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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Europa: Menschen sterben, Europa streitet
> Die EU findet keinen gemeinsamen Nenner. Bundeskanzlerin Merkel besteht
> auf einer grundlegenden Reform der europäischen Asylpolitik.
Bild: Wie weiter? Flüchtlinge in Budapest.
Budapest/Luxemburg/Berlin dpa | Der Streit um die Flüchtlingspolitik in
Europa geht weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine
grundlegende Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. „Das gesamte
System muss neu gestaltet werden“, sagte Merkel den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe. Zwischen den 28 EU-Ländern müsse es eine „faire
Lastenverteilung“ geben.
Gegen die deutsch-französische Initiative für verbindliche Quoten zur
Verteilung von Flüchtlingen gibt es aber weiterhin massiven Widerstand.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban machte erneut Front gegen Berlin.
Bei einem Treffen in Prag lehnten aber auch die Regierungschefs aus Polen,
Tschechien und die Slowakei solche Quoten strikt ab. Die Flüchtlingskrise
ist auch beherrschendes Thema eines Treffens der EU-Außenminister an diesem
Wochenende in Luxemburg.
Großbritanniens Premierminister David Cameron erklärte sich zur Aufnahme
von mehreren tausend Syrern bereit. Eine genaue Zahl nannte er nicht. Das
Angebot richtet sich jedoch ausdrücklich nur an Menschen, die noch in
Flüchtlingslagern an Syriens Grenze sind. Für Flüchtlinge, die es bereits
nach Europa geschafft haben, gilt es nicht. Der konservative Premier, der
bislang eine harte Haltung verfolgt, war durch das Bild eines ertrunkenen
Jungen massiv in die Kritik geraten.
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, appellierte an die
EU, sich auf die Verteilung von bis zu 200.000 Flüchtlingen nach
verbindlichen Quoten zu einigen. Deutschland und Frankreich wollen
ebenfalls solche Quoten. Damit unterstützte er den Vorschlag aus Berlin und
Paris.
Merkel sagte, Aufgaben und Belastungen müssten gerechter verteilt werden.
„Ganz Europa ist entsprechend der Wirtschaftskraft und Größe des jeweiligen
Landes gefordert.“ Zugleich schloss sie Steuererhöhungen wegen der
Flüchtlingskrise aus. „Wir werden keine Steuern erhöhen.“
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bestätigte, nächste Woche die
Aufteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen auf andere EU-Staaten
vorschlagen zu wollen. Damit sollen Griechenland, Italien und Ungarn
entlastet werden. Bislang gibt es solche Pläne für 40.000 Menschen. Selbst
diese freiwillige Verteilungsquote scheiterte bislang allerdings am
Widerstand vor allem osteuropäischer Länder.
Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen auf griechischen Inseln
versprach der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Athen
weitere Hilfe. In der Hafenstadt Piräus soll bald ein sogenanntes
Hotspot-Zentrum öffnen, wo Flüchtlinge registriert werden.
4 Sep 2015
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