| # taz.de -- Deutsch-russische Beziehungen: Die Reiselust ist ungebrochen | |
| > Die Einreisesperre für den CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann hält | |
| > andere Politiker nicht von Besuchen in Russland ab. | |
| Bild: Will nicht jeden in Russland sehen: Präsident Wladimir Putin. | |
| BERLIN taz | Solidarität mit dem CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, dem | |
| am vergangenen Sonntag auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo ohne Angabe | |
| von Gründen die Einreise nach Russland verwehrt worden war? Eine Reaktion, | |
| wie die von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der einen | |
| Trip in die russische Hauptstadt spontan absagte? | |
| Von wegen! Die Sperre, die nach Angaben der russischen Behörden für | |
| Wellmann bis 2019 gelten soll und von der auch die deutsche grüne | |
| Europaabgeordnete Rebecca Harms betroffen ist, scheint der Reiselust | |
| anderer Parlamentarier keinen Abbruch zu tun. | |
| So machte sich der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß in dieser Woche auf | |
| den Weg nach Moskau, um an einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung mit | |
| der orthodoxen Kirche teilzunehmen. „Es nutzt nichts, wenn nun kein | |
| Abgeordneter aus Deutschland mehr nach Russland reist“, sagte Weiß am | |
| Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. | |
| Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, | |
| kündigte an, mit den Abgeordneten Bernhard Kaster, Helmut Heiderich und | |
| Bernhard Schulte-Drüggelte (alle CDU) am Donnerstag nach St. Petersburg zu | |
| reisen. Dort wolle man auch Probleme ausländischer | |
| Nichtregierungsorganisationen ansprechen. | |
| Auf einen Dialog mit Russland, das sich derzeit immer stärker abschottet | |
| und den Druck auf die Zivilgesellschaft verstärkt, setzen auch Vertreter | |
| anderer Fraktionen. Als Antwort auf die russische Politik brauche man eine | |
| klare Benennung von Tatsachen im Dialog, das bedeute aber auch die | |
| Kontroverse, sagt die grüne Abgeordnete Marieluise Beck. Sie lehnt es | |
| strikt ab, dass der Kreml nur noch mit denen spricht, die er selber | |
| aussucht. | |
| ## Mehr bilaterale Gespräche | |
| „Der Gesprächsfaden zwischen den Parlamentariern unserer Länder darf gerade | |
| in Zeiten der Krise nicht abreißen. Dies würde nur diejenigen Kräfte in | |
| Russland stärken, die eine weitere Abschottung Russlands vom Westen | |
| propagieren“, meint der SPD-Abgeordnete Niels Annen. | |
| Ähnlich argumentiert auch der Linkspolitiker Andrej Hunko. Eine Art Boykott | |
| von Russlandreisen sei kontraproduktiv. In der aktuellen Situation brauche | |
| man mehr bilaterale Gespräche und nicht weniger, so Hunko gegenüber der | |
| taz. | |
| Doch vor allem die Linkspartei will es nicht bei einer Fortführung des | |
| Dialogs mit Russland belassen. Die Abweisung Wellmanns sei schließlich eine | |
| Reaktion des Kremls auf die Einreiseverbote für russische Politiker im | |
| Rahmen der wegen der Ukrainekrise verhängten westlichen Sanktionen, so der | |
| Tenor. | |
| Und diese Sanktionen müssten weg. „Deutschland sollte Russland verblüffen | |
| und die Liste, der zufolge einige russische Abgeordnete nicht nach | |
| Deutschland kommen dürfen, aufheben. Deutsche Vernunft und Dialogfähigkeit | |
| können dazu führen, dass auch russische Einreiseverbote sehr schnell | |
| aufgehoben werden“, sagt Linkspolitiker Wolfgang Gehrcke. | |
| Er und einige Mitglieder der deutsch-russischen Parlamentariergruppe wollen | |
| übrigens im Juli nach Moskau und Sibirien reisen. Wie er reagieren würde, | |
| sollte einem Mitglied der Delegation die Eintrittskarte für Russland | |
| verwehrt werden? „Wenn ich dabei bin, gibt es in Moskau kein | |
| Einreiseverbot“, sagt Gehrcke. Na, mal sehen! | |
| 28 May 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
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