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# taz.de -- Menschenrechtsanwalt über Syrien: „Dem Westen fehlt jede Vision�…
> Die westliche Politik unterschätzt die Gefahr, die von den Dschihadisten
> ausgeht, kritisiert Anwar al-Buni. Es gehe nur noch ums Überleben.
Bild: Die syrische Stadt Kobane ist schwer zerstört
taz: Herr al-Buni, trotz des Krieges haben Sie bis vor Kurzem als
Menschenrechtsanwalt in Syrien gearbeitet. Doch dann mussten auch Sie ins
Exil. Was hat den Ausschlag gegeben?
Anwar Al-Buni: Für mich stand fest, solange ich noch etwas für die
Gefangenen ausrichten kann, bleibe ich bei ihnen. Aber am Ende durften wir
sie nicht mehr besuchen, nicht mehr vor Gericht verteidigen, wir konnten
nichts mehr tun. Dann kündigten drei Geheimdienste an, sie würden mich
verhaften. Also musste ich Syrien verlassen. In Syrien geht es nur noch ums
Überleben, nicht mehr um den Kampf um Freiheit. Sonst wäre ich geblieben.
Sie waren von 2006 bis 2011 selbst im Gefängnis und haben Ihre Lizenz als
Anwalt nie verloren, haben nach Ihrer Entlassung sofort wieder politische
Gefangene verteidigt. Warum hat das Regime Sie gewähren lassen?
Ich konnte damit rechnen, dass das Regime mich nach fünf Jahren Haft nicht
so sofort erneut einsperren würde. Sie haben dann auch nicht mich, sondern
meinen Kollegen verhaftet. Er ist bis heute verschwunden. Das war eine
Warnung für alle Anwälte. Aber ich habe weitergemacht, habe mich immer auf
das Juristische konzentriert und war nie offen politisch aktiv.
Wie ist die Situation für politische Gefangene in Syrien im Moment?
Wir wissen, dass mindestens seit Beginn der Revolution 2011 mindestens
50.000 unter Folter von den verschiedenen Sicherheitsorganen des
Assad-Regime ermordet wurden.
Die 2011 veröffentlichten Akten und Bilder sprechen von 11.000.
Ja, weil sie sich allein auf die Opfer der Militärpolizei in Damaskus
beziehen. Wir gehen davon aus, dass etwa 200.000 Menschen vom Regime seit
2011 inhaftiert wurden. 20.000 wurden direkt vom Militärgericht verurteilt,
30.000 wurde der Prozess wegen Terrorismus gemacht, rund 100.000 sind
„verschwunden“, insgesamt sind etwa 50.000 sind bereits gestorben.
Gibt es die Chance, das Assad-Regime deshalb vor den Menschenrechtshof in
Den Haag ICC zu bringen?
Nein. Russland und China werden weiter alles blockieren. Denn sonst müssten
sie fürchten, dass sie selbst in der Zukunft angeklagt würden, etwa wegen
der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tschetschenien und weil sie die
Assad-Regierung mit Waffen und Geld unterstützt haben. Ihre Blockadehaltung
ist reine Selbstverteidigung.
Welche Option gibt es dann?
Seit 2011 denken wir darüber nach, wie wir Transitional Justice
organisieren können. Wie muss ein Gericht nach Ende des Krieges aussehen?
Wer sollen die Richter sein? Wer kann sie kontrollieren? In jedem Fall muss
ein solcher Gerichtshof in Syrien angesiedelt sein, aber den Prozessen
sollten internationale und syrische Richter vorsitzen. Wir brauchen die
Mischung.
Gibt es syrische Juristen, die einer solchen Verantwortung gerecht werden?
Mein Plan ist es, ein Zentrum aufzubauen, in denen entsprechende Juristen
geschult werden. Nur so können wir den Angehörigen der Opfer die Botschaft
zukommen lassen, dass wir das Unrecht und das Leiden nicht dem politischen
Spiel überlassen. Was passiert, wenn man das nicht macht, kann man in
Ägypten oder im Irak beobachten. Dort gibt es keine Rechtsprechung mehr.
