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# taz.de -- Streit ums Atommüll-Endlager: Konsens auf der Kippe
> Der Versuch sich mit den Ländern über die Endlagersuche zu einigen, droht
> zu scheitern: Grüne und SPD fordern einen Baustopp in Gorleben, doch
> Röttgen mauert.
Bild: Die Suche nach einem Atommüll-Endlager dauert an, während im Salzstock …
BERLIN taz | Ist der "Endlager-Konsens" schon Geschichte, bevor die
Verhandlungen darüber offiziell beginnen? An diesem Donnerstag treffen sich
zum zweiten Mal der Bund und die Länder, um ein Verfahren für eine neue
Suche nach einem Atommüll-Endlager zu finden; ein solches
parteiübergreifendes Vorgehen hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU)
nach einem ersten Treffen im November angekündigt, um den jahrzehntelangen
Streit über die Endlagerfrage zu beenden.
Doch schon im Vorfeld deutet sich an, dass die Gespräche schnell scheitern
könnten, und zwar an der Frage, ob die Arbeiten im Salzstock Gorleben
währenddessen weitergehen. Während Röttgen darauf besteht, verlangen die
von SPD und Grünen regierten Länder als Mindestvoraussetzung für einen
Konsens die Einstellung der Arbeiten in Gorleben.
"Ein vertrauensvolles Verfahren ist mit dem weiteren Ausbau von Gorleben
nicht zu vereinbaren", sagte die Grüne Eveline Lemke, rheinland-pfälzische
Wirtschaftsministerin und Koordinatorin der rot-grün regierten Länder, der
taz. Und die Entscheidung müsse schnell fallen: "Man kann sich um diese
Frage nicht länger herumdrücken."
Als zwingende "Vorbedingung" für die weiteren Gespräche will sie die
Forderung nicht verstanden wissen, so Lemke. "Aber ohne Baustopp kann ich
mir kein gemeinsames Endlagersuchgesetz vorstellen." Eine Einigung auf das
Gesetz strebt Röttgen bis zum Sommer an.
## Arbeitsgruppe unter Zeitdruck
Der Grünen-Atomexpertin und EU-Abgeordneten Rebecca Harms geht diese
Forderung nicht weit genug. Sie fordert als "Mindestbedingung" für die
Verhandlungen eine sofortige Einstellung der Arbeiten in Gorleben. Zudem
kritisiert Harms den Zeitdruck, unter dem jetzt verhandelt werde, und die
Zusammensetzung der Arbeitsgruppe. "Viele der Ländervertreter haben sich
bisher kaum mit dem Thema Endlager beschäftigt."
Mit dieser Kritik könnte sie auch auf Winfried Kretschmann zielen, den
grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Dieser hatte beim ersten
Bund-Länder-Treffen zur Endlagerfrage im November die Weitererkundung von
Gorleben akzeptiert. Inzwischen ist man auch in Baden-Württemberg auf die
grüne Linie eingeschwenkt, dass in Gorleben keine weiteren Fakten
geschaffen werden dürfen.
Nach taz-Informationen hat Kretschmann versucht, mit Röttgen einen
Kompromiss zu finden, mit dem beide Seiten leben können. Dass er nun
voraussichtlich nicht selbst am Treffen in Berlin teilnimmt, sondern seinen
Umweltminister Franz Untersteller (ebenfalls Grüne) schickt, deutet darauf
hin, dass es zunächst keine Einigung gab.
Noch komplizierter ist die Lage für die SPD. Denn die Sozialdemokraten
haben letzte Woche auf ihrem Parteitag für Gorleben nicht nur einen
Baustopp gefordert, sondern verlangt, den dortigen Salzstock komplett von
der Liste möglicher Standorte zu streichen. Welche Rolle diese Forderung in
den Verhandlungen spielen wird, ist allerdings offen.
## Arbeiten im Salzstock gehen weiter
Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen wollte sich
dazu auf Anfrage nicht im Detail äußern. Diese zögerliche Haltung sorgt bei
der Bundestagabgeordneten Ute Vogt für Verärgerung. "Ein
Parteitagsbeschluss ist für unsere Vertreter bindend", sagte sie - und
hofft, dass er nur aus Unwissen ignoriert wird: "Ich habe den Beschluss zur
Sicherheit noch mal an alle Ländervertreter geschickt."
Das Bundesumweltministerium ging am Mittwoch nicht auf die Forderungen nach
einem Baustopp in Gorleben ein. "Wir wollen den Gesprächen nicht
vorgreifen", sagte eine Sprecherin. Inhaltlich gebe es keinen neuen
Sachstand. Minister Röttgen hatte zuvor wiederholt erklärt, dass die
Arbeiten im Salzstock weitergehen sollen.
Atomkraftgegner kritisierten unterdessen, dass die Gespräche zwischen Bund
und Ländern nicht öffentlich sind. Das passe mit der angekündigten
"Bürgerbeteiligung" nicht zusammen, sagte Jochen Stay von der
Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt.
14 Dec 2011
## AUTOREN
M. Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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