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# taz.de -- Milliardenfonds für Endlagersuche: Vorbau für den Kostengau
> Die SPD will die Endlagersuche finanziell absichern. Laut einem
> Eckpunktepapier der Bundestagsfraktion soll ein milliarden-schwerer Fond
> greifen, falls einer der Atomkonzerne pleitegeht.
Bild: Der favorisierte Standort Gorleben in Niedersachsen soll ganz ausscheiden…
BERLIN taz | In die derzeit laufenden Verhandlungen von Bund und Ländern um
einen Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager hat sich die
SPD-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Konzept eingebracht. Darin fordert
die Partei, dass im gesamten Verfahren eine Öffentlichkeitsbeteiligung
stattfinden muss und die Aufsicht beim Bund liegt statt wie bisher beim
jeweiligen Bundesland. Zudem wird ein neuer "Sicherungsfonds"
vorgeschlagen, in den die Betreiber der Atomkraftwerke insgesamt 10
Milliarden Euro einzahlen sollen, um die Endlagersuche gegen die mögliche
Insolvenz von Betreibern finanziell abzusichern.
Auch zur Zukunft des umstrittenen Salzstocks Gorleben, der als
Endlagerstandort erkundet wird, bezieht die Partei Stellung - allerdings
etwas widersprüchlich. In den "Grundsätzen", die dem Papier vorangestellt
sind, wird der jüngste Parteitagsbeschluss bekräftigt, dass Gorleben als
Standort "nicht genehmigungsfähig" sei, weil die Auswahl "nicht nach
wissenschaftlich-technischen, sondern nach politischen Motiven" erfolgt
sei. In den eigentlichen "Eckpunkten" findet sich allerdings nur die
Forderung, die Erkundung von Gorleben zu beenden; dass der Standort
komplett ausgeschlossen werden soll, steht dort nicht; im Gegenteil heißt
es: "Die Standortauswahl wird nicht vorab beschränkt."
Verfasst wurde das Papier von der Arbeitsgruppe Umwelt; die gesamte
Fraktion wird sich auf ihrer Klausur Mitte Januar damit beschäftigen, sagte
Mitautorin Ute Vogt der taz. Sie kritisierte zudem die Untätigkeit des
CDU-Bundesumweltministers. "Wir haben einen konkreten Plan vorgelegt, was
eigentlich Aufgabe der Regierung wäre. Jetzt ist Norbert Röttgen am Zug."
Das von der Grünen-Politikerin Eveline Lemke geführte
Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz, das die Position der rot-grün
regierten Länder in den Verhandlungen mit dem Bund koordiniert, begrüßte
den Vorstoß als "gewichtige Stimme für einen Baustopp in Gorleben".
Widerspruch kam hingegen aus Niedersachsen: Der künftige Umweltminister
Stefan Birkner (FDP) sprach sich für eine Fortsetzung der "ergebnisoffenen
Erkundung" Gorlebens aus.
3 Jan 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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