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# taz.de -- Umweltminister Birkner über Gorleben: "Erkundungsarbeiten unterbre…
> Gorleben sollte bei der Suche nach einem Atommüllendlager nicht von
> vornherein ausgeschlossen werden, meint Niedersachsens FDP-Umweltminister
> Birkner.
Bild: Der Salzstock in Gorleben wird immer noch als Standort für das Atommüll…
taz: Herr Birkner, Niedersachsen ist bei den Bund-Länder-Gesprächen in
einer schwierigen Rolle. Union und FDP wollen generell an Gorleben als
möglichem Standort festhalten, aber der umstrittene Standort liegt in ihrem
Bundesland, und sie haben im nächsten Jahr Wahlen. Mit welcher Position
gehen Sie in die Gespräche?
Stefan Birkner: Unser Vorschlag lautet weiterhin, die Erkundungsarbeiten in
Gorleben ab Sommer zu unterbrechen. Dann ist die laufende Arbeitsphase
abgeschlossen und man kann warten, bis die Arbeiten an anderen Standorten
vergleichbar weit sind. Gleichzeitig müssen wir einen Weg finden, dort
trotzdem die vorhandenen Kompetenzen, etwa zu Tiefenbohrungen,
aufrechtzuerhalten.
Was sagen die anderen Länder zu diesem Vorschlag?
Offizielle Reaktionen gibt es bisher noch nicht. Wir werden am Donnerstag
auch über diese Frage weiter verhandeln.
Hauptstreitpunkt ist, welche Rolle Gorleben im weiteren Verfahren spielen
soll. Umweltverbände und Teile von Grünen und SPD wollen den Salzstock
komplett aus dem Verfahren nehmen, im Gesetzentwurf des
Bundesumweltministeriums findet sich hingegen die Option, dass er auf jeden
Fall unter den letzten Standorten sein soll, zwischen denen am Ende des
Verfahrens die Entscheidung fällt. Was wollen Sie?
Ich halte beides für falsch. Es wäre nicht richtig, Gorleben rein politisch
im Voraus als Standort auszuschließen. Ebenso falsch wäre es aber, Gorleben
auf jeden Fall bis zum Ende im Verfahren zu halten. Wie alle anderen
Standorte auch muss Gorleben zu jedem Zeitpunkt an den jeweils vorgegeben
Kriterien gemessen werden und natürlich auch aus dem Verfahren ausscheiden
können.
Kritiker befürchten, dass die Kriterien so gewählt werden, dass Gorleben
sie auf jeden Fall erfüllt.
Diese Befürchtung kommt von den gleichen Leuten, die ihrerseits die
Kriterien so festlegen wollen, dass Gorleben auf jeden Fall ausscheidet.
Beides das darf nicht passieren. Die Kriterien dürfen sich nicht an
Gorleben orientieren - weder um den Standort auszuschließen noch um ihn zu
fixieren.
Und wie wollen Sie das erreichen?
Verhindern lässt sich das am besten durch eine offene und transparente
Diskussion über die Kritierien. Aber wer wirklich misstrauisch ist, den
wird man am Ende vermutlich nicht überzeugen können.
Ein weiterer Streitpunkt ist, von wem die Kriterien festgelegt werden –
durch den Gesetzgeber oder durch das geplante Institut für Endlagerung. Wo
stehen Sie?
Da bin ich noch nicht endgültig entschieden, Aber ob die Kriterien im
Gesetz stehen sollten oder von einer Behörde festgelegt werden, ist am Ende
nicht entscheidend.
8 Feb 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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