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# taz.de -- Edathy-Ausschuss: Büroleiter muss aussagen
> Das Gremium befragt den Büroleiter von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
> - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Bild: Sebastian Edathy sagt, Oppermanns Büroleiter sei über sein Kinderporno-…
Berlin taz | Der Edathy-Untersuchungsausschuss steht vor dem Abschluss: In
der kommenden Woche wird er voraussichtlich die letzten Zeugen vernehmen -
und die sind gleichzeitig die spannendsten. Die SPD-Spitzenpolitiker Sigmar
Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann müssen vor dem
Gremium aussagen.
Vorab ist an diesem Donnerstag schon Oppermanns Büroleiter an der Reihe.
Laut Edathy spielte der Mitarbeiter in der Affäre eine heikle Nebenrolle.
Ende Januar 2014, als die Kinderporno-Vorwürfe gegen Edathy noch nicht
öffentlich bekannt waren, habe der Büroleiter den SPD-Abgeordneten Michael
Hartmann angesprochen. [1][“Wie geht es weiter mit Edathy? Der ist doch
nicht mehr tragbar“], soll er gesagt haben. Diese Information will Edathy
von Hartmann selbst erhalten haben.
Der Büroleiter hätte somit nicht nur frühzeitig von den Ermittlungen
gewusst, sondern auch davon, dass Hartmann ebenfalls eingeweiht war. Das
würde wiederum die Theorie stützen, die Edathy verbreitet: Oppermann (der
seinerseits über Umwege aus dem BKA von der Angelegenheit erfuhr) habe sein
Wissen ausgeplaudert und Hartmann beauftragt, Edathy zu warnen. All das
bestreitet der Fraktionschef.
## Hinter verschlossenen Türen
Verplappert sich sein Büroleiter, könnte Oppermann nun in Erklärungsnot
geraten. Auf Antrag der SPD und mit Zustimmung der Opposition wird der
Zeuge allerdings voraussichtlich hinter verschlossenen Türen befragt.
Eine ungewöhnliche Maßnahme, die das Gesetz eigentlich nur vorsieht, wenn
sonst das Wohl der BRD, Betriebsgeheimnisse, Leib und Leben des Zeugen oder
dessen Privatsphäre gefährdet wären. Einfache Mitarbeiter der Polizei oder
der Staatsanwaltschaft mussten im Gegensatz zum Oppermann-Angestellten
öffentlich aussagen.
Aus dem Ausschuss heißt es, man wolle die Mitarbeiter von Abgeordneten
schützen und nicht in die Öffentlichkeit zerren. „Wir sind der Auffassung,
dass es ausreicht, Mitarbeiter von Abgeordneten oder von Fraktionen nicht
öffentlich zu befragen. Dies haben wir auch bei den bisherigen Befragungen
von Abgeordneten-Mitarbeitern so gehalten. Wir werden das im Ausschuss
besprechen“, sagt der SPD-Obmann Uli Grötsch.
Tatsächlich hat das Gremium in der Vergangenheit für drei SPD-Mitarbeiter
und einen ehemaligen BKA-Beamten ebenfalls Ausnahmen gemacht. Die drei
Ersteren hatten aber teils enge persönliche Beziehungen zu Edathy und der
Ex-Polizist war selbst mit Kinderporno-Vorwürfen konfrontiert. Ihre
Privatsphären waren also wirklich gefährdet.
11 Jun 2015
## LINKS
[1] https://www.bundestag.de/presse/hib/2014_12/-/348932
## AUTOREN
Tobias Schulze
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