Wo soll das Trainingszentrum entstehen?
Am besten in Gaziantep, denn die Nähe zu Syrien hilft, dass Zeugen
vernommen werden können etc. Natürlich ist völlig unklar, ob die Türkei uns
eine Erlaubnis für ein solches Zentrum gibt. Und noch habe ich auch das
Geld nicht zusammen.
Wie bewerten Sie die deutsche und westliche Außenpolitik gegenüber Syrien?
Die Deutschen haben die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Dafür
sind wir dankbar. Gleichzeitig wissen die Europäer und natürlich auch die
Amerikaner genau, was in Syrien passiert – aber sie wollen sich nicht damit
beschäftigen. Denn sie halten Syrien für unwichtig, weil es kein reiches
Land ist. Aber das Gefährliche ist die politische, dschihadistische
Dimension. Zu Anfang haben sie gedacht, prima, lass die ganzen
Gotteskrieger nach Syrien gehen und dort sterben. Dann sind wir das Problem
los. Doch indem sie Syrien aufgegeben haben, haben sie 100.000
Dschihadisten kreiert – und die Kontrolle über die Szene völlig verloren.
Bis heute haben sie nicht ein Signal an Baschar al-Assad gesendet, den
Krieg zu beenden.
Im Gegenteil, dadurch, dass eine Intervention ausgeschlossen wurde, hat er
die grüne Karte bekommen.
Ich habe Anders F. Rasmussen immer wieder gewarnt: Seid doch einfach still,
selbst wenn ihr nicht intervenieren wollt, sagt es einfach nicht. Aber sie
konnten die Klappe nicht halten. Dabei ist klar, sie werden irgendwann
intervenieren. Doch dann wird es für die Mehrheit der Syrer zu spät sein,
und die Intervention wird nur noch die Minderheiten retten. Und das wird
keinen Frieden bringen.
Warum hält die westliche Führung an Baschar al-Assad fest?
Weil sie Angst vor dem Wechsel haben. Das Problem der amerikanischen und
europäischen Politiker ist es, dass ihnen jede außenpolitische Vision
fehlt. Sie denken immer nur an die nächste Wahl. Deshalb halten sie
krampfhaft am Status quo fest, obwohl der Nahe Osten gerade explodiert.
Erinnern Sie sich an das Bild von dem napalmverbrannten, nackten Mädchen.
Es hat die Welt verändert. In Syrien geht es Tausenden Kindern ähnlich, und
die Welt schaut weg, weil sie Veränderung ablehnt. Aber Syrien hat die
Region bereits völlig verändert, das lässt sich nicht mehr zurückdrehen.
Und ohne Frieden in Syrien wird der Krieg auf Jordanien, den Golf, Iran
übergreifen. Irak und Jemen sind nur der Anfang.
Kann man dem Regime Zugeständnisse abringen?
Ich war 1981 in Hama, als der Vater von Baschar al-Assad dort innerhalb von
27 Tagen 40.000 Menschen töten ließ. Auch ich wäre fast gestorben. Dieses
Regime verhandelt nicht. Das wissen auch alle. Im Westen wurde aber nicht
verstanden, dass mit dem ersten Tag der Revolution, am 18. März 2011, das
Sterben des Regimes begann. Heute gibt es keinen Staat mehr; deswegen setzt
das Regime ja auf das Zerstörung und das Prinzip verbrannte Erde. Es ist
nicht in der Lage, etwas aufzubauen.
Gibt es noch Leute, die etwas in Syrien aufbauen können?
Natürlich. Sobald die Waffen schweigen, werden sie wieder handeln können.
Im Moment sind sie machtlos, aber sie werden Syrien wieder aufbauen.
Ist Syrien nicht längst in einzelne Regionen zerfallen?
Es wird dauern, doch Syrien wird wieder zusammenfinden. Aber je länger die
USA mit der Intervention gegen das Regime warten, desto schwieriger wird
es.
9 Jul 2015
## AUTOREN
Ines Kappert
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Dschihad
Baschar al-Assad
Lesestück Recherche und Reportage
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