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# taz.de -- Kommentar Endlager Gorleben: Röttgens Wahlkampftricks
> Dank des NRW-Wahlkampfes ist Norbert Röttgen auf einmal für einen
> Erkundungsstopp in Gorleben. Doch der Umweltminister spielt gefährlich
> auf Zeit.
Vor wenigen Wochen noch lehnte Umweltminister Norbert Röttgen den Vorstoß
aus Niedersachsen ab, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben bis auf
weiteres zu stoppen. Nun steht er als CDU-Spitzenkandidat in
Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf – und auf einmal ist der Erkundungsstopp
kein Problem mehr.
Röttgen steht bei den Gesprächen von Bund und Ländern jetzt unter
verstärktem Einigungsdruck, weil ein Erfolg die Chancen auf die von ihm
erhoffte schwarz-grüne Koalition erhöhen würde. Doch was der Umweltminister
bisher anbietet, ist nur scheinbar ein Fortschritt.
Denn faktisch war immer klar, dass die Arbeiten in Gorleben mindestens so
lange unterbrochen werden müssen, bis andere Standorte ausgewählt und
teilweise erkundet sind. Auch dass Gorleben wie alle anderen möglichen
Standorte an den festzulegenden Kriterien gemessen wird, ist eine
Selbstverständlichkeit und kein Zugeständnis.
Bei der entscheidenden Frage, wer die Kriterien festlegt und die Auswahl
trifft, gibt es hingegen keine Bewegung. Röttgen hält daran fest, das
anerkannte Bundesamt für Strahlenschutz zu entmachten und stattdessen eine
neue Behörde zu gründen, die frei von Weisung und Fachaufsicht entscheiden
soll. Wenn es dabei bleibt, könnte die Sorge Realität werden, dass das
Gesetz nur dazu dienen soll, Gorleben am Ende doch durchzudrücken.
Doch auch hier gibt es Hoffnung. Unter dem Eindruck des Wahlkampfes wird
bei SPD und Grünen genauer hingeschaut, was ihre in Sachen Atommüll teils
recht unerfahrenen Ländervertreter mit Röttgen eigentlich verhandeln.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits deutlich gemacht, dass die neue Behörde
mit ihm nicht zu machen ist. Solche Interventionen sind notwendig. Denn
wichtiger als ein schnelles Ergebnis ist bei dieser Jahrtausendaufgabe ein
gutes.
23 Mar 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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