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# taz.de -- Klage gegen Unterkunft: Blankeneser unter sich
> Bewohner in Blankenese kündigen Klagen gegen Flüchtlingsunterkunft Ufer
> an. Angeblich, weil auch wohnungslose Deutsche einziehen könnten.
Bild: Nicht alle Araber sind hier unerwünscht: Vierbeiner beim Derby in Blanke…
Die Argumention, in den Ohren mancher Bezirkspolitiker aus Altona klingt
sie geradezu „hanebüchen“: Im noblen Blankenese versuchen Anwohner mit der
Sorge, es könntenhier demnächst auch Obdachlose untergebracht werden, eine
Flüchtlingsunterkunft oberhalb des Falkensteiner Ufers zu verhindern. In
einem Brief an die Altonaer Bezirksversammlung kündigte ein
Rechtsanwaltsbüro Widerstand an. Getreu der erfolgreichen Klage, die
Flüchtlings-Unterkunft im ehemaligen Kreiswehrersatzamt an der
Sophienterrasse in Harvestehude verhinderte.
Eine für 192 Menschen große öffentliche Unterbringung aus neun Pavillions
für „Zuwanderern und wohnungslosen Menschen“ möchte die Sozialbehörde am
Bjönsonweg nahe der Rissener Landstraße auf einer grünen Wiese errichten.
Auch wenn es sich nach den aktuellen Plänen um eine klassische
Folgeeinrichtung für Flüchtlinge aus den Erstaufnahmelagern handelt, gilt
der Antrag auf dem Papier für beide Personengruppen. „Derartige Unterkünfte
sind immer auch für Obdachlose vorgesehen“, sagt Sozialbehördensprecher
Marcel Schweitzer.
Möglich macht den Bau eine im November vom Bundestag auf Initiative
Hamburgs verabschiedete Änderung des Paragraf 246 Baugesetzbuchs, der
„Sonderregelungen der Länder“ zum Bau von Unterkünften in Gewerbe- und
sogenannten Außengebieten ermöglichen. So wollte der Bundestag den Kommunen
bei der Schaffung neuer Flüchtlingsunterkünfte helfen. Auch für die
Grünfläche am Björnsonweg greift diese neue Regelung.
Schon vor einem Monat regte sich in Blankenese Widerstand - vor allem gegen
die Größe der Unterkunft. Bei einer Anhörung wurde allerdings auch
deutlich, dass es unter den Anwohnern auch die Bereitschaft gibt,
Flüchtlinge zu unterstützen. Es gab auch hier Menschen, die von positiven
Erfahrungen berichteten, die sie mit den Bewohnern der früheren
Flüchtlingsunterkunft gemacht hatten.
Nun kam ein Brief der Rechtsanwälte, der selbst den Sozialpolitiker Andreas
Grutzeck von der Altonaer CDU-Bezirksfraktion den Kopf schütteln lässt.
Beeindruckt habe ihn das aber nicht: „Das sind nicht die Anwohner, sondern
höchstens ein, zwei Leute“, wie er sagt.
Dennoch zeigen die Erfahrungen aus Harvestehude, dass bereits wenige
Querulanten mit ihren Anwälten ein städtisches Flüchtlingsprojekt zu Fall
bringen können. Die Anwälte argumentieren, dass die Neuregelung „explizit
auf Flüchtlinge“ abziele. In der Tat gelten die neuen Sondergenehmigungen
formal nur für Bauvorhaben, „die der Unterbringung von Flüchtlingen
dienen“.
Für Grutzeck ist das ein „verzweifelter Versuch“, einen juristischen Hebel
gegen das Bauvorhaben zu finden. „Da wird nie ein klassischer Obdachloser
untergebracht, das ist wohl eher eine theoretische Möglichkeit“, sagt
Grutzeck der taz. Der Altonaer Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Robert
Jarowoy, bezeichnete die Argumentation gegenüber dem Straßenmagazin Hinz &
Kunzt als „menschenverachtend“, Flüchtlinge und Wohnungslose auf diese
Weise gegeneinander auszuspielen. „Es ist doch unerheblich, ob es deutsche
oder ausländische Wohnungslose sind“.
Die Sozialbehörde hält daher an ihrem ursprünglichen Antrag fest, aus
Bezirksamts-Kreisen ist allerdings zu hören, dass die Baugenehmigung sich
wohl auf die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern beschränken
werde. Das wird die Sozialbehörde schlucken.
„Damit halten wir uns nicht auf, wir brauchen dringend die Plätze zur
Unterbringung“, betont Behördensprecher Marcel Schweitzer. Die
Sozialbehörde sehe da auch keine Gefahr, sagt er, „dass das jetzt einreist
und fortan Anwohner bestimmen, wer ihre neuen Nachbarn werden“.
29 Jul 2015
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Blankenese
Klage
Unterbringung von Geflüchteten
Blankenese
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Rassismus
Flüchtlinge
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