# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Da ist sie wieder, die Task-For… | |
> Justizminister Maas nennt Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge | |
> beschämend. Umweltministerin Hendricks will mehr sozialen Wohnungsbau. | |
> Andere eine Task Force. | |
Bild: Ankunft in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Trier-West. | |
BERLIN dpa | Bundesjustizminister Heiko Maas fordert einen besseren Schutz | |
von Asylbewerbern vor ausländerfeindlichen Übergriffen. „Das beste | |
Einwanderungsgesetz wird nichts nützen, wenn Unterkünfte angezündet | |
werden“, schreibt Maas in einem Beitrag für das Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland. „Ganz gleich, aus welchen Gründen Menschen zu uns kommen und | |
wie lange sie bleiben – wir müssen sie besser schützen.“ Dies sei eine | |
Aufgabe nicht nur für die Behörden, sondern für alle Bürger. | |
Deutschland sei in den 20 Jahren seit den Brandanschlägen von Solingen und | |
Mölln weltoffener geworden. „Dieses neue, tolerante Deutschland müssen wir | |
heute mit aller Macht verteidigen“, sagte Maas. „Angesichts der größten | |
Flüchtlingskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind wir dabei alle | |
gefragt.“ | |
Mehr als 200 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte allein in der ersten | |
Hälfte dieses Jahres seien eine schreckliche und für Deutschland | |
beschämende Bilanz. „Jede Attacke auf ein Flüchtlingsheim ist ein Angriff | |
auf unsere Gesellschaft und auf unsere freiheitliche Grundordnung“, | |
schreibt Maas. „Deswegen braucht jede Form von Fremdenfeindlichkeit und | |
Intoleranz Widerspruch – je entschiedener und lauter, desto besser.“ | |
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte der Rheinischen Post, bei | |
der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen spiele der soziale | |
Wohnungsbau eine besondere Rolle. „Diesen müssen und wollen wir stärken.“ | |
Der Bund stelle den Ländern jährlich 518 Millionen Euro für neue | |
Sozialwohnungen zu Verfügung. Die Zweckgebundenheit dieser Mittel sei auf | |
Druck der Länder 2007 entfallen. Ziel sei, dass die Länder diese Mittel | |
wieder zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau investieren. | |
## „Das System ist zusammengebrochen“ | |
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich für eine Task Force aus, | |
die auf Bundesebene die Flüchtlingspolitik in Deutschland steuert. „Das | |
wäre ein wirksames Mittel, um die Reaktionszeiten zu verkürzen und die | |
Koordination zu verbessern“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der | |
Neuen Osnabrücker Zeitung. In einer solchen Arbeitsgruppe müsse allerdings | |
der Sachverstand der Kommunen Gehör finden, Bund und Länder müssten die | |
Situation vor Ort stärker als bisher in den Blick nehmen. | |
Der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds, Marco Trips, | |
sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Das System ist schon | |
zusammengebrochen.“ Es gebe auf dem Papier einen klaren Ablauf, „an den | |
sich aber keiner mehr hält, weil die Ressourcen es nicht mehr hergeben“. | |
Die Menschen kämen ohne Gesundheitsprüfungen in überfüllte | |
Erstaufnahmeeinrichtungen, dann würden sie ohne Asylantrag auf die Kommunen | |
verteilt. „Die Bearbeitung der Anträge dauert unglaublich lange“, sagte | |
Trips. | |
Der Gutachter Dietrich Thränhardt kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, | |
dass Deutschland derzeit knapp 240.000 unbearbeitete Asylanträge vor sich | |
herschiebt. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt nicht | |
hinterher“, [1][sagte Thränhardt auf tagesschau.de]. Es gebe zu wenig | |
„Entscheider“ in der Behörde. Der von der Bundesregierung zugesagte | |
Stellenaufbau komme nur sehr zögerlich voran. Der Bearbeitungsstau „ist | |
einmalig in Europa“, sagte der Migrationsforscher. | |
Sellering sagte dem NDR: „Insgesamt müssen wir möglichst schnell Klarheit | |
schaffen, wenn die Menschen hierher kommen.“ Der nordrhein-westfälische | |
Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der Welt, das BAMF werde seine | |
