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# taz.de -- Nach Einreiseverbot für CDU-Politiker: Diskussion um Besuchsverzic…
> Erst lässt Russland den Unionsmann Wellmann nicht ins Land, dann sagt ein
> weiterer Politiker seinen Besuch ab. Jetzt wird ein genereller Verzicht
> auf Visiten diskutiert.
Bild: Keine Lust auf Einreiseverbote. Dann bleiben wir Russland eben fern, denk…
Berlin rtr | Das russische [1][Einreiseverbot für den CDU-Politiker
Karl-Georg Wellmann] hat eine Debatte ausgelöst, ob europäische
Parlamentarier generell auf Besuche in Moskau verzichten sollen.
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer sagte eine für Dienstag
geplante Visite ab. Bundestagspräsident Norbert Lammert lobte diese
Entscheidung.
Die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms forderte eine
grundsätzliche Entscheidung der Parlamente, wie man mit russischen
Einreiseverboten umgehen wolle. „Auf die russische à-la-carte-Politik
sollten wir uns jedenfalls nicht einlassen“, sagte sie der
Nachrichtenagentur Reuters. „Der Kreml muss offen sagen, ob es eine Liste
mit westlichen Politikern gibt, die nicht mehr einreisen dürfen.“
Die russischen Behörden wiesen Wellmann am Sonntagabend auf dem Moskauer
Flughafen Scheremetjewo ab. Zudem wurde dem Vorsitzenden der
deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe die Einreise bis November 2019
untersagt. Das Auswärtige Amt bezeichnete den Vorfall als „unverständlich
und inakzeptabel“. Der CDU-Politiker sagte Reuters, dass er offenbar auf
einer Liste mit Gegensanktionen zu den EU-Strafmaßnahmen stehe, die wegen
des Konfliktes in der Ukraine verhängt wurden. Bereits im September war die
Grünen-Politikerin Harms zurückgewiesen worden. Einen ähnlichen Vorfall gab
es mit einer lettischen Europaabgeordneten.
Harms und Wellmann mussten eine Erklärung unterschreiben, dass jeder
Versuch, nach Russland einzureisen, als Straftat gewertet würde. Die beiden
Politiker hatten in den vergangenen Monaten die russische Politik in der
Ukraine und die Annexion der Krim kritisiert.
## Wellmann fordert „Abkühlphase“
Parlamentspräsident Lammert (CDU) lobte, dass Singhammer seine Reise
verschob, sieht aber ein generelles Boykott von Abgeordneten-Reisen
skeptisch. „Im Übrigen liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen
Abgeordneten, zu entscheiden, inwiefern er eine solche Reise zum jetzigen
Zeitpunkt für sinnvoll hält“, sagte Lammert zu Reuters. Wellmann sprach
sich angesichts des russischen Vorgehens für eine „Abkühlphase“ in den
Kontakten aus.
Auch Harms äußerte erhebliche Zweifel am Sinn von Parlamentariertreffen.
Russische Abgeordnete wiederholten in Brüssel nur die russische Propaganda.
Ein Dialog zumindest auf Regierungsebene sei allerdings weiter wichtig.
26 May 2015
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