# taz.de -- Kommentar Gorleben-Verhandllungen: Ein Schritt zum Realismus | |
> Eine Vorfestlegung auf Gorleben zu verhindern, darum geht es in den | |
> weiteren Verhandlungen. Der entscheidende Stolperstein dabei: die | |
> "vorläufige Sicherheitsanalyse". | |
Ein faktischer Stopp des weiteren Ausbaus von Gorleben, die Bereitschaft zu | |
einem zumindest teilweisen Erkundungsstopp: In die Debatte um die Zukunft | |
des Endlagerstandortes im Wendland ist Bewegung gekommen - und zwar mehr, | |
als man noch vor kurzem für möglich gehalten hätte. | |
Dass Umweltminister Norbert Röttgen den Forderungen von Rot-Grün deutlich | |
entgegengekommen ist, ist ein Hinweis, dass er offenbar wirklich eine | |
Einigung will. Dass SPD und Grüne mit dem Angebot noch nicht zufrieden | |
sind, zeigt, dass sie offenbar wirklich hart verhandeln wollen, um eine | |
Vorfestlegung auf Gorleben zu verhindern. | |
Denn darum wird es im weiteren Prozess gehen. Den Standort ganz | |
auszuschließen, wie es die SPD und Teile der Grünen mit guten Gründen | |
fordern, wird sich gegen die Union vermutlich nicht durchsetzen lassen. | |
Eine wirklich offene Suche nach ernsthaften wissenschaftlichen Kriterien, | |
bei der der Standort Gorleben nach derzeitigem Kenntnisstand nicht bestehen | |
könnte, ist darum das realistischte Ziel. | |
Auf dem Weg dahin gibt es noch einen entscheidenden Stolperstein: Die | |
derzeit laufende sogenannte "vorläufige Sicherheitsanalyse" für Gorleben. | |
Dieses Verfahren, bei dem bekannte Gorleben-Befürworter unter sich bleiben | |
und den Salzstock nach Kriterien beurteilen, die speziell auf den Standort | |
zugeschnitten sind, ist das Gegenteil der von Röttgen versprochenen | |
Suchprozesses nach wissenschaftlichen Kriterien und mit breiter | |
öffentlicher Beteiligung. | |
Um den Eindruck von Trickserei und Vorfestlegung zu vermeiden, muss diese | |
Anlyse gestoppt werden. Aber wenn Röttgen wirklich die Einigung im Konsens | |
will und die Opposition bei ihrer klaren Haltung bleibt, dann ist auch hier | |
eine Einigung möglich. | |
16 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
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