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# taz.de -- Suche nach einem Atommüllendlager: Gorleben-Aus ist möglich
> Umweltverbände drängen vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf, Gorleben
> auszuschließen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) lehnt
> dies jedoch ab.
Bild: Bei Gorleben geht es auch um ein Symbol.
BERLIN taz | Unmittelbar vor den Gesprächen von Bund und Ländern über ein
neues Endlager-Suchgesetz am Donnerstag haben Umweltverbände den Druck
erhöht, Gorleben dabei als Standort komplett auszuschließen. [1][Greenpeace
stellte am Mittwoch ein Gutachten vor], nachdem ein solcher Ausschluss
rechtlich problemlos möglich ist.
Damit trat die Umweltorganisation der Position entgegen, dass eine
Vorabentscheidung gegen den Standort Gorleben später aus der Region des
dann ausgewählten Endlagerstandorts gerichtlich angefochten werden könnte.
So hatte etwa [2][die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl im
taz-Streitgespräch vom 1. Februar argumentiert.]
Der Rechtsanwalt Ulrich Wolleteit, der diese Frage für Greenpeace
analysiert hat, kommt zu dem Schluss, dass ein Gorleben-Ausschluss nicht
gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoße, weil es "hinreichend
sachliche Gründe" gebe, die eine Sonderbehandlung rechtfertigten.
Dazu gehörte das intransparente Verfahren, in dem Gorleben ursprünglich
ausgewählt wurde, die bereits am Standort errichteten Anlagen wie das
Zwischenlager, die zu einer Vorfestlegung führen könnten, sowie das Risiko,
dass die Sicherheitskriterien speziell an den Standort angepasst werden
könnten.
## Kontaminierter Entscheidungsspielraum
Dadurch, so Wolleteit, würde der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers
"zwangsläufig kontaminiert", wenn Gorleben eine Option bleibe. Greenpeace
sieht das Gutachten als Beleg, dass ein Ausschluss von Gorleben nicht nur
möglich, sondern für einen glaubwürdigen Neustart der Endlagersuche
"zwingend notwendig" ist, wie Atomexperte Tobias Riedle sagte.
Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg drängte erneut auf
einen endgültigen Verzicht auf Gorleben. "Die Fehler der Vergangenheit
müssen aufgearbeitet werden", sagte die Vorsitzende Kerstin Rudek.
Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) erklärte zum Greenpeace-Gutachten, dass sie zwar
die sachliche Kritik an Gorleben teile. "Die Rechtsunsicherheit wird durch
das Gutachten für mich aber nicht ausgeräumt", sagte sie. Ihr Ziel bleibe
daher, Gorleben rechtssicher im Rahmen des Verfahrens auszuschließen.
Auch der neue niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) wies die
Forderungen nach einem kompletten Gorleben-Aus zurück. "Es wäre nicht
richtig, Gorleben rein politisch im Voraus als Standort auszuschließen",
sagte er der taz.
## Offen und transparent
Zugleich trat er aber auch Forderungen aus der Union entgegen, dass
Gorleben auf jeden Fall zu den Standorten gehören müsse, zwischen denen am
Ende die Entscheidung falle. "Das wäre ebenso falsch. Wie alle anderen
Standorte auch muss Gorleben zu jedem Zeitpunkt an den jeweils vorgegeben
Kriterien gemessen werden und natürlich auch aus dem Verfahren ausscheiden
können."
Die Sorge, dass die Kriterien speziell an den Standort Gorleben angepasst
werden könnten, wies Birkner zurück. "Das darf nicht passieren", sagte
Birkner. "Weder um den Standort auszuschließen, noch um ihn zu fixieren."
Verhindern ließe sich das durch "eine offene und transparente Diskussion".
Bund und Länder verhandeln an diesem Donnerstag erneut über das geplante
Endlager-Suchgesetz. Ein neuer Entwurf, der der taz vorliegt, sieht eine
verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Streitpunkte, wie mit
Gorleben umgegangen wird und wann und wie die Kriterien festgelegt werden,
bleibt darin aber weiter ungelöst.
8 Feb 2012
## LINKS
[1] http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/atomkraft/Kurzgut…
[2] /Endlagersuche-in-Gorleben/!86761/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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