# taz.de -- Klage gegen Unterkunft: Blankeneser unter sich | |
> Bewohner in Blankenese kündigen Klagen gegen Flüchtlingsunterkunft Ufer | |
> an. Angeblich, weil auch wohnungslose Deutsche einziehen könnten. | |
Bild: Nicht alle Araber sind hier unerwünscht: Vierbeiner beim Derby in Blanke… | |
Die Argumention, in den Ohren mancher Bezirkspolitiker aus Altona klingt | |
sie geradezu „hanebüchen“: Im noblen Blankenese versuchen Anwohner mit der | |
Sorge, es könntenhier demnächst auch Obdachlose untergebracht werden, eine | |
Flüchtlingsunterkunft oberhalb des Falkensteiner Ufers zu verhindern. In | |
einem Brief an die Altonaer Bezirksversammlung kündigte ein | |
Rechtsanwaltsbüro Widerstand an. Getreu der erfolgreichen Klage, die | |
Flüchtlings-Unterkunft im ehemaligen Kreiswehrersatzamt an der | |
Sophienterrasse in Harvestehude verhinderte. | |
Eine für 192 Menschen große öffentliche Unterbringung aus neun Pavillions | |
für „Zuwanderern und wohnungslosen Menschen“ möchte die Sozialbehörde am | |
Bjönsonweg nahe der Rissener Landstraße auf einer grünen Wiese errichten. | |
Auch wenn es sich nach den aktuellen Plänen um eine klassische | |
Folgeeinrichtung für Flüchtlinge aus den Erstaufnahmelagern handelt, gilt | |
der Antrag auf dem Papier für beide Personengruppen. „Derartige Unterkünfte | |
sind immer auch für Obdachlose vorgesehen“, sagt Sozialbehördensprecher | |
Marcel Schweitzer. | |
Möglich macht den Bau eine im November vom Bundestag auf Initiative | |
Hamburgs verabschiedete Änderung des Paragraf 246 Baugesetzbuchs, der | |
„Sonderregelungen der Länder“ zum Bau von Unterkünften in Gewerbe- und | |
sogenannten Außengebieten ermöglichen. So wollte der Bundestag den Kommunen | |
bei der Schaffung neuer Flüchtlingsunterkünfte helfen. Auch für die | |
Grünfläche am Björnsonweg greift diese neue Regelung. | |
Schon vor einem Monat regte sich in Blankenese Widerstand - vor allem gegen | |
die Größe der Unterkunft. Bei einer Anhörung wurde allerdings auch | |
deutlich, dass es unter den Anwohnern auch die Bereitschaft gibt, | |
Flüchtlinge zu unterstützen. Es gab auch hier Menschen, die von positiven | |
Erfahrungen berichteten, die sie mit den Bewohnern der früheren | |
Flüchtlingsunterkunft gemacht hatten. | |
Nun kam ein Brief der Rechtsanwälte, der selbst den Sozialpolitiker Andreas | |
Grutzeck von der Altonaer CDU-Bezirksfraktion den Kopf schütteln lässt. | |
Beeindruckt habe ihn das aber nicht: „Das sind nicht die Anwohner, sondern | |
höchstens ein, zwei Leute“, wie er sagt. | |
Dennoch zeigen die Erfahrungen aus Harvestehude, dass bereits wenige | |
Querulanten mit ihren Anwälten ein städtisches Flüchtlingsprojekt zu Fall | |
bringen können. Die Anwälte argumentieren, dass die Neuregelung „explizit | |
auf Flüchtlinge“ abziele. In der Tat gelten die neuen Sondergenehmigungen | |
formal nur für Bauvorhaben, „die der Unterbringung von Flüchtlingen | |
dienen“. | |
Für Grutzeck ist das ein „verzweifelter Versuch“, einen juristischen Hebel | |
gegen das Bauvorhaben zu finden. „Da wird nie ein klassischer Obdachloser | |
untergebracht, das ist wohl eher eine theoretische Möglichkeit“, sagt | |
Grutzeck der taz. Der Altonaer Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Robert | |
Jarowoy, bezeichnete die Argumentation gegenüber dem Straßenmagazin Hinz & | |
Kunzt als „menschenverachtend“, Flüchtlinge und Wohnungslose auf diese | |
Weise gegeneinander auszuspielen. „Es ist doch unerheblich, ob es deutsche | |
oder ausländische Wohnungslose sind“. | |
Die Sozialbehörde hält daher an ihrem ursprünglichen Antrag fest, aus | |
Bezirksamts-Kreisen ist allerdings zu hören, dass die Baugenehmigung sich | |
wohl auf die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern beschränken | |
werde. Das wird die Sozialbehörde schlucken. | |
„Damit halten wir uns nicht auf, wir brauchen dringend die Plätze zur | |
Unterbringung“, betont Behördensprecher Marcel Schweitzer. Die | |
Sozialbehörde sehe da auch keine Gefahr, sagt er, „dass das jetzt einreist | |
und fortan Anwohner bestimmen, wer ihre neuen Nachbarn werden“. | |
29 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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