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# taz.de -- Parteitagsbeschluss gegen Endlager: SPD lehnt Atommüll in Gorleben…
> Mit den Sozialdemokraten wird es kein Atommüllendlager im Wendland geben.
> Auf ihrem Parteitag schließt die SPD Gorleben bei der Suche nach einem
> Endlager aus.
Bild: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss im September 2010 bei einem Besuch …
BERLIN taz | Geht es nach der SPD, wird Gorleben bei bei der Suche nach
einem atomaren Endlager keine Rolle mehr spielen. Einen entsprechenden
Beschluss haben die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag am Wochenende
gefasst. Damit weicht die SPD vom Endlagerkonsens ab, auf den sich Bund und
Länder vor einem Monat geeinigt hatten.
Bislang wird nur der Salzstock im niedersächsischen Gorleben auf seine
Endlagertauglichkeit hin untersucht, den viele für ungeeignet halten. Am
11. November hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen
Neuanfang der Endlagersuche verkündet.
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern solle bis zum Sommer
ein "Endlagersuchgesetz" erarbeiten. Röttgen sprach von einer "weißen
Landkarte", erklärte aber gleichzeitig, der Standort Gorleben werde weiter
erkundet.
Im Parteitagsbeschluss der SPD heißt es nun, die Endlagersuche "soll unter
Ausschluss des Standortes Gorleben geschehen, weil dies sachlich geboten
ist". Darüber hinaus fordert die SPD einen Bau- und Erkundungsstopp im
Salzstock Gorleben und die Einstellung der Castortransporte in das dortige
Zwischenlager. "Wenn Gorleben nicht ausgenommen wird, sollte die SPD einem
Endlagerkonsens nicht zustimmen", sagt der SPD-Delegierte Jan Henner
Putzier, der den Antrag eingebracht hatte.
## Druck auf die CDU erhöhen
Auch Ute Vogt, Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss des
Bundestages, sagte der taz: "Ein Endlagerkonsens mit Gorleben ist keine
Basis für Verhandlungen." Ein Erkundungs- und Baustopp müsse ihrer Meinung
nach bereits vor den Verhandlungen festgelegt werden.
Die Abstimmung auf dem Parteitag sei strittig gewesen, da es zum Verzicht
auf Gorleben auch andere Stimmen in der Partei gebe, doch am Ende habe man
sich mit deutlicher Mehrheit geeinigt, so Vogt. "Die Ländervertreter von
SPD und Grünen können nun mit vereinter Stimme in der
Endlager-Arbeitsgruppe sprechen und den Druck auf die CDU erhöhen."
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die sich gegen den Standort
Gorleben einsetzt, begrüßte die Entscheidung der SPD. Sprecher Wolfgang
Ehmke sagte: "Mit diesem Beschluss überholt die SPD die Grünen."
Diese hatten bei ihrem Parteitag Ende November in Kiel eine Grußadresse an
die Protestbewegung im Wendland formuliert. In dem Schreiben heißt es: "Der
Salzstock Gorleben ist geologisch ungeeignet und der Standort Gorleben
politisch verbrannt." Auch die Grünen hatten einen Baustopp, allerdings
nicht den Ausschluss des Standorts von der neuen Suche gefordert.
7 Dec 2011
## AUTOREN
Sebastian Fischer
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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