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# taz.de -- Endlager Gorleben: Streit bei und mit den Grünen
> Der Gorlebener Salzstock bleibt der Knackpunkt bei der Endlagersuche. Die
> Grünen sind uneins darüber, wie weiter verfahren werden kann.
Bild: Auch der Protest in Gorleben kann strahlen.
BERLIN taz | Eigentlich könnten sich die Grünen freuen: Mit dem "Neustart"
der Suche nach einem Atommüll-Endlager, auf den sich Bund und Länder im
Herbst geeinigt haben, wird eine alte Forderung der Partei umgesetzt, die
stets die einseitige Konzentration auf den Standort Gorleben kritisiert
hatte.
Doch viel Freude macht der Prozess den Grünen bisher nicht. Denn die
Landesminister, die die Partei bei den Gesprächen mit dem Bund vertreten,
haben schnell zugestimmt, dass Gorleben bei der neuen Suche als mögliches
Endlager im Spiel bleibt.
Das hat nicht nur Umweltverbände wie Greenpeace erbost, die den Grünen
vorwarfen, "feige" zu sein und "aus machtpolitischem Kalkül" nicht auf den
"nachweislich geologisch ungeeigneten" Salzstock verzichten zu wollen. Auch
innerhalb der Partei brach offener Streit über die Haltung zu Gorleben aus.
Niedersächsische Spitzengrüne wie der Vorsitzende der Landtagsfraktion
Stefan Wenzel und die EU-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms kritisieren es
als "unseriös", dass ihre eigenen Parteifreunde die erwiesenen Mängel von
Gorleben "tabuisierten"; der baden-württembergische Umweltminister Franz
Untersteller wies diese Kritik als "Befindlichkeiten" aus Niedersachsen
zurück.
## Gesetz bis zum Sommer
Während die Grünen nun als Kompromisslinie darauf setzen, dass Gorleben
zwar nicht von vornherein ausgeschlossen wird, aber gleich zu Beginn des
Suchverfahrens anhand von geologischen Kriterien ausscheidet, gibt es
innerhalb von Union und FDP Bestrebungen, dass der umstrittene Salzstock in
Niedersachsen auf jeden Fall zu den zwei bis drei Standorten gehört,
zwischen denen nach einer untertägigen Erkundung am Ende die Entscheidung
über das Endlager fällt. Die SPD wiederum hat auf ihrem letzten Parteitag
beschlossen, Gorleben bei der neuen Endlagersuche komplett auszuschließen.
Im Gesetzentwurf, den Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der
vergangenen Woche vorgelegt hat, wird die Frage Gorleben offengelassen; die
entsprechenden Absätze stehen in eckigen Klammern, was bedeutet, dass sie
noch strittig sind. Die Formulierung, die Auswahl der Standorte zur
untertägigen Erkundung erfolge "ggf. zusätzlich zu dem Salzstock Gorleben",
legt jedoch nahe, dass der Standort möglichst bis zum Schluss im Rennen
bleiben soll.
Bund und Länder streben eine Einigung auf das Endlagersuchgesetz bis zur
Sommerpause an. Ob das gelingt, wird vor allem davon abhängen, ob es eine
Einigung über den weiteren Umgang mit Gorleben gibt. Der nächste Versuch
dazu wird bei einem Bund-Länder-Gipfel am 9. Februar unternommen.
1 Feb 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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