# taz.de -- Edathy-Ausschuss: Büroleiter muss aussagen | |
> Das Gremium befragt den Büroleiter von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann | |
> - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. | |
Bild: Sebastian Edathy sagt, Oppermanns Büroleiter sei über sein Kinderporno-… | |
BERLIN taz | Der Edathy-Untersuchungsausschuss steht vor dem Abschluss: In | |
der kommenden Woche wird er voraussichtlich die letzten Zeugen vernehmen - | |
und die sind gleichzeitig die spannendsten. Die SPD-Spitzenpolitiker Sigmar | |
Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann müssen vor dem | |
Gremium aussagen. | |
Vorab ist an diesem Donnerstag schon Oppermanns Büroleiter an der Reihe. | |
Laut Edathy spielte der Mitarbeiter in der Affäre eine heikle Nebenrolle. | |
Ende Januar 2014, als die Kinderporno-Vorwürfe gegen Edathy noch nicht | |
öffentlich bekannt waren, habe der Büroleiter den SPD-Abgeordneten Michael | |
Hartmann angesprochen. [1][“Wie geht es weiter mit Edathy? Der ist doch | |
nicht mehr tragbar“], soll er gesagt haben. Diese Information will Edathy | |
von Hartmann selbst erhalten haben. | |
Der Büroleiter hätte somit nicht nur frühzeitig von den Ermittlungen | |
gewusst, sondern auch davon, dass Hartmann ebenfalls eingeweiht war. Das | |
würde wiederum die Theorie stützen, die Edathy verbreitet: Oppermann (der | |
seinerseits über Umwege aus dem BKA von der Angelegenheit erfuhr) habe sein | |
Wissen ausgeplaudert und Hartmann beauftragt, Edathy zu warnen. All das | |
bestreitet der Fraktionschef. | |
## Hinter verschlossenen Türen | |
Verplappert sich sein Büroleiter, könnte Oppermann nun in Erklärungsnot | |
geraten. Auf Antrag der SPD und mit Zustimmung der Opposition wird der | |
Zeuge allerdings voraussichtlich hinter verschlossenen Türen befragt. | |
Eine ungewöhnliche Maßnahme, die das Gesetz eigentlich nur vorsieht, wenn | |
sonst das Wohl der BRD, Betriebsgeheimnisse, Leib und Leben des Zeugen oder | |
dessen Privatsphäre gefährdet wären. Einfache Mitarbeiter der Polizei oder | |
der Staatsanwaltschaft mussten im Gegensatz zum Oppermann-Angestellten | |
öffentlich aussagen. | |
Aus dem Ausschuss heißt es, man wolle die Mitarbeiter von Abgeordneten | |
schützen und nicht in die Öffentlichkeit zerren. „Wir sind der Auffassung, | |
dass es ausreicht, Mitarbeiter von Abgeordneten oder von Fraktionen nicht | |
öffentlich zu befragen. Dies haben wir auch bei den bisherigen Befragungen | |
von Abgeordneten-Mitarbeitern so gehalten. Wir werden das im Ausschuss | |
besprechen“, sagt der SPD-Obmann Uli Grötsch. | |
Tatsächlich hat das Gremium in der Vergangenheit für drei SPD-Mitarbeiter | |
und einen ehemaligen BKA-Beamten ebenfalls Ausnahmen gemacht. Die drei | |
Ersteren hatten aber teils enge persönliche Beziehungen zu Edathy und der | |
Ex-Polizist war selbst mit Kinderporno-Vorwürfen konfrontiert. Ihre | |
Privatsphären waren also wirklich gefährdet. | |
11 Jun 2015 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundestag.de/presse/hib/2014_12/-/348932 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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