Prognose von 450.000 Asylbewerbern für 2015 erhöhen müssen. Länder und | |
Kommunen bräuchten Klarheit für ihre Planungen. Wie die Zeitung unter | |
Berufung auf eine Telefonkonferenz der Innenminister berichtete, wurden in | |
diesem Jahr bereits mehr als 300.000 Asylsuchende registriert. | |
FDP-Chef Christian Lindner forderte die Übernahme sämtlicher Kosten für | |
Asylverfahren und Unterkunft durch den Bund. „Die Aufnahmeverfahren und die | |
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind eine gesamtstaatliche | |
Aufgabe und nicht Sache von Ländern und Kommunen“, sagte er der Berliner | |
B.Z.. | |
## „Sichere Herkunftsländer“ ausweiten | |
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hatte die rheinland-pfälzische | |
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor kurzem in der Bild-Zeitung eine | |
Flüchtlings-Task-Force ins Spiel gebracht. | |
Dreyer plädierte unterdessen für die Ausweitung des Kreises „sicherer | |
Herkunftsländer“. „Ich persönlich könnte mir weitere „sichere | |
Herkunftsländer“ vorstellen“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Sie | |
verband die Frage mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz: „Wenn | |
wir das Einwanderungsgesetz hätten, könnten wir womöglich eine Situation | |
schaffen, in der auch grüne Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen wären.“ | |
Hier müsse sich dann aber auch die Union bewegen – CDU und CSU lehnen | |
bislang ein Einwanderungsgesetz mehrheitlich ab, allerdings deutete sich | |
zuletzt Bewegung in der Frage an. | |
Im vergangenen Jahr waren Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als | |
„sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft worden – im Bundesrat stimmte damals | |
auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann | |
(Grüne) nach langer Diskussion zu. Mit der Zunahme von Flüchtlingen aus | |
Albanien und dem Kosovo gab es zuletzt – auch in der SPD – vermehrt | |
Überlegungen, diese Staaten einzubeziehen, um Asylanträge von Menschen aus | |
diesen Ländern schneller ablehnen zu können. | |
1 Aug 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.tagesschau.de/inland/interview-asyl-101.html | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlinge | |
Deutschland | |
Heiko Maas | |
Barbara Hendricks | |
Malu Dreyer | |
Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Antifa | |
CSU | |
Freital | |
Schwerpunkt Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Malu Dreyer über Flüchtlinge: „Wir denken alle Menschen mit“ | |
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat eine klare | |
Haltung zu Flüchtlingen: Sie werde sich nicht zum Populismus hinreißen | |
lassen. | |
Massenunterkunft in Hamburg: Flüchtlinge in der Halle | |
Hamburg will in den nächsten Tagen bis zu 1.200 Flüchtlinge in einer | |
Messehalle unterbringen. Aber nur bis zur nächsten Messe. | |
Gewalt gegen Flüchtlingsheime: Maaßen checkt es jetzt auch (fast) | |
Die Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte hat stark zugenommen, stellt der | |
Bundesverfassungsschutz fest. Noch seien keine Menschen betroffen, meint | |
man dort. | |
Flüchtlings-Protestcamp in Dortmund: Das Super-Wunderland | |
In Dortmund protestieren syrische Flüchtlinge für eine schnellere | |
Bearbeitung ihrer Asylanträge. Deutschland, dachten sie einst, sei gerecht. | |
Antifa-Demo in Freital: Im Feindesland | |
Hunderte Antifaschisten demonstieren in Freital und nehmen an einem Fest | |
für Toleranz teil. Gegen das hatten Rechte gehetzt. Die Stimmung ist | |
angespannt. | |
Die Wahrheit: Deppen für Deutschland | |
Hund sans scho: Wie die CSU es geschafft hat, dass das Schimpfen in Bayern | |
zur großen Gaudi verkommen ist. | |
Umgang mit Flüchtlingen: Zelte und rechtsextreme Attacken | |
Die Anschlagsserie gegen Unterkünfte für Flüchtlinge geht weiter. | |
Unterdessen verbietet in Freital das Landratsamt alle Aktionen um das | |
Asylheim. | |
Angriffe auf Flüchtlingsheime: Das hässliche Deutschland | |
„Besorgte Bürger“ rufen zum Protest gegen Flüchtlinge – und teils auch | |
offen zu Gewalt auf. Der Übergang zu militanten Neonazis ist fließend. |