| # taz.de -- Kommentar Gabriels Iran-Reise: Unangenehmer Beigeschmack | |
| > Sigmar Gabriels Iran-Besuch ebnet der Industrie den Weg. Den | |
| > Wirtschaftsinteressen will er mit einer Floskel einen humanen Anstrich | |
| > geben. | |
| Bild: Lobbyarbeit: Sigmar Gabriel (l.) plaudert mit dem iranischen Ölminister … | |
| Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel besucht den Iran. Damit ist | |
| Deutschland das erste Land, das sich nach dem Atomabkommen um die zu | |
| erwartenden lukrativen Geschäfte mit der Islamischen Republik bemüht. Der | |
| Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hofft, dass die deutschen | |
| Exporte in den Iran kurzfristig von 2,39 Milliarden im Jahr 2014 um mehr | |
| als das Vierfache steigen werden. | |
| Die Hoffnung ist nicht abwegig. Iran hat die Chance, mit den Milliarden | |
| Euro, die durch die Aussetzung von Sanktionen frei werden, einen | |
| wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen. Deutschland ist traditionell | |
| einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. Auch politisch hat | |
| Deutschland im Gegensatz zu den USA oder Großbritannien im Iran einen guten | |
| Ruf. Von dem deutschen Engagement würden beide Staaten profitieren. | |
| So plausibel das klingt, so brisant wird der Besuch, wenn man ihn im | |
| Hinblick auf die Lage in der Region betrachtet. Sicherlich wird die | |
| übereilte Reise des deutschen Wirtschaftsministers in den arabischen | |
| Ländern und noch mehr in Israel mit Argwohn registriert. Das ist auch dem | |
| Minister bewusst. Es gehe nicht allein um die Wirtschaft, sagte Gabriel. Er | |
| wolle auch als Vermittler zwischen dem Iran und Israel auftreten. | |
| Angesichts der seit Jahrzehnten bestehenden Feindschaft zwischen den beiden | |
| Staaten zeugt das Angebot von einer amüsanten Selbstüberschätzung, die nur | |
| als ein unbedachter Ruf aus der Jubelstimmung gedeutet werden kann. | |
| ## Menschenrechte verletzt | |
| Aber die Visite hat noch einen zweiten unangenehmen Beigeschmack. Der | |
| Besuch Gabriels, dem in den nächsten Wochen andere ranghohe Politiker aus | |
| dem Westen folgen werden, täuscht darüber hinweg, dass es sich bei dem nun | |
| umworbenen Land um einen Staat handelt, der die Rechte seiner Bürger | |
| eklatant und permanent verletzt, um einen Staat, den man bis vor kurzem als | |
| Schurkenstaat und Achse des Bösen bezeichnete und gegen den wegen | |
| Missachtung der Menschenrechte immer noch Sanktionen bestehen. | |
| Gabriel will nach eigenen Angaben auch das Thema der Menschenrechte | |
| „ansprechen“, eine Floskel, die immer verwendet wird, wenn | |
| Wirtschaftsinteressen einen humanen Anstrich bekommen sollen. | |
| 20 Jul 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Bahman Nirumand | |
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