# taz.de -- Kommentar Obamas Klimaplan: 6 1/2 wertvolle Jahre verschenkt | |
> Im Vergleich zu anderen Industrieländern sind die USA mit ihrem Klimaplan | |
> reichlich spät dran. Und zögerlich sind die Veränderungen auch. | |
Bild: Nicht besonders klimafreundlich: Kraftwerk Ravenswood in Long Island City… | |
WASHINGTON taz | Bei der Klimapolitik haben die USA den Rest des Planeten | |
lange leiden lassen. Sie jagten – zunächst auf einsamer Flur, dann auf dem | |
zweiten Rang hinter China – die größte Menge Treibhausgase in die | |
Atmosphäre. Sie haben das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert. | |
Ihr Senat hat das Inkrafttreten eines Cap-and-Trade Gesetzes über | |
Schadstoffemissionshandel verhindert. Sie sorgten für die große | |
Enttäuschung beim Kopenhagener Gipfel von 2009. Und sie leisten sich | |
Spitzenpolitiker, die auch im Jahr 2015 – mit Schneebällen und Bibeln in | |
der Hand – bestreiten, dass es überhaupt so etwas wie menschengemachte | |
Klimaveränderung gibt. | |
Der jetzt vorgelegte „Klimaplan“ von Präsident Barack Obama und der Chefin | |
seiner Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, ist aus dem Zeug gemacht, das | |
nötig ist, den Trend umzukehren. Erstmals in der Geschichte reduziert | |
Washington die CO2-Abgaben von Kraftwerken – sie sollen bis ins Jahr 2030 | |
um 32 Prozent (im Verhältnis zu 2005) gesenkt werden. Dazu vergrößert der | |
US-Präsident den Anteil der erneuerbaren Energien auf 28 Prozent (von 22 | |
Prozent in 2005). Und senkt er den Anteil der Kohle bei der | |
Energieerzeugung auf 27 Prozent (von 31 in 2005). | |
Im Vergleich zu anderen Industrieländern sind das allesamt zögerliche, | |
späte und kleine Schritte. Zudem hat der Klimaplan den Nachteil, dass er an | |
dem selben alten Mix aus Erneuerbaren Energien, Erdöl-, Gas-, Kohle- und | |
Atomenergie festhält. Und er könnte zu perversen Nebeneffekten führen, wie | |
der Intensivierung des Kohleexports auf den asiatischen Markt, oder dem | |
Nachdenken über den Ausbau des AKW-Parks in den USA. | |
Dennoch ist der Klimaplan ein gewaltiger Fortschritt. Er öffnet die Tür für | |
neue internationale Entwicklungen. Beim Klimagipfel in Paris wird Präsident | |
Obama nicht mit leeren Händen erscheinen. Er kann die Verhandlungen | |
erleichtern. Und er kann anderen Klimasündern – von China über Indien bis | |
nach Brasilien – Auswege weisen. | |
## Ideologischer Grabenkrieg | |
In den USA wird trotzdem ein neuer ideologischer Grabenkrieg losbrechen. | |
Die Klimaleugner werden den US-Präsidenten mit den üblichen Spitznamen – | |
wie „Job-Killer“ und „Wirtschafts-Feind“ – betiteln. Sie werden die | |
Klimapolitik in die Bundesstaaten und in die Gerichte tragen. Und sie | |
werden versuchen, im Präsidentschaftswahlkampf damit zu trumpfen. | |
Doch den lähmenden Widerstand des Kongresses hat Obama dadurch umgangen, | |
dass er seinen Klimaplan per präsidentieller Durchführungsverordnung | |
einführt. So lange dieses Vorgehen nicht gerichtlich gestoppt wird, gilt es | |
– zumindest bis zum Ende seiner Amtszeit. | |
Der Klimaplan macht die USA von einem Teil des Problems zu einem Teil der | |
Lösung. Unterstützung dafür wird Obama nicht nur im Rest der Welt, sondern | |
auch zu Hause finden: Bei jenen US-Amerikanern, die ihn unter anderem | |
deswegen zwei Mal gewählt haben, weil er eine andere Umwelt- und | |
Klimapolitik versprochen hat. Bei jenen Energieerzeugern, die bereits in | |
den vergangenen Jahren – ohne Klimaplan – von Kohle- zu Gaskraftwerken | |
gewechselt sind. | |
Nicht unbedingt aus klimapolitischen Erwägungen, sondern weil die Gaspreise | |
durch Fracking günstig geworden sind. Und bei jenen großen Konzernen aus | |
anderen Bereichen, die wissen, dass die USA ihren Platz im internationalen | |
Wettbewerb nur verteidigen können, wenn sie verstärkt in neue Technologien | |
investieren. | |
Umso bedauerlicher ist es, dass der US-Präsident sich erst in der | |
Schlussphase seiner Amtszeit ernsthaft an die Klimapolitik heranwagt. | |
Darüber sind 6,5 wertvolle Jahre verstrichen, während derer sich die Lage | |
des Planeten kontinuierlich verschlechtert hat. | |
4 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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