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# taz.de -- Atomprotest überfordert Staatsanwaltschaft: Gigantischer Aktenberg
> Gegen Anti-Atom-AktivistInnen, die aufgerufen haben, Steine aus den
> Gleisbetten zu entfernen, soll nicht länger ermittelt werden. Stattdessen
> sollen die Aktivisten spenden.
Bild: Ein Atomkraftgegner versucht Schotter, aus dem Gleisbett zu entfernen.
BERLIN taz | Nach den erfolgreichen Protesten gegen den letzten
Castortransport ins niedersächsische Gorleben rufen Anti-Atom-AktivistInnen
jetzt zum Kräftemessen mit der Lüneburger Staatsanwaltschaft auf.
Hintergrund ist: Noch immer ermittelt die Staatsanwaltschaft in hunderten
Fällen gegen Unterzeichner eines Solidaritätsaufrufs aus dem Jahr 2010.
Damals hatten über 1.500 Personen einen Brief unterzeichnet, in dem dazu
aufgerufen wurde, bei den Atommülltransporten Schottersteine aus den
Gleisbetten zu entfernen. Damit werden die Streckenabschnitte für den Zug
unpassierbar.
Wie die Rechtshilfe der Kampagne "Castor Schottern" nun mitteilt, hatten in
den vergangenen Wochen zahlreiche Unterzeichner Post von der
Staatsanwaltschaft bekommen. In einem im Internet verbreiteten Aufruf heißt
es, die Staatsanwaltschaft biete Unterzeichnern des Aufrufs an, "das
Verfahren gegen Zahlung einer Spende an gemeinnützige Organisationen
einzustellen".
Tatsächlich hat die Lüneburger Staatsanwaltschaft bereits zahlreiche Fälle
gegen Zahlung eines solchen geringfügigen Betrags eingestellt. Das muss sie
wohl auch: Denn der massenhafte Ungehorsam aus dem Jahr 2010 macht der
Behörde noch immer zu schaffen. Mit der Bearbeitung des gigantischen
Aktenberges geht es nur schleppend voran.
Zu einem Gerichtsverfahren ist es noch in keinem einzigen Fall gekommen.
Dass die Staatsanwaltschaft die Schotter-AktivistInnen doch noch vor
Gericht zerren könne, erscheint schon aus pragmatischen Gründen kaum
vorstellbar. Schon 2010 hatte ein Behördensprecher der taz gesagt, es gehe
vor allem um eine "abschreckende Wirkung".
Aus dieser Lage will die Kampagne "Castor Schottern" nun Kapital schlagen.
In ihrem Aufruf heißt es: "Die Staatsanwaltschaft scheint langsam
einzusehen, dass sie nicht tausende AtomkraftgegnerInnen vor Gericht
stellen, geschweige denn verurteilen kann. (…) Deswegen rufen wir euch dazu
auf, auf dieses Angebot nicht zu reagieren. Damit bestehen wir noch einmal
darauf, dass Widerstand gegen die Atomindustrie legitim ist, auch wenn er
die Grenzen des Erlaubten überschreiten muss."
Um die Behörde weiter auf Trab zu halten, so heißt es weiter, würde die
öffentliche Auseinandersetzung sowohl von der Kampagne "Castor Schottern"
als auch von den beteiligten Gruppen unterstützt.
4 Jan 2012
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Schottern
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Schwerpunkt Finanzkrise
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