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# taz.de -- Flüchtlinge in Spanien: Bürgermeister preschen vor
> Sie ermutigen die Zivilgesellschaft, Flüchtlinge zu unterstützen: Madrid,
> Barcelona und andere Städte, deren Politiker Podemos nahestehen.
Bild: Bereit, vielleicht doch mehr Flüchtlinge aufzunehmen: Spaniens Premier M…
Madrid taz | Auf Initiative der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau,
entsteht in Spanien ein Netzwerk der „Städte der Zuflucht“. Ein Großteil
der Städte, die seit den Kommunalwahlen im vergangenen Mai von Bürgerlisten
rund um die Protestpartei Podemos regiert werden, wollen am kommenden
Freitag auf einem Treffen der „Städte für Gemeinwohl“ in Barcelona ihre
Sozialpolitik aufeinander abstimmen. Auf der Tagesordnung wird auch die
Flüchtlingsfrage stehen.
Barcelona hat 200.000 Euro für Flüchtlingsinitiativen bereitgestellt.
Außerdem wird die Stadtverwaltung unter Colau – einst Aktivistin gegen
Zwangsräumungen zahlungsunfähiger Wohnungseigner – ein Register ins Leben
rufen. Dort können sich Familien eintragen, die Flüchtlinge aufnehmen oder
sie mit Lebensmitteln und Kleidung versorgen wollen. Colau setzt vorerst
auf die Zivilgesellschaft und will keine Großunterkünfte einrichten.
Die Bürgermeisterin von Madrid, die pensionierte Richterin Manuela Carmena,
hat ähnliche Maßnahmen in Aussicht gestellt. „Madrid ist eine offene und
solidarische Stadt, besonders gegenüber denjenigen, die vor dem Horror des
Krieges flüchten“, heißt es in einer Presseerklärung. Dort kündigt das
Rathaus von Madrid an, sich der Initiative von Barcelona anzuschließen.
Mehrere Großstädte wie Compostela, Zaragoza, Cádiz oder Valencia prüfen
ebenfalls, wie sie Flüchtlinge unterstützen können.
Spaniens Flüchtlingspolitik ist weitgehend inexistent. Im ganzen Land gibt
es 900 Plätze in Unterkünften für Flüchtlinge. „Die Zentren sind völlig
überfüllt“, erklärt das Madrider Rathaus. „Wir warten darauf, dass die
Regierung uns mitteilt, wie viele Menschen nach Madrid kommen.“ Genau das
weiß keiner. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat in der EU
hart verhandelt, um so wenige Flüchtlinge wie möglich aufzunehmen. 2.739
sollen es werden.
## Knapp 6.000 Flüchtlinge
Bei seinem Berlin-Besuch Anfang der Woche erklärte er sich in einer
Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, nachzuverhandeln
und gegebenenfalls, wie von der EU-Kommission erwartet, knapp 6.000
Flüchtlinge, die in anderen Ländern ankommen, aufzunehmen.
Doch Rajoy stellt Bedingungen. Griechenland und Italien müssten erst große
Auffanglager schaffen. Außerdem will er, dass die Flüchtlinge nicht
entsprechend des Bruttoinlandsprodukts auf einzelne Länder verteilt werden,
sondern dass die finanziellen Anstrengungen beim Schutz der EU-Außengrenze
mitgerechnet werden. Spanien bewacht die Meerenge von Gibraltar.
Die wichtigste spanische Onlinezeitung, eldiario.es, machte sich die Mühe,
die Flüchtlings- und Asylstatistiken von Eurostat auszuwerten. Ergebnis:
Spanien ist in Sachen Solidarität weit abgeschlagen. Seit Jahresbeginn
haben die Behörden rund 6.000 Asylgesuche angenommen. Bis Jahresende sollen
es doppelt so viele werden. 2014 waren es nur 5.610, das entspricht 12
Anträgen pro 100.000 Einwohner. Im EU-Schnitt waren es 127 auf 100.000
Einwohner.
Asyl erhielten 2014 in Spanien nur drei Bewerber pro 100.000 Einwohner
gegenüber 318 in Schweden, 50 in Deutschland und 18 in Griechenland.
Vonseiten der Regierung Rajoy gibt es bisher keine offiziellen Reaktionen
auf das kommunale Netzwerk der „Städte der Zuflucht“. Im kommenden Herbst
stehen Wahlen an.
Rajoys Partido Popular (PP) ist sehr stark angeschlagen. Eine
Auseinandersetzung über Flüchtlingspolitik mit Podemos-Umfeld will ihm da
derzeit nicht so recht ins Konzept passen.
3 Sep 2015
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Flüchtlinge
Podemos
Mariano Rajoy
Stadtplanung
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
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Podemos
Spanien
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