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# taz.de -- Linke bezichtigt Merkel der Gorleben-Lüge: Warnung ignoriert
> Dokumente des Untersuchungsausschusses belegen, dass eine Studie zur
> Endlagerung in Salzstöcken in der Öffentlichkeit falsch dargestellt
> wurde.
Bild: Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) soll 1995 Gorlebe…
BERLIN taz | Die Aussagen ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen. "Die
Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt,
nach Ersatzstandorten zu suchen. Gorleben bleibt erste Wahl." Diese Worte
sprach die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel im August 1995,
als sie eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
(BGR) zu möglichen Atommüll-Endlagerstandorten in Salzstöcken vorstellte.
Was die Aussage nicht vermuten lässt: Gorleben wurde in der Studie
überhaupt nicht thematisiert, sondern von dem Vergleich komplett
ausgenommen, weil der niedersächsische Salzstock zu dem Zeitpunkt bereits
erkundet wurde.
Und wenn man ihn doch einbezogen hätte, wäre Gorleben nach Einschätzung des
Geologen Detlef Appel als ungeeignet aussortiert worden, weil das
Deckgebirge über dem Salzstock sämtliche in der Studie genannten Kriterien
verfehle.
Für die Linken-Abgeordnete Dorothée Menzner steht darum fest: "Merkel hat
die Öffentlichkeit bewusst getäuscht." Dass der damaligen Umweltministerin
die Wahrheit bekannt gewesen sei, gehe aus Unterlagen hervor, die im Rahmen
des Gorleben-Untersuchungsausschusses ausgewertet wurden.
So schrieb die BGR wenige Wochen vor der Präsentation der Ergebnisse eine
explizite Warnung ans Umweltministerium: "Wir stellen noch einmal
ausdrücklich fest, dass aus unseren Untersuchungen keine Vergleiche mit
Gorleben gezogen werden dürfen."
Dass diese Botschaft in der Bundesregierung durchaus angekommen ist, geht
aus einem weiteren Vermerk hervor, in dem der damalige (und heutige)
Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, Gerald Hennenhöfer, mit der
Einschätzung zitiert wird, dass eine Vergleichbarkeit "nur sehr
eingeschränkt gegeben" sei.
## Gorleben war billiger
Zudem werden konkrete Vorschläge für die Darstellung der Ergebnisse
gemacht: Wohl um Gorleben nicht in Frage zu stellen, sollten die von der
BGR untersuchten Standorte stets als "Reservesalzstöcke" bezeichnet werden,
von denen keiner "offensichtlich" besser sei als Gorleben.
Als Grund dafür, dass die Regierung an Gorleben festhalten wollte, nennt
ein Vermerk des Wirtschaftsministeriums offen die Kosten: Der mit einem
Alternativstandort verbundene "Milliardenaufwand" wäre "volkswirtschaftlich
nicht vertretbar".
Als Konsequenz aus den Erkenntnissen fordert Die Linke, dass Gorleben bei
der neuen Suche nach einem Endlager-Standort ausgeschlossen wird. Zudem
sollen auch die an dem Vorgang Beteiligten im Ausschuss als Zeugen
vorgeladen werden - darunter auch die heutige Kanzlerin
## FDP und Union verzögern
Doch wann Merkel aussagen muss, ist offen. Denn kürzlich haben Union und
FDP durchgesetzt, dass der Ausschuss künftig nur noch nachmittags tagt und
jeweils nur noch ein Zeuge vernommen wird. Statt bis zur Sommerpause wird
der Ausschuss seine Arbeit darum erst im nächsten Jahr beenden.
Der Vorsitzende Reinhard Grindel (CDU) hatte zur Begründung gesagt, er
wolle verhindern, dass die Ergebnisse als "Klamauk" im niedersächsischen
Landtagswahlkampf genutzt werden. Die Opposition hatte den neuen Zeitplan
scharf kritisiert. Die Argumentation von Union und FDP sei unglaubwürdig,
sagte Sylvia Kotting-Uhl (Grüne).
Die Koalition fürchte offenbar die Ergebnisse des Ausschusses und wolle
"die Offenlegung unliebsamer Tatsachen" bis nach der Wahl in Niedersachsen
verzögern, sagte sie.
8 Feb 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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