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# taz.de -- Bund will Erkundung von Gorleben stoppen: Ende des potenziellen End…
> Die Bundesregierung will die Arbeiten in Gorlebens Salzstock laut einem
> als „Einigungsvorschlag“ betitelten Papier des Umwelt-ministeriums
> beenden. Kritiker warnen.
Bild: Im Salzstock geht das Licht aus: laut Umweltminister Röttgen steht eine …
GÖTTINGEN taz | Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat ein
Moratorium für die Arbeiten im Salzstock Gorleben vorgeschlagen, um die
stockenden Bund-Länder-Gespräche über ein Endlagersuchgesetz wieder in Gang
bringen.
Die bergmännische Erkundung des Gorlebener Salzstocks soll in diesem Jahr
„zu einem vorläufigen Abschluss gebracht und auf dieser Basis in das neue
Standortauswahlverfahren überführt“ werden, heißt es in einem der taz
vorliegenden und als „Einigungsvorschlag“ betitelten Papier des
Umweltministeriums.
Für mindestens einen weitereren untertägig zu untersuchenden Standort soll
Gorleben „Vergleichsstandort“ bleiben. Das Gorlebener Erkundungsbergwerk
soll bis zu einer Standortentscheidung offengehalten werden, sofern der
Salzstock nicht vorher aus dem Verfahren ausscheidet.
Ein „Forschungslaborbetrieb“ soll unter Tage auch während des Moratoriums
möglich sein. Auch die umstrittene „Vorläufige Sicherheitsanalyse
Gorleben“, mit der Röttgen nach Ansicht von Kritikern die Eignung des
Salzstocks beweisen lassen will, wird gemäß des Vorschlags zu einem
„qualifizierten Abschluss“ gebracht.
Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen
Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Die zukünftige Rolle Gorlebens
ist einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen. Während Atomkraftgegner
ein endgültiges Aus für den Standort fordern, hatten Grüne und SPD
grundsätzlich zugestimmt, dass der Salzstock im Pool der zu untersuchenden
Standorte bleibt. Ein für den 11. März angesetztes Treffen der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe war von den Oppositionsparteien aber kurzfristig
abgesagt worden.
## „Griff in die Trickkiste“
Bei Atomkraftgegnern stieß der Vorschlag gestern auf scharfe Kritik. Das
angebotene Moratorium diene dazu, SPD und Grüne bei den Endlagergesprächen
ins Boot zu bekommen, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI)
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Gleichzeitig warnte Ehmke die
Oppositionsparteien vor dem „vergifteten Vorschlag“. Bundesumweltminister
Norbert Röttgen halte an Gorleben als Referenzstandort fest.
In die Erkundung des Salzstocks seien bereits 1,6 Milliarden Euro
geflossen. Die Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ sprach von einem
„Griff in die Trickkiste“. Mit einem vorläufigen Erkundungsstopp erkaufe
sich die Regierung nur Zeit, um den Standort in einigen Jahren umso besser
durchsetzen zu können, sagte Sprecher Jochen Stay.
Greenpeace verlangte, der „untaugliche Salzstock Gorleben muss ohne
Rückfahrkarte aus der Standortauswahl ausgeschlossen werden“. Auch im
Offenhaltungsbetrieb rangiere Gorleben mit weitem Erkundungs- und
Ausbauvorsprung vor allen anderen Standorten. Auch die Grünen im
niedersächsischen Landtag lehnen den Vorschlag ab.
„Minister Röttgen versucht es mit einer taktischen Pause“, erklärte
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Die Einrichtung eines Forschungslabors
solle es offenbar rechtlich ermöglichen, die Salzrechte des Grafen Andreas
Bernstorff außer Kraft zu setzen.
23 Mar 2012
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
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