apologeten unverdrossen als kleineres
Übel verharmlost.
Im Ranking von Reporter ohne Grenzen rangiert Ägypten unter 180 Ländern auf
Platz 158, mit den neuen Gesetzen dürfte es noch weiter abrutschen. Schon
wer die offiziellen Angaben anzweifelt, wie viele Soldaten im Krieg auf dem
Sinai gestorben sind, lebt jetzt gefährlich. Auch Kritik an Saudi-Arabien,
an dessen Tropf Ägypten hängt, wird am Nil schnell als Verrat betrachtet.
Die neuen Gesetze bedrohen auch ausländische Korrespondenten, die aus
Ägypten berichten, für sie wird es eng. Man sollte sehr vorsichtig mit dem
Vorwurf des Faschismus sein, weil er oft leichtfertig erhoben wird, aber
auf das Ägypten unter al-Sisi trifft er zu. Deutschland sollte seinen
Kritikern zumindest großzügig politisches Asyl gewähren, wenn es schon
nicht mehr für sie machen kann oder will.
18 Aug 2015
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Justiz in Ägypten
Ägypten
Schwerpunkt Pressefreiheit
Abdel Fattah al-Sisi
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