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# taz.de -- Grünen-Konzept stößt auf Widerstand: Endlagersuche mit Hintertü…
> Die Grünen wollen mindestens zwei Lagerstätten für Atommüll unterirdisch
> erkunden. Gorleben soll nicht darunter sein, wird aber auch nicht vorab
> ausgeschlossen
Bild: Salzstock Gorleben: Sieht schick aus, eignet sich aber nicht für Atommü…
BERLIN taz | Die Grünen haben als erste Bundestagsfraktion ein eigenes
Konzept für die Suche nach einem Atommüll-Endlager verabschiedet. Dieses
sieht vor, dass noch in diesem Jahr ein Endlagersuchgesetz mit Kriterien
für mögliche Standorte verabschiedet werden soll.
Bis 2020 sollen mindestens vier aussichtsreiche Standorte oberirdisch
erkundet werden, bis 2027 folgt die unterirdische Erkundung von mindestens
zwei Standorten. In allen Stufen soll die Öffentlichkeit beteiligt werden.
Die Kosten tragen - wie bisher schon vorgesehen - die AKW-Betreiber.
Allerdings fordern die Grünen, dass das dafür zurückgelegte Geld in einen
öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden soll, um es etwa gegen
Insolvenzen zu sichern.
Beim umstrittenen Salzstock Gorleben, der seit Jahrzehnten als Endlager
erkundet wird, sprechen sich die Grünen zwar für den sofortigen Stopp aller
Ausbau- und Erkundungsarbeiten aus. Als möglicher Standort bleibt Gorleben
aber zunächst im Rennen und soll erst später anhand der festzulegenden
Kriterien für ein Endlager ausgeschlossen werden.
Dies stößt bei Umweltgruppen auf Kritik. Der Greenpeace-Sprecher Tobias
Riedl sagte, die Grünen drückten sich um eine klare Position zu Gorleben.
Der Salzstock sei geologisch ungeeignet für die Lagerung von Atommüll.
## Unglaubwürdige Bemühungen
"Solange die Grünen diese Tatsache aus machtpolitischem Kalkül nicht
akzeptieren wollen, bleiben ihre Bemühungen unglaubwürdig", so Riedl. Auch
Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg ist unzufrieden:
"Hintertürchen braucht es nach 35 Jahren Trickserei um Gorleben nicht
mehr."
Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, wies
die Kritik zurück: "Gorleben mit scharfen Worten abzulehnen reicht nicht",
sagte sie der taz. Die Grünen setzten auf "ein rechtssicheres Verfahren",
das auch vor Gerichten Bestand habe. Entscheidend für ein Ausscheiden von
Gorleben seien dabei "solide und strenge Kriterien" im Gesetz.
Derzeit bemühen sich Bund und Länder um einen parteiübergreifenden Konsens
zur Endlagersuche. Die SPD, die bei ihrem letzten Parteitag eine
Endlagersuche unter Ausschluss von Gorleben gefordert hatte, hat ebenfalls
ein Konzept vorgelegt, aber noch nicht verabschiedet. Die Union hält bisher
an Gorleben fest.
18 Jan 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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