# taz.de -- Kommentar Russlands NGO-Gesetz: Angst vor der Freiheit der Anderen | |
> Das Gesetz über „unerwünschte Organisationen“ bedroht die | |
> Zivilgesellschaft. Auf dem Spiel steht jedoch mehr: der Anstand. | |
Bild: Demonstration für freie Meinungsäußerung im November in Moskau. | |
Moskau taz | Russland schottet sich in rasantem Tempo weiter ab. Am | |
Wochenende unterzeichnete Präsident Wladimir Putin das [1][Gesetz über | |
„unerwünschte Organisationen“], das ausländischen NGOs in Russland | |
jederzeit die Arbeit verbieten kann. Illusionen sind fehl am Platze. Ein | |
für allemal will Moskau den Kontakt zu Initiativen kappen, [2][die sich | |
Freiheit und Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben haben]. | |
Doch nicht der Westen in toto ist Adressat. Kontakte zu | |
rechtspopulistischen und faschistoiden Einrichtungen baut Moskau | |
zielstrebig aus. Auch antieuropäische Meinungsmacher erfahren stete | |
Aufmerksamkeit und Förderung. | |
Tatsächlicher Gegner des Gesetzes ist Russlands Zivilgesellschaft. Es ist | |
die Angst vor der Freiheit der Anderen, die den Kreml treibt. Die Furcht | |
vor einem Subjekt, das sich Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit verpflichtet | |
fühlt und den Mut auch im Angesicht erdrückender Übermacht nicht verliert. | |
Das treibt die machthabenden Zyniker um. | |
Doch in Russland steht längst Zivilität als solche auf dem Spiel. Nach der | |
[3][Niederlage im Eishockey WM-Finale] verließ das russische Team das Feld | |
noch vor dem Abspielen der Hymne des kanadischen Siegers. Ein Minimum an | |
Regeln wird nicht mehr eingehalten. Demnächst könnte als Verräter gelten, | |
wer dem Sieger noch Achtung erweist, meinte einer der wenigen schockierten | |
Beobachter. | |
Vor dieser Entwicklung ist das [4][Einreiseverbot des | |
CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann] zwar eine unschöne Geste, | |
aber nicht viel mehr als eine Retourkutsche für westliche Sanktionen. Auch | |
russische Politiker müssen in der EU und den USA vorerst draußen bleiben. | |
Im russischen Rechtsverständnis, das auf der Prämisse des ewigen | |
Opferstatus fußt, ist dies nichts anderes als die Wiederherstellung von | |
Gerechtigkeit. So erklärt sich Russland auch die Annexion der Krim. Da | |
treffen zwei Welten aufeinander, die mehr trennt als nur abweichende | |
Rechtsauslegungen. | |
Zugegeben, darüber müsste man reden. Wellmanns Ausschluss ist – wenn kein | |
bürokratisches Versehen – jedoch ein Signal: kein Bedarf an | |
Gesprächsaufnahme. | |
Vielleicht sollte Europa den Wunsch ernst nehmen und sich mal zurückziehen. | |
Ewig betteln versaut die Haltung. Bis der Nasenring schmerzt, an dem China | |
den Bären durch die Manege dirigiert. | |
26 May 2015 | |
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## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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