# taz.de -- Proteste: Das bewegte Jahr

	# taz.de -- Proteste: Das bewegte Jahr

	> Nie zuvor wurde so viel demonstriert wie 2011. Dank Rot-Schwarz gibts
	> wohl noch mehr Protest. Vier Bewegungen, die 2011 prägten, und ihre
	> Chancen 2012 .

	Bild: Occupy in Berlin - wenn es so weiter geht, gibt es im Camp bald mehr Mask…

	So viel Protest war nie: 4.048 Demonstrationen wurden in diesem Jahr bei
	der Polizei angemeldet - deutlich mehr als in den Vorjahren. 2010 gingen
	die Berliner 2.734 Mal auf die Straße, vor fünf Jahren waren es 2.260
	Versammlungen. In diesem Jahr nun fast eine Verdoppelung: Damit kann 2011
	mit Fug und Recht als Jahr des Widerstands verbucht werden.

	Demonstriert wurde für ein Knut-Denkmal und gegen arabische Diktatoren,
	Sluts walkten für sexuelle Selbstbestimmung, Autos fuhren im Korso gegen
	Rassismus. "Die Bürger haben wieder das Gefühl, mit Protest etwas bewirken
	zu können", sagt Simon Teune, Protestforscher am Wissenschaftszentrum
	Berlin (WZB). Auch weil ihre Aktionen anders als früher wohlwollend von
	Medien begleitet würden.

	Für Roland Roth, Politikwissenschaftler aus Berlin, hat sich eine neue
	kritische Bürgerschaft etabliert. "Die Gesellschaft ist gebildeter,
	selbstbewusster geworden. Dass die Menschen an politischen Entscheidungen
	nicht beteiligt werden, nehmen sie nicht mehr hin." Bei den Flugrouten-
	oder Mietenprotesten hätten sich viele Bürger mit angeeignetem
	Expertenwissen gleiche Augenhöhe zu den Politikern verschafft. Für Heike
	Walk, Politikwissenschaftlerin an der TU, ist dies die Errungenschaft des
	Protestjahrs: "Das Verlangen nach echter Bürgerbeteiligung kann niemand
	mehr abtun."

	Für 2012 prognostizieren die Experten noch mehr Widerstand. Der neue Senat
	stehe eher nicht für Transparenz und Bürgerbeteiligung, bemerkt Roth. "Die
	Konflikte dürften härter werden." Auch WZB-Mann Teune glaubt an einen
	Protestaufschwung unter Rot-Schwarz. Zum Widerstands-Highlight könne der
	Ausbau der A 100 avancieren. "Hier treffen Interessen von Umweltschützern
	und Anwohnern zusammen, und das in den protestaffinen Stadtteilen Kreuzberg
	und Friedrichshain." Gelinge es den Protestlern, erfolgreich die
	Kostenkarte zu spielen - der Bau wäre der teuerste Autobahnabschnitt
	Deutschlands -, könne die A 100 auch unter Rot-Schwarz noch scheitern.

	## Der Flugroutenprotest: die Hartnäckigen

	Sie waren die Ersten. Schon Ende 2010 demonstrierten im Berliner Südwesten
	Anwohner gegen den erwarteten Fluglärm am Neu-Flughafen Schönefeld. 2011
	wuchs der Protest auf 30 Aktionsgruppen und regelmäßige Montagsdemos an. Am
	Ende wurde auch im Südosten demonstriert, 25.000 Anwohner und Leander
	Haußmann umzingelten den Müggelsee. Gutbürgerlicher
	"Not-in-my-backyard"-Protest mit klarer Forderung - und Erfolg: Über Monate
	beriet die Fluglärmkommission. Am Ende legte sie nochmal deutlich geänderte
	Flugrouten vor.

	Was kommt: Im Januar will das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
	endgültig über die Routen entscheiden, am 3. Juni 2012 eröffnet der
	Großflughafen Schönefeld. Was daraus folgt, darüber streiten die Gelehrten.
	Heike Walk geht davon aus, dass die Proteste mit der Eröffnung abebben
	werden. Anders Roland Roth: Noch sei der Fluglärm fiktiv. "Dann aber werden
	auch die protestieren, die bisher noch gar nicht ahnen, dass sie betroffen
	sind. Das kann sich über Jahre hinziehen." Und schon jetzt haben die
	Flugrouten-Gegner erfolgreich ein Volksbegehren gegen Nachtflüge auf den
	Weg gebracht, Ende Mai kommenden Jahres soll die zweite Stufe beginnen.

	## Der Anti-Atom-Widerstand: die Größten

	Mehr als 100.000 Menschen forderten im März den sofortigen Ausstieg aus der
	Atomkraft, kurz nachdem in Fukushima ein Reaktor explodiert war - größer
	war Anti-Atom-Protest in Berlin nie. Das Kanzleramt wurde mit Mahnwachen
	belagert, das Lobbytreffen des Atomforums umzingelt. Eine Kleindemo führte
	gar zu Berlins einzigem AKW, dem Forschungsreaktor in Wannsee, seit 53
	Jahren (fast) unbeachtet. Der Widerstand wird zum Revival: Die Alten holen
	versonnen ihre Parkas aus den Schränken, die Jungen organisieren
	Stromwechselpartys. Am Ende steht einer der größten Bewegungserfolge der
	Republik: Schwarz-Gelb beschließt den Atomausstieg bis 2022.

	Was kommt: Wohl nicht mehr so viel. Die ganz großen Protestscharen werden
	sich nach dem Ausstieg nicht mehr locken lassen. Dafür geht der Blick ins
	Ausland: Mit Petitionen wird schon gegen AKW-Neubaupläne in Polen
	protestiert. Auch nach Fukushima hätten die Menschen zuvörderst für die
	Japaner, nicht für sich demonstriert, so Heike Walk. "Der Bewegung geht es
	ungewöhnlich stark um Allgemeininteressen." Walk schreibt den
	Atom-Widerstand noch nicht ab. Im Jahr 2011 habe gezeigt, wie schnell er
	sich bei Bedarf aktivieren lasse.

	## Die Wutmieter: die Unberechenbaren

	Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl im September taten sie sich zusammen:
	5.000 Berliner demonstrierten für bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung.
	Schon zuvor hatten sich Mietergruppen gebildet: in Kreuzberg und Neukölln,
	aber auch am Klausenerplatz in Charlottenburg. Gentrifizierung - für viele
	wurde das Abstraktum 2011 erstmalig spürbar. Im November übergaben die
	Initiativen den rot-schwarzen Koalitionären ein "mietenpolitisches Dossier"
	mit der Forderung, regulierend aktiv zu werden. Für 2012 planen die
	Protestler einen "Mietengipfel". Und wenn alles nichts hilft eine "Welle
	zivilen Ungehorsams".

	Was kommt: Hier sind sich die Experten einig: Eine große Mietenbewegung,
	das wird richtig schwer. "Es hat sich immer wieder gezeigt, dass bei
	sozialen Themen die Betroffenengruppen wenig protestgeneigt sind", so
	Roland Roth. Auch beim Thema Mieten suchten viele individuelle Lösungen,
	zudem schaffe die Gentrifizierung auch Nutznießer. Simon Teune erwartet
	dennoch Protest, da sich die Wohnungsnot verschärfen werde: "Der neue Senat
	hat nicht erkennen lassen, dass er die Mietenfrage ernsthaft lösen will
	oder kann. Die Mieten werden 2012 ein Top-Thema bleiben."

	## Occupy: die Neuen

	Ihnen fliegen die Herzen zu - nur mitmachen wollen immer weniger. Nach
	erfolglosen Camp-Versuchen auf dem Alex war die Bewegung am 15. Oktober
	plötzlich da: 8.000 Menschen zogen vor den Bundestag, forderten "echte
	Demokratie", empörten sich über die Macht der Märkte und Reichen. Viele
	waren seit Jahren nicht auf der Straße gewesen, andere noch nie. Die
	Polizei verhinderte ein Camp vorm Parlament, besetzt wurde dann am
	Bundespressestrand. Mehr als 100 Berliner Institutionen und
	Persönlichkeiten unterstützen die Bewegung, vom Grips Theater bis Nina
	Hagen. Die Berliner wissen heute zwar, was eine Assamblea ist. Die
	Anfangseuphorie ist dennoch verflogen. Im Camp ist man nur noch zu zehnt.
	Und immer noch diskutieren die Occupies, welche Forderungen sie stellen
	wollen, in aller Ruhe.

	Was kommt: Ungewiss. Die Engagierten fokussieren sich nun auf ihren
	weltweiten Aktionstag am 15. Januar. Roland Roth ist skeptisch: Den
	Aktivisten fehle eine gemeinsame Agenda. "Alternative
	Globalisierungsproteste gibts in Berlin seit 25 Jahren. Nennenswert wird
	Occupy aber erst, wenn mehr Menschen die Folgen der Krise unmittelbar
	spüren." Heike Walk sieht in Occupy noch Potenzial - als Jugendbewegung.
	Die Jungen träfe die Spaltung der Gesellschaft besonders hart:
	Endlospraktika, Bezahlstudium, Arbeitslosigkeit. "Wenn sich das zuspitzt,
	kann aus Occupy etwas Generationstiftendes werden."

	31 Dec 2011

	## AUTOREN

	Konrad Litschko

	## TAGS

	Schwerpunkt Finanzkrise
	Schwerpunkt Atomkraft
	Schwerpunkt Occupy-Bewegung

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